1281/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Albrecht K. Konecny und Genossen haben an mich eine schriftliche An -
frage betreffend die Haltung Israels im Nahost - Friedensprozeß gerichtet und folgende
Fragen gestellt:
1. "Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Blockade des Friedensprozesses im Nahen
Osten zu beenden? Welche Möglichkeiten der Unterstützung sehen Sie für die Euro -
päische Union? Welche Möglichkeiten sehen Sie auf der Ebene der bilateralen Bezie -
hungen zwischen Österreich und Israel?
2. Unterstützen Sie die Initiative der EU - Kommission, einen Importstopp für Produkte aus
israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordan -
land und Gaza - Streifen zu verhängen? Welche Haltung wird Österreich in dieser Frage
in den Gremien der EU vertreten?
3. Wie beurteilen Sie die Überlegungen zur Suspendierung der Teilnahme Israels an der
Euro - Mediterranen Partnerschaft? Welche Informationen können Sie über die Haltung
der österreichischen Vertreter beim Ministertreffen im Rahmen der Euro - Mediterranen
Partnerschaft am 4. Juni dieses Jahres geben?
 
4. Sind seitens der österreichischen Bundesregierung für die Zeit des österreichischen
Vorsitzes in der Europäischen Union Initiativen zur Wiederbelebung des Friedenspro -
zesses im Nahen Osten geplant?"
Ich beantworte diese Fragen wie folgt:
Zu Frage 1:
Das Schwergewicht der Bemühungen zur Überwindung des seit über einem Jahr andau -
ernden Stillstandes im Nahost - Friedensprozeß liegt bei den USA. Die amerikanische Seite
hat einen Kompromißvorschlag vorgelegt, der zwar von der palästinensischen Seite ak -
zeptiert wurde, den Israel aber nach wie vor nicht angenommen hat. Hauptkontroverse ist
das Ausmaß des israelischen Truppenrückzuges aus dem Westjordanland, auf das man
sich bisher nicht einigen konnte. US - Präsident Clinton und Außenministerin Albright ha -
ben sich persönlich in den Vermittlungsprozeß eingeschaltet und die israelische Seite zur
Annahme des vorgeschlagenen Kompromisses gedrängt. Mehrere gesteckte Zeitgrenzen
wurden überschritten, ohne daß ein positives Ergebnis erzielt werden konnte. Trotzdem
äußert man seitens der USA nach wie vor die Meinung, eine Einigung zustande bringen
zu können.
Die EU ist bemüht, die Bemühungen der USA zu unterstützen und durch verschiedene
Hilfestellungen den Durchbruch bei den Friedensgesprächen zu erleichtern zu versuchen.
Während des britischen EU - Vorsitzes wurden eine Reihe von Anstrengungen in enger
Kooperation mit den Vereinigten Staaten unternommen, an denen Premierminister Blair
und Außenminister Cook intensiv beteiligt waren. In diesem Zusammenhang ist auf die
Gespräche der Konfliktparteien mit Außenministerin Albright Anfang Mai in London hinzu -
weisen, bei denen die EU - Präsidentschaft eine aktive Rolle spielte. Auch ist es durch die
Bestellung des EU - Sondergesandten für den Nahen Osten, Miguel Moratinos, während
des letzten Jahres gelungen, die Rolle der Union zur Überwindung des Stillstandes im
Nahost - Friedensprozeß sichtbarer zu machen und zu stärken. Die Aktivitäten des Son -
dergesandten reichen dabei von der Ausarbeitung von Vorschlägen für die Verhand -
 
lungsführung und vertrauensbildende Maßnahmen bis zu konkreten Hilfsangeboten bei
Gesprächen der Konfliktparteien über technische Fragen. Wichtig ist in diesem Zusam -
menhang weiters die technische und wirtschaftliche Hilfe der EU zur Verbesserung der
soziaten Lage und des Sicherheitsapparats in den Palästinensergebieten.
Wichtig ist derzeit vor allem die Wiederherstellung des zur Zeit fast verlorengegangenen
Vertrauens zwischen den Konfliktparteien. In diesem Sinne muß bei der israelischen Seite
Überzeugungsarbeit auf allen Ebenen (bei Regierung, Medien und Bevölkerung) geleistet
werden, daß ein noch längerer Stillstand des Friedensprozesses eine gefährliche Radika -
lisierung hervorrufen und alles bisher Erreichte in Frage stellen würde, und daß die einge -
gangenen vertraglichen Verpflichtungen unbedingt einzuhalten sind
Zu Frage 2:
Bei Überprüfung der Durchführung des seit Jänner 1996 in Kraft befindlichen
"Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel über Handel
und handelsbezogene Fragen" konstatierte die Europäische Kommission Hinweise, daß
Israel Waren als in Israel hergestellt deklariert, die tatsächlich aus israelischen Siedlungen
in den besetzten Gebieten, Jerusalem, den Golanhöhen oder den palästinensischen
Selbstverwaltungsgebieten stammen. Sollten sich diese Annahmen erhärten, läge eine
Verletzung des genannten Vertrages bzw. der in diesem Zusammenhang mit Israel ver -
einbarten Ursprungsregeln vor, und es müßten nach Meinung der Europäischen Kommis -
sion Maßnahmen ergriffen werden, um diese Vertragsverletzungen zu beenden. Öster -
reich ist ebenfalls dieser Meinung. Es handelt sich hier daher um die technische Frage der
Einhaltung bestehender vertraglicher Verpflichtungen durch Israel, die durch das zustän-
dige Gremium der EU - die Europäische Kommission - zu klären ist, und nicht um eine
politische Maßnahme, etwa im Zusammenhang mit dem Stillstand im Friedensprozeß.
Zu Frage 3:
Wiewohl zwischen Nahost - Friedensprozeß und Euro - Mediterraner Partnerschaft eine ge -
wisse Interdependenz besteht, gibt es doch keinen direkten Konnex. Der Barcelona -
Prozeß wurde unter anderem deswegen ins Leben gerufen, um den Ländern um das
Mittelmeer eine Zusammenarbeit ohne Beeinträchtigung durch den Nahost - Konflikt zu
 
ermöglichen. Daher gehört das Prinzip der Universalität zu den Grundelementen der Eu -
ro - Mediterranen Partnerschaft und sollte nicht verletzt werden. Eine Suspendierung Isra -
els würde zudem auch den Einfluß der Gegner des Friedensprozesses auf israelischer
Seite stärken und diesen zusätzlich gefährden. Beim Euro - Mediterranen Ministertreffen in
Palermo am 3. und 4. Juni 1998 wurden keinerlei einschlägige Initiativen gesetzt, und das
Thema kam seitens keiner Delegation zur Sprache.
Zu Frage 4:
Auch Österreich wird in Verfolgung der Linie der vorangegangenen EU - Präsidentschaften
während seines eigenen EU - Vorsitzes dem Nahost - Friedensprozeß besondere Aufmerk -
samkeit schenken. Vorrangiges Anliegen der österreichischen Präsidentschaft ist die volle
Mitarbeit der Union im Friedensprozeß, um diesem neue Impulse zu verleihen. Dabei
sollen alle Initiativen zum Aufbau von Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen den Par -
teien in der Region gefördert werden. Außerdem wird sich Österreich bemühen, die politi -
sche Rolle und Sichtbarkeit der Union in diesem Bereich weiter auszubauen. Die konkrete
Vorgangsweise wird von der Entwicklung der Situation und vom Gang der Verhandlungen
abhängen.