1324/AB-BR BR
 
zur Zahl 1441/J - BR/1998
Die Bundesräte Dr. Riess - Passer und Kollegen haben an mich eine schriftliche An -
frage, betreffend die Kosten der EU - Ratspräsidentschaft Österreichs, gerichtet und
folgende Fragen gestellt:
 
"1. Wie hoch werden die Ausgaben Ihres Ressorts für die EU - Ratspräsidentschaft
Österreichs aus dem Budget 1998 - unterteilt in Personal - und Sachkosten
sein?
 
2. Wie hoch werden die Ausgaben Ihres Ressorts für die EU - Ratspräsidentschaft
Österreichs aus dem Budget 1999 - unterteilt in Personal - und Sachkosten -
sein?
 
3. Welche Veranstaltungen (Ministertreffen, Tagungen, Seminare, Events, sonsti -
ge Rahmenveranstaltungen etc.) bzw. sonstige Beiträge sind von Ihrem Mini -
sterium für die Ratspräsidentschaft geplant?
 
4. Welche Räumlichkeiten werden dafür herangezogen?
 
5. Welche technischen Adaptierungen (Telefonleitungen, ISDN - Anschlüsse, Dol -
metschanlagen etc.) müssen bzw. mußten in den unter 4. genannten Räum -
lichkeiten vorgenommen werden?
 
6. Trägt Ihr Ressort die Kosten für die von Ihnen durchgeführten Veranstaltungen
zur Gänze?
 
- Wenn nein, wer beteiligt sich in welcher Höhe an den Kosten für welche
Veranstaltung?
 
7. An welche Firmen wurden welche Aufträge in Zusammenhang mit der Durch -
führung von Veranstaltungen Ihres Ressorts vergeben?
 
8. Hat vor der jeweiligen Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung des
Auftrages stattgefunden?
 
- Wenn nein, warum nicht?
 
9. Sind von Ihrem Ministerium bzw. im Rahmen der von Ihrem Ressort durchge -
führten Veranstaltungen Gastgeschenke vorgesehen?
 
- Wenn ja, für welchen Personenkreis?
 
10. Welche Geschenke sind vorgesehen?
 
11. Wie hoch sind die Kosten für die Geschenke und wie werden sie finanziert?"
 
Ich beantworte diese Fragen wie folgt:
 
Zu 1:
Im Bundesvoranschlag für das Jahr 1998 sind für Sachausgaben im Zusammen -
hang mit der EU - Ratspräsidentschaft beim VA - Ansatz 1/30008 Bundesministerium
für Justiz - Aufwendungen, VA - Post 7232 - 011 "Internationale Kontakte (Präs. 98)"
1,120.000 S veranschlagt.
 
Hinzu kommen die Kosten eines Arbeitsleihvertrags für die Dauer von 6 Monaten
von rund 170.000 S, sodaß die Ausgaben im Zusammenhang mit der EU - Ratspräsi -
dentschaft insgesamt 1,290.000 S betragen werden.
 
Zusätzliche Personalausgaben für Bundesbedienstete werden nicht entstehen, weil
die erforderlichen Personalkapazitäten zum größten Teil durch Umschichtungen in -
nerhalb des Ressorts geschaffen werden.
 
Zu 2:
Für das Jahr 1999 sind noch keine Ausgaben im Zusammenhang mit der EU - Rats -
präsidentschaft bekannt, weswegen beim VA - Ansatz 1/30008 Bundesministerium
 
für Justiz - Aufwendungen, VA - Post 7232 - 011 "Internationale Kontakte (Präs. 98)"
nur 1.000 S veranschlagt wurden.
 
Zu 3, 4, 5 und 7:
Zu diesen Fragen verweise ich auf die Antwort des Bundeskanzlers zu der an ihn
gerichteten gleichlautenden Anfrage ZI. 1434/J - BR/98 und den dieser Antwort bei -
geschlossenen Tagungskalender.
 
Bei der von der Europäischen Kommission in der Zeit vom 12. bis 14. Juli 1998 in
Wien abgehaltenen Urheberrechtskonferenz ist das Bundesministerium für Justiz als
Mitveranstalter aufgetreten.
 
Folgende weitere Tagungen werden vom Bundesministerium für Justiz im Rahmen
der österreichischen EU - Ratspräsidentschaft veranstaltet bzw. mitveranstaltet:
 
Konferenz "Zukunft der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Europa"
vom 28. bis 29. September1998 im Congresshaus in Innsbruck;
 
Informeller Ministerrat der Justiz - und Innenminister in der Zeit vom 29. und
30. Oktober 1998 in den Redoutensälen der Wiener Hofburg;
 
Konferez "Die Bedeutung der freien Rechtsberufe im integrierten Europa" am
20. und 21. November 1998 im Große Redoutensaal der Wiener Hofburg.
 
Spezielle technische Adaptierungen der gefragten Art müssen für die Veranstaltun -
gen des Justizressorts nicht durchgeführt werden.
 
Zu 6, 8, 9 bis 11:
Auch zu diesen Fragen verweise ich auf die bereits erwähnte Anfragebeantwortung
des Bundeskanzlers.