1366/AB-BR BR
 
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1487/J - BR/1998 betreffend überhöhte Bezüge im
Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr, die die Bundesräte WINDHOLZ und Kolle -
gen am 1. Oktober 1998 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
 
1. Wie viele Sektionschefs, Sektionsleiter und Abteilungsleiter in ihrem Ministerium
erhielten in den letzten 2 Jahren eine Zulage gemäß 121(1) Z. 3 GG?

 
Derzeit beziehen alle Sektionschefs, Sektionsleiter und Abteilungsleiter, die nach dein Gehalts -
schema "Beamte der Allgemeinen Verwa1tung" besoldet werden, eine Verwendungszulage
gemäß 121 Abs. 1 Z. 3 GG; eine Ausnahme war jener Abteilungsleiter, der eine zweifache
Verwendung auszuüben hatte.
 
2. Wieviele Sektionschefs, Sektionslelter und Abteilungleiter in ihrem Ministerium
erhielten in den letzten 2 Jahren zusätzlich zu dieser Zulage ein Überstundenent -
geld sowie eine Sonn - und Feiertagszulage?

 
Im fraglichen Zeitraum hat keiner der genannten Funktionsträger zusätzlich zu der Verwen -
dungszulage ein Überstundenentgelt bzw. eine Sonn - und Feiertagszulage erhalten.
 
3. Ist es richtig, dall derzeit höchste Funktionsträger in ihrem Ministerium (Sektions -
chefs, Sektionsleiter oder Abteilungsleiter) ihre Funktion gleichsam als Nebenjob
ausüben und überwiegend in anderen Bereichen verwendet werden?
Wenn ja:
Um welche Bereiche handelt es sich dabei?

 
4. Sind Sie der Auffassung, daß diese Spitzenbeamten in ihrer jeweiligen Leiterfunk -
tion nicht ausgelastet sind, und beabsichtigen Sie diese aufzulösen oder mit ande -
ren Leiterfunktionen zusammenzulegen?

 
Derzeit werden keine Funktionsträger, die eine Verwendungszulage gemäß 121 Abs. 1 Z. 3
GG beziehen, in anderen Geschäftsbereichen des Hauses verwendet.
 
5. Gibt es in ihrem Ministerium alternativ die Möglichkeit anstatt der Zulage gemäß
121(1) Zif. 3 GG eine Überstundenabgeltung zu beziehen?
Wenn ja:

 
Nach welcher gesetzlichen Grundlage - im Hinblick auf 121 (5) GG - und wurde
diesbezüglich eine allfällige Zustimmung durch das Bundeskanzleramt und/oder
Bundesministerium für Finanzen eingeholt?
 
Es besteht keine Wahlmöglichkeit zwischen der Zuerkennung einer Verwendungszulage ge -
mäß 121 Abs. 1 Z. 3 GG und einer Überstundenabgeltung. Soferne ein Funktionsträger auch
in einem anderen Geschäftsbereich verwendet wird, wird in Abhängigkeit davon, welche der
Tätigkeiten überwiegt, entweder eine Verwendungszulage gemäß 121 Abs. 1 Z. 3 leg. cit.
oder eine Überstundenabgeltung gewährt.