1236/AB-BR BR
 
Die Abgeordneten stellen an mich folgende Fragen:
1. Welche Firmen haben um eine Ausnahmegenehmigung vom Nachtarbeitsverbot für
Frauen angesucht?
2. Welche Firmen haben eine Ausnahmegenehmigung vom Nachtarbeitsverbot für Frauen
erhalten?
3. Welche Firmen haben keine Ausnahmegenehmigung vom Nachtarbeitsverbot für Frauen
erhalten?
Warum nicht?
4. Sind Sie bereit, das Nachtarbeitsverbot für Frauen vor dem Jahre 2001 aufzuheben?
Wenn ja, welche Bedingungen knüpfen Sie daran?
In Beantwortung dieser Fragen beehre ich mich ,folgendes mitzuteilen
Grundsätzliches:
In den Fragen 1 bis 3 wurde nach konkreten Firmen gefragt, diese dürfen jedoch aus Grün -
den der Amtsverschwiegenheit nicht genannt werden. Die Anfragebeantwortung enthält
daher das entsprechende Zahlenmaterial (Anträge und Erledigungen )für das Jahr 1996
und den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Oktober 1997 Die Zahlen beziehen sich jeweils auf
Arbeitsinspektorate und Zentral - Arbeitsinspektorat.
 
Zu Frage 1:
im Jahre 1996 langten 147, im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Oktober 199785 Anträge bei der
Arbeitsinspektion ein
Die Verteilung der Anträge nach entsprechenden Bestimmungen des BG über die Nacht -
arbeit der Frauen ist der beiliegenden Tabelle zu entnehmen.
Von den eingelangten Anträgen betrafen 199648 (1997:32) die Wirtschaftsklasse 15 (Her -
stellung von Nahrungs- und Genußmitteln und Getränken), 34 (1997: 7) die Wirtschafts -
klasse 51 Handelsvermittlung und Großhandel und 12 (1997: 9) Anträge die WKL 52 (Ein -
zelhandel Reparatur von Gebrauchsgütern); die restlichen Anträge verteilten sich auf die
unterschiedlichsten Wirtschaftsklassen.
Zu Frage 2:
1996 wurden 130,1997 (1. Jänner bis 31. Oktober) 63 Ausnahmebewilligungen erteilt.
Die Verteilung der Bewilligungen nach entsprechenden Bestimmungen des BG über die
Nachtarbeit der Frauen ist der beiliegenden Tabelle zu entnehmen.
Es wurden 44 (1997: 24) Bewilligungen für die Wirtschaftsklasse 15 (Herstellung von Nah -
rungs- und Genußmitteln und Getränken), 11(1997: 9) für die Wirtschaftsklasse 52 (Einzel -
handel; Reparatur von Gebrauchsgütern) und 34 (1997: 7) Bewilligungen für die Wirt -
schaftsklasse 51 (Handelsvermittlung und Großhandel) erteilt; die restlichen Bewilligungen
verteilten sich auf die unterschiedlichsten Wirtschaftsklassen.
Frage 3:
Im Jahre 1996 mußten 8 (1997: 6) Anträge auf Ausnahmebewilligung von Vorschriften des
BG über die Nachtarbeit der Frauen abgelehnt werden, da die dargelegten Sachverhalte
von den im Gesetz vor gesehenen Ausnahmemöglichkeiten nicht erfaßt waren.
 
