1379/AB-BR BR
 
An den Präsidenten des
Bundesrates
 
 
Parlament
1017 Wien
 
 
 
Die Bundesräte Dr. BÖSCH und Kollegen haben am 01. Oktober 1998 unter der
Nr.1490/J an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend "islamischer Fundamentalismus" gerichtet, die folgenden Wort -
laut hat:
 
"1. Teilen Sie die Meinung von Mag. Sika?
Wenn ja, welche Maßnahmen, u.a. in Form von gesetzlichen Initiativen, gibt es
bereits bzw. werden Sie setzen, um den islamischen Fundamentalismus in
Österreich einzudämmen?
Wenn nein, wie schätzen Sie die Gefahr des islamischen Fundamentalismus in
Österreich ein?
 
2. Entspricht es den Tatsachen, daß die Vertreter des islamischen Fundamenta -
lismus jedes Jahr neue Glaubenszentren errichten?
 
3. Wie viele dieser Glaubenszentren existieren in Österreich?
 
4. Werden solche Gruppierungen, die nicht religiöse sondern politische Ziele ver -
folgen, von Sicherheitsbehörden beobachtet?
 
5. Ist Ihnen bekannt wie viele und welche Gruppierungen, die dem islamischen
Fundamentalismus zuzurechnen sind, es in Österreich gibt?
 
6. Haben bzw. werden Sie auch im Rahmen des österreichischen EU - Vorsitzes
das Problem des islamischen Fundamentalismus mit Ihren Amtskollegen erör -
 
tern und EU - weit Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Gefahrenpotentlais set -
zen?"
 
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
 
 
Zu Frage 1:

 
Der islamische Fundamentalismus in seiner radikalen Ausprägung hat nach dem
Grundsatz der Einheit von Staat und Religion die Schaffung islamischer Staaten un -
ter alleiniger Rückbesinnung auf den Koran und die islamische Rechtsordnung
(Scharia) zum Ziel. Islamische Extremisten versuchen schließlich dieses Ziel auf ge -
waltsame Weise zu erreichen.
 
Die weltweite Entwicklung läßt es geboten erscheinen, diesem Phänomen erhöhte
Aufmerksamkeit zuzuwenden.
 
Auch in Österreich werden die Aktivitäten isalmisch - fundamentalistischer Gruppie -
rungen künftig von den Sicherheitsbehörden verstärkt zu beobachten sein, um Ten -
denzen zum Übergang von der freien Religionsausübung über eine fundamentalisti -
sche Betätigung zu extremistischen Aktivitäten besser erkennen und aktuelle Ge -
fährderanalysen in dieser Hinsicht erstellen zu können. Festgestellte extremistische
Umtriebe sind dabei schon in den Ansätzen mit aller Schärfe zu verfolgen.
 
Bemühungen auf politischer Ebene zur Schaffung der notwendigen gesetzlichen
Voraussetzungen für eine effiziente Arbeit der Sicherheitsbehörden auf diesem Ge-
biet sind derzeit im Gang.
 
 
Zu den Frage 2 und 3:

 
In Österreich bestehen derzeit schätzungsweise ca. 160 Moscheen bzw. Gebets -
räume für Moslems. Die Moscheen sind vorwiegend Einrichtungen islamischer Ver -
eine, die primär sozial - kulturellen und religiösen Zwecken dienen.
tern und EU - weit Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Gefahrenpotentials set -
zen?"
 
 
Verschiedentlich ist dort jedoch eine Radikalisierung festzustellen, was auf einen
zunehmenden Einfluß islamisch - fundamentalistischer bzw. extremistischer Elemente
schließen läßt.
 
 
Zu Frage 4:

 
Extremistische Aktivitäten islamischer Gruppierungen werden von den Sicherheits -
behörden auf der Grundlage der geltenden Rechtsordnung selbstverständlich ent -
sprechend wahrgenommen und verfolgt.
Im übrigen verweise ich auf die Antwort zur Frage 1.
 
 
Zu Frage 5:
 

In Österreich bestehen zahlreiche islamische Vereine und sonstige islamische Grup -
pierungen. In einigen davon konnten bedenkliche Aktivitäten im Zusammenhang mit
islamisch - extremistischen Bestrebungen festgestellt werden.
Nähere Auskünfte kann ich aus polizeitaktischen Gründen hiezu nicht erteilen.
 
 
Zu Frage 6:

 
Die Bekämpfung des islamischen Extremismus ist schon seit Jahren Gegenstand
der europa - und weltweiten internationalen Zusammenarbeit zwischen den Sicher -
heitsbehörden auf den verschiedensten Ebenen. Auch in der Ratsarbeitsgruppe
"Terrorismus" der III. Säule der EU hat dieses Thema eine besondere Priorität. Ge -
rade im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zeigt sich die Notwendigkeit
einer einheitlichen Vorgangsweise bei der Bekämpfung solcher überregionaler ex -
tremistischer Erscheinungen sehr deutlich.