1387/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Dr. Susanne Riess - Passer und Kollegen haben an mich am 7. Oktober
1998 unter der ZI. 1492/HJ - BR/98 eine parlamentarische Anfrage gerichtet, welche fol -
genden Wortlaut hat:
 
1. "Welche Kosten werden - aufgegliedert auf die einzelnen Positionen - durch den EU -
Sondergipfel von Pörtschach entstehen?
 
2. Welcher Teil der Kosten ist dabei im ursprünglichen Budget nicht vorgesehen?
 
3. Von welchen Ressorts werden die Kosten des Treffens getragen?
 
4. Welchen Teil der Kosten wird das Land Kärnten tragen?
 
5. Weshalb ist Ihrer Meinung nach der Sondergipfel nicht mehr als die Fortsetzung eines
Mittagessens?
 
6. Weshalb wird Ihrer Ansicht nach ein Sondergipfel veranstaltet, wenn sich der Herr
Bundeskanzler als Vorsitzender des Gipfels schon von vornherein darüber im klaren
ist, keine konkreten Resultate erzielen zu wollen?
 
7. Sind Sie der Ansicht, daß ein Ausbau der Bürgernähe und Subsidiarität in der EU ne -
gativ zu beurteilen wäre?
- Wenn ja, warum?
- Wenn nein, was gedenken Sie zu unternehmen, um der Bürgernähe und Subsidia -
rität in der EU zum Durchbruch zu verhelfen?
 
8. Teilen Sie die Auffassung, daß nicht die Union die Schuld an der mangelnden Berück -
sichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität trägt, sondern diese vielmehr bei den
rechtsetzenden Organen - also etwa bei den zuständigen Ministern - zu suchen ist?
 
9. Welche Gastgeschenke werden anläßlich des Treffens an die Staats - und Regierungs -
chefs verteilt werden und wer trägt die Kosten dafür?
 
10.Welche Gastgeschenke werden anläßlich des Treffens an die übrigen Delegationsmit -
glieder verteilt werden und wer trägt die Kosten dafür?
 
11. Welche Gastgeschenke werden anläßlich des Treffens an die Journalisten verteilt
werden und wer trägt die Kosten dafür?
 
12.Wie viele Sicherheitskräfte werden zum Einsatz kommen und wie hoch sind die Kosten
dafür?
 
13.Halten Sie es mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmä -
ßigkeit vereinbar, daß von vornherein gesagt wird, daß sowieso keine Ergebnisse er -
zielt werden sollen?
 
14.Welche Rechtsmaterien sollten Ihrer Meinung nach "vergemeinschaftet" bzw. welche
"renationalisiert" werden?"
 
 
Ich beehre mich, die Anfrage wie folgt zu beantworten:
 
Zur Frage 1:

Das Informelle Treffen der Staats - und Regierungschefs der Europäischen Union fand im
Parkhotel Pörtschach statt. Das Pressezentrum wurde in der Klagenfurter Messe einge -
richtet.
 
Zum Zeitpunkt der Beantwortung der vorliegenden parlamentarischen Anfrage liegen
noch nicht alle Abrechnungen vor. Beim nachstehenden Überblick über die einzelnen Ko -
stenfaktoren, die beim Bund im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Konferenz
anfielen, muß daher zwischen Beträgen, die in Form von Kostenvoranschlägen enfaßt
sind, und solchen, die bereits abgerechnet wurden, unterschieden werden. Rücksprachen
mit allen Vertragspartnem des Bundes ergaben, daß die Kostenvoranschläge in keinem
Fall überschritten werden. Dieser Überblick, bei dem in allen angeführten Beträgen die
Umsatzsteuer bereits enthalten ist, sieht wie folgt aus:
 
a) Unterbringung und Verpflegung der Konferenzteilnehmer (abgerechnet): 1,083.688,09
 
b) Adaptierung des Parkhotels/temporäre Einbauten/Einbringung von Konferenztech -
nik/Dienstleistungen/Generalunternehmerzuschlag für
Fremdleistungen, die im Hotel erbracht wurden (Kostenvoranschlag): 3,500.000,-
 
c) Klagenfurter Messe:
- Miete der Messehallen 3, 7,11,12, der Eingangshalle und der Freigelände einschl.
der Aufbau - und Rückbauzeiten
 
- Adaptierung der benutzten Räumlichkeiten und Flächen, temporäre Einbauten
- Dienstleistungen der Klagenfurter Messe und Fremdleistungen (Reinigung, Bewa -
chung, Dekorationen, Planungskosten)
- Betriebskosten der Klagenfurter Messe
- Generalunternehmerzuschlag auf die durch die Messe zugekauften Fremdleistungen
 