1996wurde ein Antrag zurückgezogen, 8 Anträge wurden - aufgrund Antragstellung Ende
1996 - erst 1997 erledigt.
1997 wurden 3 Anträge zurückgezogen, 13 Anträge sind derzeit (Mitte November 1997)
noch offen.
Aufgrund des zunehmenden Interesses der Wirtschaft an Frauen - Nachtarbeit und des
Wunsches einer immer größer werdenden Anzahl von Frauen, in der Nacht zu arbeiten,
wurde im Dezember 1996 von der SPÖ ein Initiativantrag zur Schaffung eines geschlechts -
neutralen Nachtarbeitsgesetzes unter Festlegung entsprechender Rahmenbedingungen im
Parlament eingebracht. Eine Einigung über diesen Antrag konnte bisher jedoch nicht erzielt
werden, da Einwände der Wirtschaft gegen die im Entwurf vorgesehenen Zeitzuschläge
bestehen.
Ich bin jedoch nach wie vor der Auffassung, daß auf Grund der nachgewiesenen gesund -
heitlichen Gefährdung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die Nachtarbeit leisten,
bei der Schaffung eines geschlechtsneutralen Nachtarbeitsgesetzes die Festlegung ent -
sprechender Rahmenbedingungen zum Ausgleich für Nachtarbeit unerläßlich ist. Eine Neu -
regelung darf nicht auf Kosten der Gesundheit der Arbeitnehmer erfolgen. Eine bedin -
gungslose Aufhebung des Frauen - Nachtarbeitsverbotes würde darüber hinaus zu einer
ebenfalls unerwünschten Steigerung der Kostenbelastung unseres Gesundheitssystems
führen.
Nunmehr konnte dahingehend ein Kompromiß erzielt werden, daß eine Übergangslösung
bis zur Schaffung eines geschlechtsneutralen Nachtarbeitsgesetzes in Anpassung an das
EU - Recht geschaffen wird. Das Frauen - Nachtarbeitsgesetz wird dahingehend novelliert,
daß das Nachtarbeitsverbot zwar grundsätzlich aufrecht bleibt, aber durch eine Ermächti -
gung an den Kollektivvertrag allgemeine Ausnahmen von diesem Verbot zugelassen
werden können. Hierzu verweise ich auf den Bericht des Ausschusses für Arbeit und
Soziales (1010 der BlgStenProt NR XX.GP).
 
Voraussetzung ist, daß dieser Kollektivvertrag
1. sowohl Nachtarbeit leistende Dienstnehmerinnen als auch männliche Dienstnehmer in
seinen Geltungsbereich einbezieht, und
2. geeignete Ausgleichsmaßnahmen festlegt.
Diese Ausgleichsmaßnahmen müssen für beide Geschlechter gelten, wobei sachliche Diffe -
renzierungen zulässig sind. Geeignete Ausgleichsmaßnahmen sind insbesondere:
Zeitzuschläge für Nachtarbeitsstunden,
Zusatzurlaube und zusätzliche Ruhepausen, die über die gesetzlichen Mindestvorschrif -
ten hinausgehen,
Bereitstellung geeigneter Transportmöglichkeiten und geeigneter Kinderbetreuungsein -
richtungen,
andere gleichwertige Maßnahmen.
Die Änderung der Lage der Arbeitszeit bei Tages - und Nachtarbeit bedarf einer Vereinba -
rung zwischen Dienstnehmerin und Dienstgeber. Eine einseitige Änderung durch den
Dienstgeber ist unzulässig, sodaß die Freiwilligkeit gesichert ist. Bei nachweislicher Ge -
sundheitsgefährdung besteht ein Versetzunpsanspruch auf einen geeigneten Tagesar -
beitsplatz nach Maßgabe der betrieblichen Möglichkeiten. Auf unbedingt notwendige Be
treuungspflichten gegenüber Kindern bis zu 12 Jahren soll Bedacht genommen werden.
 
Anlage zu Zl.65.000/25-3/97
FRAUENNACHTARBEIT -
ANTRÄGE UND BEWILLIGUNGEN
1996 1997

Zahl der insgesamt eingelangten Anträge

147

85

gemäß 4 Abs. 1 und 2 (Schichtbetriebe)

24

18

gemäß 4 Abs. 7 (Reinigung)

24

16

gemäß 4 Abs. 8 (Kampangnebetriebe)

4

4

gemäß 4 Abs. 10 (Bereitstellung von Lebensmitteln und Marktverkehr)

81

39

gemäß 4b (Soziale Dienste)

11

4

 

Zahl der erteilten Ausnahmebewilligungen

130

63

gemäß 4 Abs. 1 und 2 (Schichtbetriebe)

22

13

gemäß 4 Abs. 7 (Reinigung)

20

10

gemäß 4 Abs. 8 (Kampagnenbetriebe)

4

2

gemäß 4 Abs. 10 (Bereitstellung von Lebensmitteln und Marktverkehr)

78

34

gemäß 4b (Soziale Dienste)

6

3