1231/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Dr. Riess - Passer und Kollegen haben am 24. Juli1997 unter
der Nr.1316/J - BR/97 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betref -
fend Europäischer Rat in Amsterdam gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
"1. Wieviele Regierungsmitglieder, Beamte und Berater sind zum Europäi -
schen Rat nach Amsterdam gereist?
2. Ist es zutreffend, daß die Staatssekretäre Dr. FERRERO - WALDNER und
Dr. WITTMANN keinen Zugang zu den Verhandlungen beim EU - Gipfel in
Amsterdam hatten?
Wenn ja, was war der Grund für ihre Reise nach Amsterdam bzw. warum
war es notwendig, daß sie nach Amsterdam reisten?
3. Ist es richtig, daß, wie der Kurier am 15. Juni 1997 berichtete, "zwei
Dutzend Beamte und Berater in zwei Flugzeugen" zum EU - Gipfel gereist
sind?
Wenn ja, auf welche Höhe beliefen sich die diesbezüglichen Kosten?
4. Auf welche Höhe beliefen sich insgesamt die Kosten für die Österreichi -
sche Delegation, die zum Europäischen Rat nach Amsterdam reiste?
5. Wie groß waren die Delegationen der anderen EU - Mitgliedstaaten beim
Europäischen Rat in Amsterdam?"
 
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Zum Europäischen Rat in Amsterdam haben mich der Vizekanzler, ein Bundes -
minister, zwei Staatssekretäre, 14 Beamte, 10 weitere Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sowie drei Sicherheitsbeamte begleitet.
Zu Frage 2:
Grundsätzlich nehmen an den Verhandlungen des Europäischen Rates nur Re -
gierungschefs und Außenminister teil. Da die Verhandlungen jedoch regel -
mäßig unterbrochen werden, um den Delegationen Gelegenheit zu internen
politischen Beratungen und informellen bilateralen Kontakten zu geben, sind in
der überwiegenden Zahl der teilnehmenden Delegationen z.B. auch die
Europastaatssekretäre bzw. Europaminister vertreten, die diese Gelegenheit
unter anderem zum Meinungsaustausch über europapolitische Fragen nutzen.
Zu den Fragen 3 und 4:
Dem Bundeskanzleramt sind für den Flug mit einer Maschine der Tyrolean Air -
ways nach Amsterdam vorläufig Flugkosten in der Höhe von S 313.500,- ent -
standen; über die endgültige Höhe kann allerdings noch keine Aussage getrof -
fen werden, da von dem genannten Betrag noch Kostenrefundierungen mitrei -
sender Journalisten in Abzug zu bringen sind.
Zur Frage nach den Gesamtkosten ist anzumerken, daß - bedingt durch die
Teilnahme einer Vielzahl von Beamten verschiedener Ressorts und die damit
verbundenen Refundierungen - eine abschließende Beantwortung derzeit nicht
möglich ist.
Die Große der übrigen teilnehmenden Delegationen ist mir nicht bekannt.