1332/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Dr. Riess - Passer und Kollegen haben an mich unter Bezugnahme auf die
Anfragebeantwortung 3632/AB vom 17.4.1998 folgende weitere Anfrage gerichtet:
 
1. Welche Unternehmungen bzw. Einzelpersonen bilden die "ARGE Europäischer Rat
98"?
2. Welche Vereinbarung bezüglich der Vergabe von Aufträgen durch die ‚ARGE Europäi -
scher Rat 98" wurde mit der ‚ARGE Europäischer Rat 98" geschlossen?
3. Teilen Sie die Auffassung, daß die Bildung einer ARGE, welche eine Gesellschaft bür -
gerlichen Rechtes darstellt, die als solche nicht an das Vergabegesetz gebunden ist,
die Gefahr in sich birgt, daß im Rahmen der Vertragsautonomie Verträge zu Bedingun -
gen geschlossen werden, die sich als für den Bund nicht vorteilhaft erweisen, sowie ei -
ne Diskriminierung von Mitbewerbern ermöglichen könnten?
4. Weshalb wurde der Auftrag an die Firma "Siemens Österreich AG" vergeben?
5. Welche sonstigen Angebote welcher Firmen hat es in diesem Zusammenhang gege -
ben?
6. Weshalb ist im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Tische keine Ausschreibung
erfolgt?
7. Welche Kosten sind durch den Transport der Tische entstanden und von wem wurden
bzw. werden sie getragen?"
 
Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:
 
Zu Frage 1:
 
Die "ARGE Europäischer Rat 98U wurde von der
- Wiener Kongreßzentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H., Heldenplatz‘ 1014 Wien
und von
- Herrn Mag. Arch. Eduard Neversal, Maurer Lange Gasse 134,1238 Wien
gebildet.
 
Zu Frage 2:
 
Wie bereits in der Anfragebeantwortung 3632/AB ausgeführt wurde, hat das Bundesmini -
sterium für auswärtige Angelegenheiten mit der ‚ARGE Europäischer Rat 98" eine Rah -
menvereinbarung geschlossen. Diese sieht vor, daß die ARGE dem Bund die einzelnen
von der ARGE zu erbringenden Leistungen in Form von ausgepreisten Teilleistungsver -
zeichnissen anbietet. Die Teilleistungsverzeichnisse werden im Verhältnis Bund - ARGE
beauftragt. Die Beauftragung von Firmen, die jene Leistungen erbringen, die von den
ARGE - Partnern nicht selbst erbracht werden können, erfolgt durch die ARGE.
 
Zu Frage 3:
 
Seitens des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wird die ARGE dazu
verhalten, überall dort, wo dies durchführbar ist, in sinngemäßer Anwendung der Verga -
berichtlinien des Bundes Preisvergleiche einzuholen, die den dem Bund vorzulegenden
Teilleistungsverzeichnissen anzuschließen sind. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß
einerseits Wettbewerbssituationen ausgelotet werden, und daß es andererseits zu keiner
Diskriminierung von leistungsfähigen Anbietern kommt.
 
Zu Frage 4:
 
Die Zuschlagserteilung an die Firma "Siemens Österreich AG" erfolgte nach einer aus -
führlichen Evaluierung der vorliegenden Angebote, die ergab, daß dieses Unternehmen
das kostengünstigste Angebot unterbreitet hatte.
 
Zu Frage 5:
 
Ursprünglich hatten sich folgende Unternehmen entschlossen, aufgrund der europaweiten
Erkundung des Bewerberkreises interessierter Unternehmen Angebote zu legen:
- IBM Österreich
- Siemens Österreich AG
- UNISYS Österreich Ges.m.b.H.
Die UNISYS Österreich Ges.m.b.H. zog ihre lnteressensbekundung jedoch noch vor Be -
ginn der eigentlichen Verhandlungsphase zurück.
Endgültige, verhandelte Angebote wurden von IBM Österreich und der Siemens Öster -
reich AG unterbreitet.
 
Zu Frage 6:
 
Die EU - Ratspräsidentschaft erfordert die Einrichtung von Pressezentren mit einer sehr
großen Anzahl von Journalistenarbeitsplätzen. Der Bedarf für den Europäischen Rat von
Wien wird auf etwa 1.250 Journalistenarbeitsplätze geschätzt. Die Arbeitsplätze für die
schreibende Presse müssen mit Technikkonsolen ausgestattet sein, die pro Arbeitsplatz
einen Strom - und einen Telekom-Anschluß aufweisen.
 
Erkundigungen bei potentiellen Anbietern in Österreich ergaben, daß derartige Journali -
stenarbeitstische in Österreich nicht verfügbar sind. Das Bundesministerium für auswärti -
ge Angelegenheiten sah sich daher vor die Wahl gestellt, entweder die Anschaffung ent -
sprechender Tische (im Wege einer Ausschreibung) in Aussicht zu nehmen oder zu ver -
suchen, derartige Tische anderweitig - auf Mietbasis - für die Dauer der Präsidentschaft
zu beschaffen. Ein nach Kontaktnahme mit zwei potentiellen österreichischen Anbietern
erfolgter überschlagsmäßiger Kostenvergleich ergab, daß eine Anmietung auch unter
Einbeziehung der anfallenden Transportkosten jedenfalls erheblich kostengünstiger sein
würde als ein Ankauf, bei dem sich zusätzlich die Frage der anschließenden Lagerung
und Instandhaltung gestellt hätte. In diesem Zusammenhang war auch zu bedenken, daß
wegen der rasanten Entwicklung im Bereich der Informationstechnologie die Möglichkeit
 
einer Nutzung beispielsweise im Zuge einer zweiten EU - Ratspräsidentschaft Österreichs
nicht ausreichend sichergestellt erschien.
 
Die niederländische Postverwaltung hat für die niederländische EU - Ratspräsidentschaft
im ersten Halbjahr 1997 eine ausreichend große Anzahl von Tischen mit Technikkonsolen
hergestellt, die von der schreibenden Presse als sehr zweckmäßig beurteilt wurden.
 
Es war daher naheliegend, daß mit der niederländischen Postverwaltung Kontakt bezüg -
lich einer Anmietung dieser Journalistenarbeitsplätze aufgenommen wurde.
 
Eine Ausschreibung war angesichts des zu erwartenden Auftragsvolumens nicht erforder -
lich.
 
Zu Frage 7:
 
Die Kosten für den Transport der Journalistenarbeitsplätze betragen - einschließlich der
damit im Zusammenhang stehenden Personalkomponente - 34.580,- niederländische
Gulden, das sind rund 220.000,- öS.
 
Die Journalistenarbeitsplätze werden im Wege des Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten beim Europäischen Rat, beim informellen Treffen der Staats- und Regie-
rungschefs sowie bei den informellen Ministertagungen aller Ressorts zur Verfügung ge-
stellt. Die Kosten für die Bereitstellung dieser Journalistenarbeitsplätze werden daher aus
dem Zentralbudget für die Organisation der österreichischen EU - Ratspräsidentschaft be -
deckt.