1259/AB-BR BR
 
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1361 /J-BR/1998, betreffend Führerscheingesetz,
die die Bundesräte Rieser, Weiss und Kollegen am 27. Feber 1998 an mich gerichtet haben,
beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
 
1., 2. und 3. Welche Rechtsfolgen knüpfen sich daran, daß in 23 Abs.5 des Führer -
scheingesetzes lediglich das Wiener und Genfer, nicht aber das die Schweiz
einschließende Pariser Abkommen als Ausnahmegrund für die Lenkerbe -
rechtigung angeführt sind?
Falls demzufolge Schweizer Staatsbürger vom Lenken eines Kraftfahr -
zeuges in Österreich ausgeschlossen wären: Welche Auswirkungen hat das
auf allfällige Schadenersatzansprüche gegenüber der Republik Österreich
bei von solchen Lenkern verursachten Verkehrsunfällen?
In welcher Weise wird es Schweizer Staatsbürgern ermöglicht, auch weiter -
hin in Österreich ein Kraftfahrzeug lenken zu können?
Antwort:
Es liegt keine aktuelle Liste über die Vertragsparteien des Pariser Abkommens 1926 mehr vor
 
und nach meinem Wissen sind weltweit auch keine diesem Abkommen entsprechenden Führer -
scheine mehr im Umlauf.
Die Schweiz ist seit 11.12.1992 Vertragspartei des Wiener Übereinkommens; dies wurde auch
mit BGBI. Nr.585/1993 in Österreich kundgemacht.
Schweizer Staatsbürger werden daher durch das FSG nicht vom Lenken eines Kraftfahrzeuges
in Österreich ausgeschlossen.