- Vertragsgebühr auf die Mietkomponente
- Ust
 
Zusammen (preliminäre Bekanntgabe des endgültigen Rechnungsbetrages durch die
Klagenfurter Messe, die unterhalb des
Kostenvoranschlages liegt): 17.052.955,41
 
d) Klagenfurter Flughafen (Anmietung von Sicherheitstechnik): 117.000,-
 
e) Leistungen der Firma Siemens (Generalunternehmer für den Bereich der Technik für
die österreichische EU - Ratspräsidentschaft): Geräteausstattung, Dolmetsch - und Kon -
ferenztechnik, CCTV, Beleuchtungstechnik, Notstromversorgung und Sicherheitstech -
nik auf der Klagenfurter Messe einschließlich der dazugehörigen Personalkomponen -
ten und des Projektmanagemententgelts (Kostenvoranschlag):

6,350.000,-
 
f) Kosten für die netzgebundene Telekommunikation:
- Errichtungskosten und Grundgebühren (Fixentgelte): 470.352,-
- Gesprächsgebühren (wurde von der PTA noch nicht abgerechnet;
Kostenschatzung): 650.000,-
 
g) Kosten für die Anschaffung von Geschenken des Bundes:
- Geschenke für Staats - und Regierungschefs: 63.000,-
- Geschenke für Delegationsmitglieder und Dolmetscher: 14.118,-
 
h) Kosten für die Beschäftigung von Konferenzhostessen im
Pressezentrum (abgerechnet): 73.400,-
 
Zu erwartende Gesamtkosten für den Bund: 29,374.513,50
 
Zur Frage 2:

Die Kosten für die Durchführung des informellen Treffens der Staats - und Regierungs -
chefs in Pörtschach konnten aus dem Zentralbudget abgedeckt werden.
 
Zur Frage 3:

Die in Beantwortung der Frage 1) angeführten Kostenfaktoren werden aus dem vom Bun -
desministerium für auswärtige Angelegenheiten verwalteten Zentralbudget getragen.
 
Zur Frage 4:

Ich verweise auf die Beantwortung dieser Frage durch Bundeskanzler Mag. Klima.
 
Zu den Fragen 5, 6 und 13:

Das Treffen in Pörtschach war kein "Gipfel", sondern ein informelles Treffen der Staats -
und Regierungschefs und des Präsidenten der Europäischen Kommission. Diese Ent -
scheidung wurde nicht von der österreichischen EU - Präsidentschaft, sondern - anläßlich
des gemeinsamen Arbeitsmittagessens - vom Europäischen Rat von Cardiff getroffen.
 
Zweck des Treffens war es, dem politischen Prozeß, der von Cardiff ausging, neue Impul -
se zu verleihen. Dabei ging es insbesondere um Orientierungen zu wesentlichen Politik -
bereichen der Europäischen Union von direkter Relevanz für die Bürger: wirtschaftliche
Stabilität und Beschäftigung, Stärkung der inneren Sicherheit, die Rolle der EU in der
Welt, vor allem im Hinblick auf die Außenvertretung des Euro und die Außen - und Sicher -
heitspolitik.
 
Aufgrund des informellen Charakters des Pörtschacher Treffens waren, wie dies bereits
im Herbst 1995 in Formentor der Fall war, weder formelle Beschlüsse noch schriftliche
Schlußfolgerungen möglich oder beabsichtigt. Dennoch schuf gerade diese Informalität
die nötigen Arbeitsbedingungen, um - über die politische Routine des Alltags hinausge-
hende - grundlegende Perspektiven skizzieren zu können.
 
Dieser Prozeß findet in Pörtschach nicht seinen Abschluß, sondern wird beim Europäi -
schen Rat von Wien und darüber hinaus fortgesetzt werden. Der Erfolg von Pörtschach
wird sich mittelfristig zeigen, wenn die in Pörtschach eingeleiteten Weichenstellungen für
eine bürgerorientierte künftige Union in den nächsten Jahren Schritt für Schritt umzuset -
zen sein werden.
 
Zur Frage 7:

Nein. Bürgernähe und die Verwirklichung der Subsidiarität sind zentrale Ziele des unter
dem Titel "Zukunft Europas" in Cardiff eingeleiteten Prozesses, der in Pörtschach wichtige
politische Impulse erhielt. Ausbau der Bürgernähe bedeutet nämlich auch, die Union auf
jene Politikbereiche zu konzentrieren, die für die Bürger am wichtigsten sind.
 
