1237/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Weiss, Giesinger und Dr. Bösch haben am 21. Oktober 1997
unter der Nr.1336/J - BR/97 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend Forderungsprogramm des Landes Vorarlberg an die Bundesregie -
rung vom April 1997 gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
"1. In welcher Weise wurden die Bundesregierung bzw. die zuständigen
Bundesminister mit dem Forderungsprogramm des Landes Vorarlberg
vom April 1997 befaßt?
2. Was haben Sie in der Zwischenzeit veranlaßt, um seitens der Bundes -
regierung bzw. der zuständigen Bundesminister die vom Land Vorarlberg
dargelegten Anliegen zunächst zu prüfen und in weiterer Folge erledigen
zu können?
3. In welchen Punkten konnten die Anliegen bereits erledigt werden?
4. Bis wann und in welcher Weise ist mit einer Erledigung der noch offenen
Anliegen zu rechnen?
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
 
Zu Frage 1:
Das Forderungsprogramm des Landes Vorarlberg wurde den zuständigen
Bundesministerien mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt. Bis Anfang
Oktober sind 13 Stellungnahmen eingelangt.
Zu den Fragen 2 und 4:
Spezielle Projektanliegen des Landes Vorarlberg werden von den zuständigen
Bundesministern im Rahmen ihrer Aufgaben geprüft und erledigt.
Anliegen betreffend das rechtliche Verhältnis zwischen Bund und Ländern
insgesamt können hingegen nicht bilateral verhandelt werden und sind
Gegenstand der laufenden Gespräche zwischen Bund und Ländern.
Zu Frage 3:
Bereits erledigte Anliegen sind:
Fragen finanzieller Auswirkungen der Bundesstaatsreform, die im Finanz -
ausgleich zu berücksichtigen wären;
Neuorganisation der Bundesstraßengesellschaften und der ASFINAG;
Wasserrechtsgesetz - Novelle betreffend Abfalldeponien;
Saatgutgesetz;
Einbindung der Länder in die Verhandlungen über die Neuregelung der EU -
Strukturfonds
Berücksichtigung der Landesinteressen bei der geplanten Wasserrahmen -
richtlinie der EU;
Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung
und dem Schweizerischen Bundesrat betreffend zusätzliche Vereinbarungen
über die Niederlassungsverhältnisse der beiderseitigen Staatsbürger;
 
Personelle und technische Ausstattung für die Grenzüberwachung in
Hinblick auf das Wirksamwerden des Schengener Abkommens;
Regelung der Semesterferien;
Stärkere Einbindung der Länder bei der Abwicklung der Gemeinschafts -
initiativen;
Fortsetzung und Verstärkung der Bestrebungen zur Deregulierung des Wirt -
schaftsrechts, insbesonders des Betriebsanlagenverfahrens;
Berücksichtigung von Vorarlberger Projekten bei der Vergabe von Mitteln im
Rahmen der Technologiemilliarde;
Ursprungs - und Qualitätsbezeichnung bei Lebensmitteln sowie gentechnisch
veränderten Lebensmitteln;
Milchhygiene - und Fleischhygieneverordnung;
Katastrophenfonds;
Vereinfachung der Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungs -
gesetz und dem Abfallwirtschaftsgesetz.