1249/AB-BR BR
 
zur Zahl 1351/J - BR/1997
Die Bundesräte Dr. Peter Harring, Helena Ramsbacher und Kollegen haben an mich
eine schriftliche Anfrage, betreffend die Frage, ob das Bundesministerium für Justiz
die schonungslose Aufklärung des Karawankenautobahn - Skandals verzögert und
erschwert, gerichtet und folgende Fragen gestellt:
"1. Warum haben Sie nicht die, Ihnen vom Gesetzgeber eröffnete Möglichkeit ge -
nützt, ab dem 1. Juli 1996 einen Sprengelrichter für das Landesgericht Klagen -
furt zu bestellen, um die gegenständliche Strafsache beschleunigt zu behan -
deln?
2. Wie begründen Sie die Verzögerung bei der Bestellung eines Sprengelrichters
für das Landesgericht Klagenfurt?
3. Wird nun endlich ein Sprengelrichter bestellt werden und wenn ja, wann wird
dies geschehen?
4. Wurden in dieser Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bisher
Weisungen erteilt? Wenn ja, welche?
5. Werden Sie, da das Bundesland Kärnten bekanntlich stark "verfreimaurert" ist,
bei der Bestellung des Untersuchungsrichters eher eine Frau bevorzugen?
6. Werden Sie aus der von Ihnen zu verantwortenden Verzögerung der Aufklä -
rung des gegenständlichen Bauskandals die erforderlichen Konsequenzen zie -
 
hen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?"
Ich beantworte diese Fragen wie folgt:
Vorweg muß ich darauf hinzuweisen, daß in der Begründung der Anfrage meine
schriftlich Anfragebeantwortung 2273/AB in jenem Satz, in dem die grundsätzliche
Möglichkeit, einen Sprengelrichter einzusetzen, dargestellt wird, sinnstörend ver -
kürzt wiedergegeben worden ist. Dieser Satz lautete in meiner Anfragebeantwortung
richtig: " 65 Abs 2 RDG idF BGBl.Nr. 507/1994 bestimmt dazu, daß Sprengelrichter
unter anderem zur Vertretung von Richtern hinsichtlich jener Aufgaben eingesetzt
werden können, die sie wegen Bearbeitung von Akten ungewöhnlichen Umfangs
nicht wahrnehmen können."
Zu den weiteren Ausführungen in der Begründung der vorliegenden Anfrage weise
ich auf meine am 19. November 1997 erfolgte Beantwortung der schriftlichen Anfra -
ge der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler und Kollegen zur Zahl
2986/J - NR/1997 hin, wo ich aus dem (aus Anlaß jener Anfrage eingeholten) Bericht
der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vorn 8. Oktober 1997 zitiert habe:
Dem Sachbearbeiter und anderen Bediensteten der Staatsanwaltschaft gegenüber ist niemand "aktiv
geworden, um eine schnellere Klärung der Bauaffäre zu verhindern."
Weiters habe ich bereits damals darauf hingewiesen, daß die vom Präsidenten des
Landesgerichtes Klagenfurt durchgeführten Erhebungen keinerlei Interventionen zur
Verhinderung einer schnellen Klärung der Bauaffäre um die Karawankenautobahn
ergeben haben.
Im übrigen sehe ich aus grundsätzlichen Erwägungen des politischen Stils davon
ab, auf die in der Anfragebegründung enthaltenen Mutmaßungen einzugehen.
Richtig ist zunächst, daß das Richterdienstgesetz in der Fassung der Novelle
BGBl.Nr. 507/1994 in seinem 167 Abs. 3 festgelegt hat, daß Sprengelrichter frühe -
stens mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1996 ernannt werden dürfen.
 