Der Amsterdam - Vertrag bringt aber auch bei anderen Elementen einer bürgernahen Uni -
on wesentliche Fortschritte: insbesondere durch die verstärkten Bestimmungen zur
Transparenz, den Ausbau des Grundrechtsschutzes oder auch durch die deutliche Aus -
weitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments und die Anerkennung der Rolle
der nationalen Parlamente im Rahmen der Unionspolitik.
 
Die Verankerung des Subsidiantätsprotokolls im Amsterdam - Vertrag konkretisiert die
rechtlichen Rahmenbedingungen, um das Subsidiaritätsprinzip effektiv umzusetzen.
 
Österreich zählt bei allen genannten Fortschritten der Unionspolitik zu jenen Mitglieds -
staaten, die sich in besonderer Weise für den Ausbau der Bürgemähe und die Verwirkli -
chung der Subsidiarität engagieren.
 
Zur Frage 8:

Dem Grundsatz der Subsidiarität wurde bereits im Maastricht - Vertrag Rechnung getra -
gen, als er in Artikel 3 b EGV und damit im Primärrecht verankert wurde. In diesem Rah -
men wurde das Subsidiaritätsprinzip folglich bereits in den letzten Jahren berücksichtigt.
Um die Kriterien für die Anwendung von Artikel 3 b zu präzisieren sowie um die strikte
Beachtung und kohärente Anwendung dieses Grundsatzes durch alle Organe zu ge -
währleisten, wurde darüber hinaus das Subsidiaritätsprotokoll im Vertrag von Amsterdam
verankert. Dies erfolgte - wie bereits in der Präambel des Protokolls betont wird - in dem
Wunsch sicherzustellen, daß Entscheidungen so bürgemah wie möglich getroffen wer -
den.
 
Diese aufgrund des Vertrags von Amsterdam konkretisierten Subsidiaritätsregeln und das
zu ihrer Implementierung verstärkte Instrumentarium sind nunmehr effektiv umzusetzen.
Dabei kommt allen Organen der Union eine gemeinsame Verantwortung zu. Die Grund -
sätze der Subsidiarität sind sowohl von der Kommission bei der Erstellung von Gesetzes -
vorschlägen als auch von Rat und EP im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu
achten. Nur durch eine entsprechende Zusammenarbeit aller im Gesetzgebungsverfahren
der Gemeinschaft beteiligten Institutionen kann eine wirksame Umsetzung des Subsidia -
ritätsprinzips gewährleistet werden.
 
Zur Frage 9:

Ich verweise auf die Beantwortung dieser Frage durch Bundeskanzler Mag. Klima.
 
Zur Frage 10:

Die übrigen Delegationsmitglieder erhielten als Gastgeschenk des Bundes je ein "mouse
pad" mit der Darstellung eines Ausschnittes aus dem Bild "Wiesenblumen" von Gustav
Klimt. Die Beschaffung erfolgte im Wege der Österreichischen Galerie im Oberen Belve -
dere. Die Kosten betragen pro Stück öS 78,-. Insgesamt wurden für das Treffen in Pört -
schach 181 Stück dieser "mouse pads" für Delegierte und Dolmetscher beschafft. Die Ge -
samtkosten betrugen somit öS 14.118,-.
 
Zur Frage 11:

Ich verweise auf die Beantwortung dieser Frage durch Bundeskanzler Mag. Klima.
 
Zur Frage 12:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Bereich der Vollziehung des Bundesmini -
steriums für auswärtige Angelegenheiten.
 
Zur Frage 14:

Eine Änderung des EU - Primärrechts steht derzeit (abgesehen vom Inkrafftreten des von
Österreich bereits ratifizierten Vertrags von Amsterdam) nicht an. In Pörtschach stand
daher weder eine weitere "Vergemeinschaftung" noch eine "Renationalisierung" einzelner
Politikbereiche in den Verträgen zur Debatte.
 
Vielmehr geht es darum, die EU auf die Fragen zu konzentrieren, die den Bürgern Euro -
pas von besonderer Relevanz sind und bei denen eine gemeinsame europäische Politik
im Dienste der Bürger einen besonderen Mehrwert zu leisten verrnag. Dabei handelt es
sich insbesondere darum, die Chancen koordinierter Wirtschafts - und Beschäftigungspoli -
tiken zu nutzen, die europäischen Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit zu
stärken und die Rolle der Europäischen Union auszubauen, insbesondere im Hinblick auf
die Außenvertretung des Euro und im Rahmen der Gemeinsamen Außen - und Sicher -
heitspolitik.