1347/AB-BR BR
 
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1445/J - BR/98 betreffend die Kosten der EU - Ratspräsidentschaft Österreichs, die die Bundesräte Dr. Susanne Riess - Passer und Kollegen am
22. Juli 1998 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet.
 
1: Wie hoch werden die Ausgaben Ihres Ressorts für die EU - Ratspräsidentschaft
Österreichs aus dem Budget 1998 unterteilt in Personal und Sachkosten sein?

 
Antwort:
Im Budget 1998 sind im Kapitel 12 für die EU Ratspräsidentschaft beim VA Ansatz 1/12008 21 Mio. S veranschlagt. Es handelt sich dabei ausschließlich um den Sachaufwand, für Personalkosten steht kein gesondertes Budget zur Verfügung.
 
 
 
2
: Wie hoch erden die Ausgaben Ihres Ressorts für die EU Ratspräsidentschaft
Österreichs aus dem Budget 1999 unterteilt in Personal und Sachkosten sein?
 
 

Antwort:
Im Budget 1999 sind 5 Mio. S für den Sachaufwand veranschlagt.
 
3. Welche Veranstaltungen (Ministertreffen, Tagungen Seminare, Events, sonstige
Rahmenveranstaltungen etc.) bzw. sonstige Beiträge sind von Ihrem Ministerium
für die Ratspräsidentschaft geplant.
 
 

Antwort
In der Anfragebeantwortung durch den Herrn Bundeskanzler wird Ihnen der Tagungskalender mit Stand 28 August 1998 übermittelt. Dieser Aufstellung muss eine Terminänderung hinzugefügt werden. Die Südost Europa Erziehungskonferenz findet nicht am 13. und 14. November 1998 statt sondern vom 14. bis zum 16 November 1998.
 
4. Welche Räumlichkeiten werden dafür herangezogen?
 
5. Welche technischen Adaptierungen (Telefonleitungen, ISDN Anschlüsse,
Dolmetschanlagen etc.) müssen bzw. mussten in den unter 4. Genannten
Räumlichkeiten vorgenommen werden?
 
6. Trägt Ihr Ressort die Kosten für die von Ihnen durchgeführten Veranstaltungen
zur Gänze?
- Wenn nein, wer beteiligt sich in welcher Höhe an den Kosten für welche
Veranstaltung?
 

7. An welche Firmen wurden welche Aufträge in Zusammenhang mit der
Durchführung von Veranstaltungen Ihres Ressorts vergeben?
 
8. Hat vor der jeweiligen Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung des
Auftages stattgefunden?
- Wenn nein, warum nicht?
 

9. Sind von Ihrem Ministerium bzw. im Rahmen der von Ihrem Ressort
durchgeführten Veranstaltungen Gastgeschenke vorgesehen?
- Wenn ja, für welche Personenkreise ?
 

10. Welche Geschenke sind vorgesehen?
 
11. Wie hoch sind die Kosten für die Geschenke und wie werden sie finanziert?

 
Antwort:
Ich verweise auf die Beantwortung dieser Frage durch den Herrn Bundeskanzler.