1220/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage,
betreffend Bombendrohungen gegen Roma in Oberwart, gerichtet und folgende Fra -
gen gestellt:
"1. Ist es richtig, daß die Anzeige betreffend den Vorfall vom 10.10.1996, bereits
zurückgelegt worden ist?
Wenn ja, warum?
2. Hat es eine Weisung aus Ihrem Ministerium gegeben, die zur Verfahrensein -
stellung geführt hat?
Wenn ja, von wem und mit welchem genauen Wortlaut?
3. Wurde der Vorfall vom 15.1.1997 bereits angezeigt?
Wenn ja, von wem bei welcher Behörde?
Wenn nein, warum nicht?"
 
Ich beantworte diese Fragen wie folgt:
Zu 1:
Die Anzeige des Gendarmeriepostens Oberwart betreffend den Vorfall vom
10.10.1996 wurde am 29.1.1997 von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt gemäß 90
Abs. 1 StPO zurückgelegt, weil trotz umfangreicher Erhebungen und einer Rufda -
tenrückerfassung der zunächst bestehende Verdacht gegen vier männliche Perso -
nen, nämlich Vorstandsmitglieder des Vereins "Roma - Zur Förderung der Roma",
nicht erhärtet werden konnte.
Zu 2:
Das Bundesministerium für Justiz hat in diesem Fall keine Weisung erteilt.
Zu 3:
Aufgrund weiterer Erhebungen gegen unbekannte Täter und insbesondere einer
weiteren Rufdatenrückerfassung betreffend mögliche andere Aktivgespräche am
10.10.1996 erstattete der Gendarmerieposten Oberwart eine Anzeige an die Staats -
anwaltschaft Eisenstadt, die dort am 5.8.1997 einlangte. Sie richtet sich gegen einen
Jugendlichen, der selbst Angehöriger der Roma ist und der gestanden hat, die
Drohanrufe am 10.10.1996 und am 15.1.1997 getätigt zu haben. Das Strafverfahren
gegen den Jugendlichen wegen des Verdachts nach 107 StGB ist noch beim Un -
tersuchungsrichter anhängig; derzeit wird ein gerichtspsychiatrisches Gutachten zur
Frage des 4 Abs. 2 Z 1 JGG eingeholt.