1369/AB-BR BR
 
Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche
parlamentarische Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss und Kollegen vom
16. September 1998, Nr. 1472/J - BR, betreffend Klarstellung eines Verzichts auf Erhöhung
der Grundsteuer, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:
 
Zu 1.
:
Da sich die Steuerreformkommission in verschiedenen Arbeitskreisen mit den öffentlichen
Abgaben in Österreich beschäftigt und diese Arbeiten nicht nur auf die ausschließlichen und
gemeinschaftlichen Bundesabgaben beschränkt sind, sondern als wesentlichen Bestandteil
des österreichischen Steuersystems auch die Gemeindeabgaben umfassen, hielt ich es für
angebracht, daß sich eine derartige, aus hochkarätigen Experten zusammengesetzte
Kommission grundsätzlich auch mit dem Themenbereich der Kommunalfinanzierung aus -
einandersetzt.
 
Mein diesbezüglicher Auftrag an die Steuerreformkommission wurde als eine Überprüfung
der langfristigen Strukturen definiert und ist als umfassender Auftrag einer Untersuchung der
Kommunalfinanzierung zu verstehen, bei dem die "Besteuerung des Grundbesitzes" nur
einer von mehreren Punkten war. Vom Bundesministerium für Finanzen wird daher die
Meinung vertreten, daß daraus keine Schlußfolgerungen für die kommende Steuerreform
abzuleiten sind.
 
Zu 2. und 3.
:
 
Wie ich bereits mehrfach öffentlich erklärt habe, besteht seitens des Bundesministeriums für
Finanzen kein Interesse eine Veränderung der Grundsteuer (deren Aufkommen zur Gänze
den Gemeinden zufließt) zu initiieren.
 
Bezüglich der Erbschafts - und Schenkungssteuer möchte ich darauf hinweisen, daß sich
diese Steuer, anders als die Grundsteuer, nicht auf das Grundvermögen alleine bezieht,
sondern auf mehrere Vermögensarten und somit strukturell wesentlich vielschichtiger ist.
Allfällige Reformmaßnahmen müßten daher die Gesamtstruktur dieser Steuer behandeln
und nicht nur die Besteuerung einer einzelnen Vermögensart. Ich ersuche daher um Ver -
ständnis, daß ich vor dem Endbericht der Steuerreformkommission keine Aussage bezüglich
der Erbschafts - und Schenkungssteuer tätigen kann.