1261/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Alfred Schöls und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfra -
ge, betreffend Verbesserungen im Strafvollzug, gerichtet und folgende Fragen ge -
stellt:
"1. Ist Ihnen der Wunsch der Justizwache nach Pfeffersprays bekannt?
2. Befürworten Sie diesen Wunsch als effizientes Mittel zur Überwindung von Ge -
walt im Strafvollzug?
3. Bejahendenfalls, wann kann mit einer entsprechenden Ausrüstung der Ju -
stizwache gerechnet werden?
4. Wenn Sie sich gegen eine Ausrüstung mit Pfeffersprays aussprechen, aus wel -
chen Gründen?
5. Ist Ihnen der Wunsch der Justizwache auf Bildung von Einsatzgruppen für Ein -
sätze gegen gefährliche Strafgefangene bekannt?
6. Wie stellen Sie sich zu diesem Anliegen?
7. Wann könnte mit einer Verwirklichung dieses Anliegens gerechnet werden
bzw. welche Gründe sprechen gegen die Verwirklichung des Anliegens?"
Ich beantworte diese Fragen wie folgt:
 
Zu 1 bis 4:
Die angesprochenen Pfeffer - Abwehrsprays wurden von der Strafvollzugsverwal -
tung bereits angekauft und vom Bundesministerium für Justiz mit Erlaß vom
26. März 1998, JMZ 54501/11 - V 4/1998 als Dienstwaffen gemäß § 105 des Straf -
vollzugsgesetzes genehmigt.
Zu 5 bis 7:
Mit Erlaß des Bundesministeriums für Justiz vom 11. März 1998, JMZ
47101/4 - V 4/1998 ist angeordnet worden, daß in den Justizanstalten mit mehr als
300 Insassen sowie in der Justizanstalt Sonnberg Einsatzgruppen zu bilden sind.