1353/AB-BR BR
 
Die schrifiliche Anfrage Nr. 1465/J - BR/1998, betreffend geplante Abschaffung der Notbremse
bei Eisenbahnen, die die Bundesräte Weilharter und Kollegen am 23. Juli 1998 an mich
gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
 
1. und 2.
 
Ist es richtig, daß längere Tunnels nur von Zügen, die aus Waggons mit Notbrems -
überbrückung gebildet sind, benützt werden dürfen?
Welche Tunnels sind zur Zeit davon betroffen?
 
Die Firma Basler & Partner (Zürich) hat im Auftrag meines Ressorts, der Eisenbahn - HocMei -
stungsstrecken AG und der ÖBB, ein generelles Sicherheitskonzept für längere Eisenbahntun -
neis erarbeitet.
 
Dieses generelle Sicherheitskonzept sieht unter anderem im Rahmen des vorgescMagenen
Maßnahmenbündels vor, bei längeren Eisenbahntunnel eine Notbremsüberbrückung anzuord -
nen. Diese Maßnahme ist jedoch nicht isoliert zu betrachten, sondern muß im Zusammenhang
mit allen anderen Sicherheitsmaßnahmen bewertet werden. Demzufolge ist die Einrichtung der
Notbremsüberbrückung keine zwingende Vorsorge, sondern kann auch durch andere sicher -
heitstechnische Maßnahmen kompensiert werden.
 
Auf Grundlage dieses generellen Sicherheitskonzeptes wurde für den Galgenbergtunnel ein den
dortigen Gegebenheiten entsprechendes konkretes Sicherheitskonzept erarbeitet.
 
3. Ist es richtig, daß dieses Problem speziell auch beim Galgenbergtunnel bei Leoben
erhebliche Probleme aufwirft, weil die relativ betagten Zugsgarnituren der Südbahn
diese Einrichtung großteils nicht aufweisen; wenn nein, wie wurde dieses Problem
gelöst?
 
Das Tunnelsicherheitskonzept für den Galgenbeigtunnel sah ursprünglich unter anderem auch
eine Notbremsüberbrückung vor. Diesem Konzept lag eine Zugdichte von 250 Zügen pro Tag
und eine Geschwindigkeit der Reisezüge von 200km/h zugrunde.
Das zur Betriebsbewilligung eingereichte Sicherheitskonzept geht jedoch von einer geänderten
betrieblichen Situation (180 Züge pro Tag, Höchstgeschwindigkeit 160 km/h) aus, weshalb die
im Sicherheitskonzept enthaltene Risikoanalyse überarbeitet wurde. Dabei zeigte sich, daß
aufgrund der geänderten betrieblichen Situation das Risikopotential auch ohne Maßnahme
"Notbremsüberbrückung" in der gleichen Größenordnung liegt, wie bei der ursprünglichen
Konzeption. Aus diesem Grunde konnte auch anläßlich der Betriebsbewilligungsverhandlung
für den Galgenbergtunnel, an welcher auch Vertreter der Feuerwehr teilgenommen haben,
einvernehmlich festgelegt werden, daß vorerst auf die Maßnahme "Notbremsüberbrückung"
verzichtet werden kann, ohne deshalb eine Erhöhung des Risikopotentials in Kauf nehmen zu
müssen.
 
Zu 4. 5. und 6.
 
Ist Ihnen bekannt, daß die ÖBB als Reaktion auf diese Probleme die Abschaffung der
Notbremse erwägen, statt die Nachrüstung mit Notbremsüberbrückung durchzufüh -
ren?
 
Wurden Sie als Eisenbahnaufsichtsbehörde mit diesen Plänen bereits befaßt?
 
Wie stehen Sie in Ihrer Funktion als Eisenbahnaufsichtsbehörde einem derartigen
Ansinnen im Hinblick auf die doch eindeutige Reduktion des Sicherheitsstandards
durch das Fehlen einer Notbremse gegenüber?
 
Laut Auskunft der OBB ist an eine generelle Abschaffung der Notbremse nicht gedacht.
 
Es ist zutreffend, daß die ÖBB (Personenverkehr) kurzfristig erwogen haben, in einigen älteren
Zugsgarnituren die standardisierte Notbremsanlage durch eine Notsprechantage zu ersetzen. An
diese müßte jedoch - wie mehrere Expertengespräche auch unter offizieller Befassung von
Vertretern der Obersten Eisenbahnbehörde ergaben - derartig hohe technische Anforderungen
gestellt werden, daß auch bei älteren Zugsgarnituren die Nachrüstung einer vollwertigen
Notbremsüberbrückung kostengünstiger ist. Daher wurden seitens der ÖBB bereits alle Pläne,
die auf einen Ersatz der Notbremse durch sonstige Einrichtungen abzielen, verworfen.
Das System der Notbremsüberbrückung kann bei gewissen betrieblichen Verhältnissen - wie
sowohl Erfahrungen im Ausland (v.a. Deutschland) als auch ZB bei der Wiener U - Bahn zeigen -
einen GewinnĄ hinsichtlich der Sicherheit darstellen, der darauf beruht, daß der durch einen
Fahrgast erteilte Notbremsbefehl nur dann sofort wirksam wird, wenn dies erfahrungsgemäß
zweckmäßig erscheint.
 
Die Einführung einer Notbremsüberbrückung ist unter Bedachtnahme auf die jeweiligen
betrieblichen Verhältnisse durch die Aufsichtsbehörde zu beurteilen.