1278/AB-BR BR
 
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.1382/J - BW/1998, betreffend Notwendigkeit der
Errichtung des Semmering - Eisenbahntunnels als unverzichtbare Infrastrukturinvestitionsmaß -
nahme für Steiermark und Kärnten, die die Bundesräte Johanna Schicker und Genossen am
29. April 1998 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten;
1. Werden Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Kompetenzen nutzen, um dieses für
die steirische und Kärntner Bevölkerung, die steirische und Kärntner Wirtschaft
sowie die steirische und Kärntner Arbeitsmarktsituation bedeutsame Projekt mög -
lichst rasch zu realisieren?
Antwort:
Die Bundesregierung steht nach wie vor zu dem für Österreich und vor allem für den Süden
Österreichs unverzichtbarem Projekt eines Semmering - Basistunnels. Auch nach sorgfältiger
Abwägung aller Alternativprojekte erweist sich das Semmering - Basistunnel - Projekt als das mit
Abstand zweckmäßigste, nicht zuletzt hinsichtlich des zeitlichen Realisierungshorizonts. Mir
 
sind die im Motiventeil der Anfrage angeführten wirtschaftlichen, sozialen und arbeitsmarkt -
politischen Argumente, die massiv für den Bau des Semmeringtunnels sprechen, wohlbekannt
und sie werden von mir auch vertreten. Schließlich sind es genau diese Argumente, die für den
Bau des Semmering - Basistunnels sprechen.
2. Wie stellt sich der gegenwärtige Stand dieses Projektes dar?
Antwort:
Aufgrund der Novelle des niederösterreichischen Naturschutzgesetzes hat sich eine neue
Rechtslage ergeben. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einiger Bestimmungen dieses
Landesgesetzes ist umstritten. Aufgrund der für den Konzessionsgeber und die Konzessions -
werber damit unabsehbar gewordenen Risken hinsichtlich der Umsetzung des geplanten
Private - Public - Partnership - Projektes mußte das Ausschreibungsverfahren zur Konzessions -
erteilung für Bau und Betrieb einer Eisenbahnstrecke von Gloggnitz nach Mürzzuschlag
widerrufen werden. Nach Klärung der verfassungsrechtlichen Kompetenzlage werden alle
geeigneten Maßnahmen ergriffen, um das Projekt wieder voranzutreiben. Die Erkundungsmaß -
nahmen beim Sondierstollen sind im Gange.