Das Bundes - Verfassungsgesetz in der Fassung der Novelle BGBl.Nr. 506/1994 be -
stimmt hinsichtlich der Sprengelrichter in seinem Art. 88a folgendes:
Art. 88a. Die Gerichtsverfassung kann bestimmen, daß bei einem übergeordneten Gericht Stellen für
Sprengelrichter vorgesehen werden können. Die Zahl der Sprengelrichterstellen darf 2 vH der bei den
nachgeordneten Gerichten bestehenden Richterstellen nicht übersteigen. Die Verwendung der Spren -
gelrichter bei den nachgeordneten Gerichten wird von dem durch die Gerichtsverfassung hiezu beru -
fenen Senat des übergeordneten Gerichtes bestimmt. Sprengelrichter dürfen nur mit der Vertretung
von Richtern nachgeordneter Gerichte und nur im Falle der Verhinderung dieser oder dann betraut
werden, wenn diese Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer
angemessenen Frist gehindert sind.
Auf einfachgesetzlicher Ebene bestimmt 65 Abs. 2 RDG idF BGBl.Nr. 507/1994,
daß die Zahl der Sprengelrichter eines Oberlandesgerichtssprengels 2 vH der bei
den Bezirksgerichten und Gerichtshöfen erster Instanz systemisierten Richterplan -
stellen nicht übersteigen darf. Die Verwendung der Sprengelrichter in der Gerichts -
barkeit ist vom Außensenat des Oberlandesgerichtes zu bestimmen; dieser kann
sie bei den unterstellten Gerichten unter anderem für die Vertretung von Richtern
hinsichtlich jener Aufgaben, die sie wegen Bearbeitung von Akten ungewöhnlichen
Umfangs nicht wahrnehmen können, einsetzen.
Auf Grund der dargestellten gesetzlichen Vorgaben können Sprengelrichter nur für
den Sprengel eines Oberlandesgerichtes, nicht jedoch für den Sprengel eines Lan-
desgerichtes ernannt werden. Die höchstzulässige Zahl der Sprengelrichter für den
Sprengel des Oberlandesgerichtes Graz beträgt fünf. Zum frühestmöglichen Termin,
nämlich zum 1. Juli 1996, habe ich fünf Sprengelrichter für den Sprengel des Ober -
landesgerichtes Graz ernannt. Seit damals sind - wenn auch nicht immer in der zu -
lässigen Höchstzahl - ständig Sprengelrichter für den Oberlandesgerichtssprengel
Graz ernannt. Wie ich bereits dargelegt habe, ist die Verwendung der Sprengelrich -
ter in der Gerichtsbarkeit vom Außensenat des Oberlandesgerichtes, also von ei -
nem richterlichen Gremium, dessen Mitgliedern die verfassungsrechtlich garantierte
Unabhängigkeit zukommt, zu bestimmen. Der Außensenat des Oberlandesgerichtes
Graz hat mit Wirksamkeit vorn 1. Oktober 1997 bestimmt, daß zur Vertretung der
zuständigen Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Klagenfurt hinsichtlich je -
ner Aufgaben, die sie unter anderem wegen der Voruntersuchung gegen die Verant -
wortlichen der ARGE Wink und ARGE Rosegg und gegen Beamte des Amtes der
Kärntner Landesregierung nicht wahrnehmen Kann, ein Sprengelrichter eingesetzt
wird. Für die Zeit vor dem 1. Oktober 1997 hat der Außensenat des Oberlandesge -
 
richtes Graz keine Notwendigkeit gesehen, in der betreffenden Gerichtsabteilung
des Landesgerichtes Klagenfurt einen Sprengelrichter einzusetzen.
Zu 4:
In der in Rede stehenden Strafsache wurden an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt
bisher keine Weisungen erteilt.
Zu 5:
Die Verteilung der gerichtlichen Geschäfte unter die Richter eines Gerichtes hat auf
Grund der verfassungsrechtlichen Vorgaben im Rahmen der Geschäftsverteilung
durch den zuständigen Personalsenat und zwar im vorhinein zu erfolgen. Die ver -
fassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richter läßt es nicht zu1 daß der
Bundesminister für Justiz auf die Geschäftsverteilung Einfluß nimmt. Nach der be -
stehenden Geschäftsverteilung des Landesgerichtes Klagenfurt ist - wie bereits er-
wähnt - für die in Rede stehende Strafsache eine Untersuchungsrichterin zuständig.
Zu 6:
Es sind keine Verzögerungen eingetreten, die der Bundesminister für Justiz zu ver -
antworten hätte.