1323/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Dr. Riess - Passer und Kollegen haben am 22. Juli 1998 an mich
unter der Nr. 1440/J - BR/98 eine schriftliche Anfrage betreffend die Kosten der EU -
Präsidentschaft Österreichs gestellt, die folgenden Wortlaut hat:
 
1. wie hoch werden die Ausgaben Ihres Ressorts für die EU - Ratspräsidentschaft
Österreichs aus dem Budget 1998 - unterteilt in Personal - und Sachkosten -
sein?
 
2. Wie hoch werden die Ausgaben Ihres Ressorts für die EU - Ratspräsidentschaft
Österreichs aus dem Budget 1999 - unterteilt in Personal - und Sachkosten -
sein?
 
3. Welche Veranstaltungen (Ministertreffen, Tagungen, Seminare, Events, sonstige
Rahmenveranstaltungen etc.) bzw. sonstige Beiträge sind von Ihrem Ministerium
für die Ratspräsidentschaft geplant?
 
4. Welche Räumlichkeiten werden dafür herangezogen?
 
5. Welche technischen Adaptierungen (Telefonleitungen, ISDN - Anschlüsse,
Dolmetschanlagen etc.) müssen bzw. mußten in den unter 4. genannten
Räumlichkeiten vorgenommen werden?
 
6. Trägt Ihr Ressort die Kosten für die von Ihnen durchgeführten Veranstaltungen
zur Gänze?
 
- Wenn nein, wer beteiligt sich in welcher Höhe an den Kosten für
welche Veranstaltungen?
 
7. An welche Firmen wurden welche Aufträge in Zusammenhang mit der
Durchführung von Veranstaltungen Ihres Ressorts vergeben?
 
8. Hat vor der jeweiligen Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung des
Auftrages stattgefunden?
 
- Wenn nein, warum nicht?
 
9. Sind von Ihrem Ministerium bzw. im Rahmen der von Ihrem Ressort
durchgeführten Veranstaltungen Gastgeschenke vorgesehen?
 
- Wenn ja, für welche Personen?
 
10. Welche Geschenke sind vorgesehen?
 
11. Wie hoch sind die Kosten für die Geschenke und wie werden sie finanziert?
 
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
 
Zu Frage 1:
 
Die exakte Höhe der aus dem österreichischen EU - Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 1998
tatsächlich entstehenden Kosten kann erst nach Ende des Vorsitzes beziffert
werden. Im BVA 1998 sind jedenfalls im Bereich des Bundesministeriums für Inneres
für Ausgaben im Rahmen der EU - Präsidentschaft zusätzliche 95 Mio. S
veranschlagt, und zwar 85 Mio. S bei den Personalausgaben für
sicherheitspolizeiliche Belange, wie Personen -, Objekt - und Veranstaltungsschutz,
sowie 10 Mio. S bei den Sachausgaben für Anmietungen von Räumlichkeiten, für
Veranstaltungen sowie für sonstige Aufwendungen.
 
Zur Ermittlung dieser Budgetmittel ist festzuhalten, daß exakte
Berechnungsunterlagen lediglich für die Dotierung der Personalausgaben vorliegen.
In den übrigen Bereichen wurden im Zuge der Erstellung des BVA 1999
Kostenschätzungen für die sonstigen Aufwendungen vorgenommen, wobei ein
Betrag von 10 Mio. S für das heurige Budgetjahr als ausreichend angesehen wurde.
 
Zu Frage 2:
 
Im BVA 1999 sind im Bereich des Bundesministeriums für Inneres für Ausgaben im
Rahmen der EU - Ratspräsidentschaft eine Mio. S veranschlagt.
 
Zu Frage 3 bis 11:
 
Ich verweise auf die Beantwortung des Herrn Bundeskanzlers zur parlamentarischen
Anfrage Nr. 1434/J - BR/98 vom 22. Juli 1998.