1242/AB-BR BR
 
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. der Bundesräte Meier
und Kollegen vom 20. November 1997,
Nr. 1345/J - BR/971 betreffend fehlende
Wasserrechtsbescheide für die Ennstal -
straße zwischen Trautenfels und Liezen
An den
Herrn Präsidenten
des Bundesrates
Parlament
1017 Wien
Auf die aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie bei -
geschlossene schriftliche Anfrage der Bundesräte Meier und
Kollegen vom 20. November 1997, Nr. 1345/J - BR/97, betreffend
fehlende Wasserrechtsbescheide für die Ennstalstraße zwischen
Trautenfels und Liezen, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:
1 und 2:
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. April
1992 wurde der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, die
wasserrechtliche Bewilligung für
 
a) die Errichtung des Abschnittes "Wanne Stainach" der B 146
Ennstalbundesstraße einschließlich aller Anlageteile und
begleitenden Baumaßnahmen im Hochwasserabflußbereich des
Grimmingbaches und
b) die Einleitung von mechanisch vorgereinigten Abwässern aus der
Gewässerschutzanlage in die Enns
unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.
Die gegen diesen Bescheid erhobenen Berufungen wurden mit Beru -
fungsbescheid des Bundesministeriums für Land - und Forstwirtschaft
vom 16. Februar 1993 abgewiesen.
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juli 1995,
Zl. 93/07/0047/14, eingelangt am 25. Oktober 1995, wurde der
Berufungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von
Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft war aufgrund
des aufhebenden Erkenntnisses verhalten, über die Berufungsvor -
bringen ein neuerliches, umfassendes fachliches und rechtliches
Ermittlungsverfahren durchzuführen.
Nach einer rechtlichen Prüfung der Berufungsvorbringen hat das
Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft zwei Gutachten des
wasserbautechnischen Amtssachverständigen eingeholt, über die
jeweils das Parteiengehör zu wahren war. Im Herbst 1997 waren für
eine abschließende Beurteilung der Berufungen von den Berufungs -
werbern und vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung noch
ergänzende Unterlagen einzuholen. Aus den dargelegten Gründen
konnte der Berufungsbescheid bis jetzt noch nicht erlassen werden.
 
Das abschließende Gutachten des wasserbautechnischen Amtssach -
verständigen liegt seit kurzem vor. Nach Durchführung des noch
erforderlichen parteiengehörs wird der Berufungsbescheid umgehend
erlassen werden.