1338/AB-BR BR
 
Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche
parlamentarische Anfrage der Bundesräte Dr. Riess - Passer und Genossen vom 22. Juli 1998
Nr. 14391J-BR, betreffend die kosten der EU - Ratspräsidentschaft Österreichs beehre ich
mich folgendes mitzuteilen:
Zu 1. und 2.:
 
Im Bundesvoranschlag (BVA) 1998 wurde im Ressortbudget des Bundesministeriums für
Finanzen für den EU - Ratsvorsitz ein Betrag von 25 Mio. S und im BVA 1999 ein Betrag von
5 Mio. S vorgesehen, die zur Gänze bei den Sachausgaben veranschlagt wurden. Eine
Trennung in Personal - und Sachausgaben wird erst bei der Verrechnung der einzelnen
Geschäftsfälle vorgenommen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß Personalmaßnahmen
in Form von Arbeitsleihverträgen oder Werkverträgen bei den Sachausgaben zu verrechnen
sind.
 
Zu 3. bis 11.:
 
Hinsichtlich dieser Fragen verweise ich auf die Beantwortung der am 22. Juli 1998 unter der
Nr. 1434/J - BR/98 gleichlautend an den Herrn Bundeskanzler gestellten Anfrage.