1292/AB-BR BR
Die Bundesräte Dr. Susanne Riess - Passer und Kollegen haben am 3. Juli 1998 unter der
Nr. 1407/J-BR/98 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend die voraussichtlichen Ein -
nahmen während der bevorstehenden EU - Präsidentschaft gerichtet, welche den folgen -A
den Wortlaut hat:
1. Nach welcher Methode wurden die oben genannten Zahlen ermittelt?
2. Welche finanziellen Vorteile für die österreichische Wirtschaft erwarten Sie sich durch
die EU - Präsidentschaft?
3. Welche finanziellen Vorteile für den österreichischen Staat erwarten Sie sich durch die
EU - Präsidentschaft?
4. Was ist unter einem "direkten Zusatzgeschäft" zu verstehen?
- Können Sie einige Beispiele nennen?
5. Welchen Anteil an den kolportierten 850 Mio. Schilling "direkter Zusatzgeschäfte" ma -
chen diesbezüglich Leistungen von Bund, Ländern bzw. Gemeinden aus?
6. Was ist unter einem "langfristigen Extrageschäft" zu verstehen?
- Können Sie einige Beispiele nennen?
7. Welchen Anteil an den kolportierten über 400 Mio. Schilling "langfristigem Extrage -
schäft" machen diesbezüglich Leistungen von Bund, Ländern bzw. Gemeinden aus?"
Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:
Zu den Fragen 1 bis 7:
Dem BMaA sind keine derartigen Prognosen von Vertretern der österreichischen Bundes-
regierung bekannt. Hingegen hat der Präsident der Wirtschaftskammer Wien in einer
Aussendung der APA vom 20.5.1998 (APA 0394) Angaben über die wirtschaftliche Be -
deutung der EU - Ratspräsidentschaft für die Wiener Wirtschaft gemacht. Auf diese
Aussendung hat Staatssekretärin Dr. Ferrero - Waldner einmal in einem Pressegespräch
lediglich hingewiesen. Auch ich habe mich in der Sache nicht geäußert. Da die Anfrage
somit keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundes im Bereich des Bundesministeri -
ums für auswärtige Angelegenheiten betrifft, bitte ich um Verständnis, wenn ich von einer
weiteren Beantwortung Abstand nehme.