1296/AB-BR BR
 
Die Abgeordneten zum Bundesrat Dr. Susanne Riess - Passer und Kollegen haben am 22.
Juli1998 unter der Nr. 1450/J - BR/98 an mich eine schriftliche Anfrage betreffend die
"GASP - Malaise" der EU gerichtet, welche den folgenden Wortlaut hat:
1. "Welche Ziele verfolgen Sie bezüglich der "Gemeinsamen Außen - und Sicherheitspoli -
tik"?
2. Was werden sie unternehmen, um die von Ihnen genannten Ziele in der Zeit der Rats -
präsidentschaft umzusetzen ?
3. Glauben Sie, daß es Ihnen dabei gelingen wird, die einzelnen Staaten von ihrer
"egoistischen" außenpolitischen Linie abzubringen ?
4. Aus welchen Gründen halten Sie ein Flugverbot für jugoslawische Zivilmaschinen im
Luftraum der EU - Staaten für "ziemlich lächerlich"?
5. Haben Sie diese Meinung auch gegenüber Ihren Ministerkollegen in Luxemburg ver -
treten?
Wenn ja, wie waren die jeweiligen Reaktionen?
6. Sind in Ihrem Ministerium schon irgendwelche Reaktionen auf Ihre im
"Deutschlandfunk" getätigten Aussagen eingelangt?
7. Werden Sie sich auch für die Einsetzung eines/r "Mr/Mrs GASP" stark machen ?
Wenn ja, haben Sie eine Präferenz für eine bestimmte Person ?
8. Als Kandidaten wurden bereits der Spanier Gonzalez und der Österreicher Vranitzky
gehandelt. Welche dieser beiden Kandidaten würden Sie gegebenenfalls unter -
stützen ?"
 
Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:
Zu den Fragen 1 und 2:
Diesbezüglich darf ich auf das betreffende Kapitel des Programmes der österreichischen
Ratspräsidentschaft verweisen, welches dem Parlament zu Beginn der österreichischen
EU - Präsidentschaft übermittelt wurde.
Zu Frage 3:
Von einer "egoistischen" Linie kann in dieser generellen Form nicht die Rede sein. Richtig
ist allerdings, daß die GASP auch weiterhin durch intergouvernementale Strukturen ge -
prägt ist, in deren Rahmen versucht wird, auf diesem - durch nationale Interessen der ein -
zelnen EU - Mitgliedsstaaten mitbestimmten - Gebiet zu Konsenslösungen zu finden.
Die im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Neuerungen in der Struktur und in den Ent -
scheidungsverfahren der GASP sollen zu einer größeren Kohärenz des gemeinsamen
europäischen Handelns führen.
Zu den Fragen 4 und 5:
Die diesbezügliche Aussage bezog sich auf die äußerst komplexe Rechtssituation hin -
sichtlich der Verhängung eines Flugverbotes für Zivilmaschinen. Um den Gemeinsamen
Standpunkt der Union auf nationaler Ebene völkerrechtskonform umsetzen zu können,
müssen nämlich jene EU - Mitgliedsstaaten‘ die mit der Bundesrepublik Jugoslawien ein
Zivilluftfahrtsabkommen abgeschlossen haben, dieses erst unter Einhaltung einer Kündi -
gungsfrist kindigen.
Dieser Umstand war meinen Amtskollegen und mir zum Zeitpunkt der unter britischem
Vorsitz erfolgten Beschlußfassung durch den Rat der Europäischen Union bekannt. Das
Flugverbot wurde vom Rat als Teilelement eines größeren Maßnahmenkataloges ange -
 
sehen, dessen Kern ein Investitionsverbot darstellt, das sich als sehr wirksam erweisen
kann.
Zu Frage 6:
Nein.
Zu den Fragen 7 und 8:
Die Einsetzung eines Hohen Vertreters für die GASP, der in Personalunion Generalse -
kretär des Ministerrates sein wird, ist eine der im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen
Neuerungen. Es handelt sich um einen wichtigen Schritt, wei der Hohe Vertreter die je -
weilige Präsidentschaft bei der Vertretung der Union nach außen unterstützen und somit
auch mithelfen wird, der Union in den internationalen Beziehungen "Gesicht und Stimme"
zu verleihen.
Um sicherzustellen, daß der neue Vertrag gerade auch in diesem Punkt sofort nach sei -
nem Inkrafttreten wirksam werden kann, hat der Europäische Rat von Cardiff beschlos -
sen, daß die hiefür notwendigen Entscheidungen vom Wiener EU - Gipfel im Dezember
d.J. getroffen werden.
Präferenzen und Unterstützungen können erst nach Vorliegen aller Kandidaturen beurteilt
werden, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall ist.