1279/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Dr. Tremmel und Kollegen haben an mich am
29.04.1998 die schriftliche Anfrage Nr. 1386/J-BR/98, betreffend
"Aufenthaltsberechtigung für einen iranischen Staatsbürger" mit
folgendem Wortlaut gerichtet:
1. Ist Ihnen der obengenannte Sachverhalt bekannt ?
2. Welche Verfahren im Zusammenhang mit Esmaeil N.M.
sind derzeit anhängig ?
3. Aufgrund welches Rechtstitels ist Esmaeil N.M.
derzeit in Österreich aufhältig ?
4. Hat Esmaeil N. M. auch Familienangehörige in
Österreich, wenn ja, aufgrund welches
Rechtstitels befinden sich diese in Österreich ?
5. Ist es richtig, daß der
Iraner auch ein Asylansuchen in Österreich gestellt hat ?
Wenn ja, wie ist der diesbezügliche Verfahrensstand ?
 
6. Ist es richtig, das Esmaeil N.M. Arbeitslosengeld
bezieht ?
Wenn ja, in welcher Höhe ?
7. Wie wird weiter mit Esmaeil N.M. und seinen
Familienangehörigen verfahren ?
8. Ist es richtig, daß Esmaeil N.M. in Österreich
straffällig wurde ? Wenn ja, aufgrund welches
Tatbestandes ?
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
zu Frage 1:
Der Sachverhalt betreffend Esmaeil N.M. ist mir insofern bekannt,
als entsprechende Verfahren (asylrechtlich und fremdenrechtlich)
bei meinen zuständigen Fachabteilungen anhängig waren.
zu Frage 2:
Gegen einen abweislichen Bescheid nach dem Asylgesetz ist seit
1996 eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Das
Verfahren nach dem Aufenthaltsgesetz ist rechtskräftig negativ
abgeschlossen.
zu Frage 3:
Der VwGH hat der in Frage 2 bezeichneten Beschwerde die auf -
schiebende Wirkung zuerkannt.
Der Fremde verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung
nach dem Asylgesetz.
zu Frage 4:
Die Gattin und die Tochter befinden sich in Österreich.
 
Beide haben gegen die abweislichen Bescheide meines Ressorts nach
dem AsylG Beschwerden an den VWGH erhoben, welchen gleichfalls
die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde.
Sie verfügen ebenfalls über eine vorläufige Aufenthaltsberechti -
gung nach dem AsylG.
zu Frage 5:
Hiezu verweise ich auf Frage 2 und 3.
zu Frage 6:
Aufgrund einer wegen dieser parlamentarischen Anfrage eingeholten
Auskunft des ÄMS hat der Fremde folgende Ansprüche aus der Ar -
beitslosenversicherung bzw. Beihilfenbezüge nach dem Arbeits -
marktservicegesetz: vom 16.09.1997 - 31.12.1997 tgl. ÖS 346,50,
vom 01.01.1998 - 15.06.1998 tgl. ÖS 347,10
zu Frage 7:
Asylrechtlich wird bezüglich des weiteren Vorgehens die Ent -
scheidung des VwGH abzuwarten sein.
Soweit ohne Vorliegen der Verwaltungsakten (diese wurden dem VwGH
vorgelegt) Rückschlüsse möglich sind, ist zu vermuten, daß die
Verwaltungsgerichtshofbeschwerden der Familie gemäß S 44 AsylG
1997 zurückgewiesen und neue Berufungsentscheidungen durch den
Unabhängigen Bundesasylamt ergehen werden.
zu Frage 8:
Der Fremde wurde in Österreich noch nicht straffällig.