1272/AB-BR BR
 
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1376/J - BR betreffend
Bewilligung gem. 30 Berufsausbildungsgesetz (BAG) (Besondere selbständige
Ausbildungseinrichtung), welche die Bundesräte Kainz und Genossen am 1 5. April 1998 an
mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:
Die Bewilligung zur Führung einer Besonderen Selbständigen Ausbildungseinrichtung gemäß
30 BAG kann nur unter der Voraussetzung erteilt werden, daß die Führung der
Ausbildungseinrichtung für mehrere Jahre mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit
sichergestellt ist ( 30 Abs. 2 lit. d BAG). Da der Antragsteller keine definitive Zusicherung
über die ausreichende finanzielle Sicherstellung der Führung der Ausbildungseinrichtung für
einen Zeitraum von mehreren Jahren geben konnte, war die Bewilligung zunächst auf ein Jahr
zu beschränken. Außerdem war im Hinblick auf den Sondercharakter der Ausbildung nach dem
Modell "Berufsschule Plus" aufgrund des außerordentlich hohen Anteils am
Berufsschulunterricht und der Auslagerung der praktischen Ausbildung an Dritte (Partner -
betriebe) die zeitliche Beschränkung erforderlich, um vor einer Bewilligung zur Weiterführung
eine Evaluierung der Praktikabilität und des Erfolgs der Ausbildungsmaßnahmen in diesem
Modell und zwar auch besonders unter dem Aspekt einer möglichen Unterlaufung des
 
Konzeptes der österreichischen Lehrlingsausbildung als eine überwiegend in den Unternehmen
stattfindende praxisorientierte berufliche Ausbildung mit einem zusätzlichen berufsbegleitenden
Unterricht in den Berufsschulen - vornehmen zu können.
Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:
Wie bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung des 30 Abs. 2 lit. a BAG hervorgeht, ist die
Frage, ob die Besondere Selbständige Ausbildungseinrichtung die Vermittlung aller für die
praktische Erlernung des betreffenden Lehrberufes nötigen Fertigkeiten und Kenntnisse
ermöglicht, unter dem Gesichtspunkt der dazu erforderlichen Organisation und Ausstattung zu
sehen. Die zeitmäßige Komponente bei der Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse eines
bestimmten Lehrberufes spielt bei dieser Bestimmung keine direkte bzw. unmittelbare Rolle.
Antwort zu den Punkten 3 und 4 der Anfrage:
Es wird zu diesen Fragen auf die grundsätzlichen Ausführungen zu Punkt 1 hinsichtlich des
Sondercharakters der Ausbildung nach dem Modell "Berufsschule Plus" verwiesen. Um die
Bewilligung überhaupt erteilen zu können, war schon eine extensive Interpretation der
Bestimmung des 30 BAG erforderlich.
Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:
Es wird nochmals auf den Aspekt des Sondercharakters dieser Ausbildungsmaßnahme und auf
die seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten bestehenden Bedenken
hinsichtlich einer möglichen Unterlaufung des Konzepts der österreichischen
Lehrlingsausbildung hingewiesen. Dieses Interesse an der Wahrung des vorwiegend
praxisorientierten Charakters der Ausbildung in der Lehre kommt eben insbesondere auch in
der angesprochenen Bewilligungsvoraussetzung des 30 Abs. 2 lit. e BAG zum Ausdruck,
wonach eine Bewilligungserteilung nur dann möglich ist, wenn für die Wirtschaft und die
Lehrstellenbewerber ein Bedarf nach einer Selbständigen Ausbildungseinrichtung besteht und
die Ausbildung von Lehrstellenbewerbern im betreffenden Lehrberuf in betrieblichen
 
Lehrverhältnissen nicht gewährleistet ist. Das heißt, daß Besondere Selbständige
Ausbildungseinrichtungen nur für solche Personen eingerichtet werden können, die keine
Lehrstelle bei einem Unternehmen finden können. Dies ist durch den Nachweis von fünf
erfolglos durchgeführten Bewerbungen glaubhaft zu machen.
Antwort zu den Punkten 6 und 7 der Anfrage:
Gemäß 30 Abs. 6 BAG besteht bei Besonderen Selbständigen Ausbildungseinrichtungen kein
Anspruch auf Lehrlingsentschädigung. Durch die oben beschriebene weite Interpretation dieser
Einrichtungen, wie im Fall des Projektes vom Verein zur Förderung von Arbeit und Bildung,
wo die Lehrlinge zur praktischen Ausbildung privaten Untenehmen zur Verfügung gestellt
werden, besteht die Gefahr von wettbewerbsverzerrungen. Das zur Frage 1 vorgelegte
Ausbildungskonzept dieser Einrichtung erfordert die Pflicht zur Bezahlung einer
Ausbildungsvergütung, um den Ersatz von regulären Lehrverhältnissen durch vom Verein zur
Förderung von Arbeit und Bildung zur Verfügung gestellte Jugendliche zu verhindern.
Antwort zu den Punkten 8 und 9 der Anfrage:
Die in der Auflage 11 festgelegte Berichtspflicht ist notwendig für die eingehende Evaluierung
des Erfolges der Ausbildungsmaßnahme sowie der Auswirkungen der Ausbildung einer solchen
Vielzahl von Jugendlichen in diesem Projekt auf die reguläre Lehrlingsausbildung.
Antwort zu Punkt 1O der Anfrage:
Die Ausbildung von grundlegenden Kenntnissen, insbesondere in den Fächern Deutsch,
Kommunikation, Mathematik, ist primär Aufgabe der Allgemeinbildenden Pflichtschulen.
Umgekehrt ist die Aufgabe der Berufsschulen nicht die Nachholung von Versäumnissen der
Pflichtschulzeit, sondern die Vermittlung der berufseinschlägigen Fachkenntnisse und -
fertigkeiten. Die Festlegung, daß der zusätzliche Berufsschulunterricht ausschließlich eine
 
fachpraktische Ausbildung zu beinhalten hat, trägt dem Umstand Rechnung, daß Personen mit
Lerndefiziten zum Erwerb der berufseinschlägigen Fachkenntnise einer zusätzlichen Schulung
bedürfen.