1311/AB-BR BR
 
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.1415/J - BR/98, betreffend Quasi - Monopol des
Kuratoriums für Verkehrssicherheit, die die Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen am 3. Juli
1998 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
1. Welche Schulungs - und Testaufgaben im Rahmen des Straßenverkehrsrechtes
werden derzeit von privaten Organisationen wahrgenommen?
Antwort:
Im Bereich des Strassenverkehrsrechtes werden mehrere Aufgaben von privaten Organisationen
durchgeführt, wie Durchführung der wiederkehrenden Begutachtungen von Kraftfahrzeugen,
Vorbereitung für die Lenkerprüfung in Fahrschulen, Durchführung von Tests für die Fest -
stellung der gesundheitlichen Eignung durch praktische Ärzte oder die Abgabe verkehrs -
psychologischer Gutachten in privaten Untersuchungsstellen.
2. Welche Organisationen wurden dabei von Ihnen bzw. von den Landeshauptleuten
jeweils in welchem örtlichen Wirkungsbereich mit diesen Aufgaben betraut bzw.
berechtigt?
Antwort:
Derzeit sind für die von Ihnen gemeinten verkehrspsychologischen Aufgaben das Kuratorium
für Verkehrssicherheit (Kfv) sowie die Verkehrspsychologischen Untersuchungsstellen unter
der Leitung von Dr. Nechtelberger, Leoben, Dr. Witzeling, Klagenfurt, Dr. Skatsche, Graz, und
 
Frau Dr. Ruby, Salzburg, befugt, verkehrspsychologische Tests durchzuführen.
3. Wie und aufgrund welcher Angaben und Kalkulationen werden dabei die Kosten
für diese Leistungen im einzelnen festgelegt?
Antwort:
Die Kosten für die verkehrspsychologischen Untersuchungen sind aufgrund des Führerscheinge-
setzes in der Führerscheingesetz - Gesundheitsverordnung, BGBl. II/322 vom 31. Oktober 1997
festgelegt.
4. Halten Sie es für vereinbar, daß ihr Straßenverkehrsjurist Dr. Thann als de -
signierter Nachfolger des amtierenden KfV - Chefs praktisch die gesetzlichen
Grundlagen für die künftigen Geschäfte in seiner neuen Funktion schuf und in der
Übergangszeit schaffen bzw. zumindest maßgeblich beeinflussen kann?
Antwort.
Angesichts des bekannten Weges der österreichischen Bundesgesetzgebung und des Rechtes der
freien Erwerbsausübung halte ich es für vereinbar, dass es auch Verwaltungsbediensteten
freisteht, ihren Arbeitsplatz zu wechseln und auch in der Privatwirtschaft zu arbeiten.
5. Ist Ihnen bewußt, daß das KfV sich der mangelnden Sauberkeit der Trennung
seiner gemeinnützigen und kommerziellen Aufgaben offensichtlich so sehr bewußt
ist, daß nunmehr eine grundlegende Umorganisation stattfinden soll, um diese
Situation zumindest optisch zu bereinigen?
Antwort:.
Meinem Ressort liegen keine Informationen über interne Organisationsabsichten des KfV vor.
6.,7.,8. Warum halten Sie trotz dieser Problematiken an der Quasi - Monopolstellung des
KW im Bereich der Schulungen fest, obwohl es durchaus kompetente Konkurrenz -
firmen gäbe?
Warum tun Sie dies sogar jetzt noch, wo sich mittlerweile herausgestellt hat, daß
die Kapazitäten bei weitem nicht ausreichen, sodaß zahlreiche Nachschulungen
nicht fristgerecht absolviert werden können?
Ist es richtig, daß Ihnen Anträge von diversen anderen Firmen, ebenfalls Aufgaben
im Rahmen der Schulungstätigkeit ausführen zu dürfen, vorliegen und wann
werden Sie darüber entscheiden?
 
Antwort:
Bereits vor dem 1. November 1997 (Inkrafttreten des Führerscheingesetzes) hat eine Psycholo -
gengruppe um eine Berechtigung angesucht, Nachschulungen durchführen zu dürfen. Seitens
meines Ressorts ist bereits eine Feststellung über den bundesweiten Aufbau dieser Organisation
getroffen und die Eignung des Nachschulungskonzeptes bestätigt worden.
Weitere Ansuchen, die nach dem Inkrafttreten des Führerscheingesetzes gestellt wurden, liegen
meinem Ressort vor und werden unter Befassung eines neu eingerichteten wissenschaftlichen
Beirates einer Erledigung zugeführt.