1394/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Dr. Susanne Riess - Passer und Kollegen haben an mich eine schrift -
liche Anfrage, betreffend die Höhe der Strafen für Schlepper, gerichtet und folgende
Fragen gestellt:
 
"1. Wie viele Fälle von Schlepperei sind - aufgelistet nach den einzelnen Jahren
und den verhandelnden Gerichten - seit 1995 vor österreichischen Gerichten
verhandelt worden?
 
2. Zu wie vielen Verurteilungen ist es dabei gekommen?
 
3. Welche Strafen wurden - aufgelistet nach den einzelnen Fällen und bedingten
und unbedingten Strafen - verhängt?
 
4. Welche Nationalitäten hatten die Täter?
 
5. In wie vielen Fällen wurden die Täter nach Einrechnung der Untersuchungshaft
in die verhängte Strafhaft sofort entlassen?
 
6. Für welche durchschnittliche Zeitdauer wurden die Täter tatsächlich in Strafhaft
genommen?
 
7. Wie viele Täter wurden vor Haftantritt abgeschoben?
 
8. Sind Sie der Auffassung, daß eine ausreichende general - bzw. spezialpräventi -
ve Wirkung davon ausgeht, daß, nach Anrechnung der Untersuchungshaft an
die verhängte Strafe, der Täter gleich entlassen wird?"
 
Meinen Antworten auf die einzelnen Fragen muß ich folgendes vorausschicken:
 
Das Bundesministerium für Justiz ist sich der in der Anfragebegründung aufgezeig -
ten Problematik bewußt und bat daher im November 1997 die staatsanwaltschaftli -
chen Behörden im Rahmen einer Dienstbesprechung aufgefordert, der Verfolgung
des Deliktes der Schlepperei, das auch zum Kreis der Delikte der kriminellen Orga -
nisationen zählt, besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
 
Die Grundlage für die Beantwortung der Fragen 1 bis 7 bilden die mir vorliegenden
Stellungnahmen der staatsanwaltschaftlichen Behörden, die mangels einer regelmä -
ßigen statistischen Erfassung der Fälle von Schlepperei keinen Anspruch auf Voll -
ständigkeit erheben können. Einzelne Punkte konnten von manchen Staatsanwalt -
schaften, teils aus technischen, teils aus personellen Gründen nicht beantwortet
werden; zum Teil wäre die Beischaffung und das Studium der Gerichtsakten erfor -
derlich gewesen, was in der zur Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehen -
den Frist nicht zu bewerkstelligen war. Auch kann auf Grund der Fülle der auszu -
wertenden Akten und Geschäftsbehelfe keine Gewähr für die absolute Richtigkeit
der von den Staatsanwaltschaften gelieferten Zahlen gegeben werden, weil Irrtümer
bei der Durchsicht der handschriftlichen Register bzw. der ausgedruckten Compu -
terlisten nicht ausgeschlossen werden können.
 
Die einzelnen Frage beantworte ich wie folgt:
 
Zu 1 bis 3:
Die von den einzelnen Gerichten verhandelten Fälle von Schlepperei und die dabei
verhängten Strafen sind aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich:
 
Landesgericht für Strafsachen Wien
 

1995:
2 Fälle
2 Verurteilungen
bedingte Freiheitsstrafen:
2 mal 5 Mo

1996:
6 Fälle
4 Verurteilungen
bedingte Freiheitsstrafen:
1 Jahr
1 mal 8 Mo.
1 mal 3 Mo.
1 mal 8 Mo.

1997:
10 Fälle
3 Verurteilungen
bedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 3 Mo.
1 mal 4 Mo.
teilbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 18 Mo.(davon 12 Mo. bedingt)

1998:
1 Fall
1 Verurteilung
teilbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 9 Mo (davon 6 Mo. bedingt)

 
 
Jugendgerichtshof Wien:
 

1995
bis
1998:
kein Fall


 
Landesgericht Eisenstadt:
 

1995:
14 Fälle
(18 Personen)
17 Verurteilungen
unbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 6 Mo.
2 mal 7 Mo
1 mal 8 Mo.
Bedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 6 Mo
4 mal 8 Mo.
3 mal 1 Jahr
teilbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 7 Monate (davon 5 Mo. und 2 Wochen
bedingt)
2 mal 7 Monate (6 Mo bedingt)
1 mal 8 Monate (6 Mo. und 2 Wochen bedingt)
1 mal 8 Monate (7 Mo. bedingt)

1996:
44 Fälle
(66 Personen)
60 Verurteilungen
unbedingte Freiheitsstrafen:
6 mal 5 Mo.
2 mal 6 Mo.
3 mal 7 Mo.
1 mal 9 Mo.
1 mal 10 Mo.
1 mal 11 Mo.
4 mal 1 Jahr
1 mal 20 Monate
1 mal 13 Wochen (als Zusatzstrafe)
bedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 6 Mo.
2 mal 7 Mo.
1 mal 8 Mo.
1 mal 9 Mo.
1 mal 10 Mo
teilbedingte Freiheitsstrafen:
4 mal 7 Mo. (davon 5 Mo. bedingt)
4 mal 7 Mo. (6 Mo. bedingt)
4 mal 8 Mo. (6 Mo. bedingt)
12 mal 9 Mo (6 Mo bedingt)
3 mal 10 Mo. (7 Mo. bedingt)
1 mal 10 Mo. (9 Mo. bedingt)
2 mal 12 Mo. (8 Mo. bedingt)
1 mal 1 Jahr (6 Mo. bedingt)
1 mal 1 Jahr (9 Mo. bedingt)
2 mal 15 Mo. (10 Mo. bedingt)

 
 

1997:
51 Fälle
(65 Personen)
60 Verurteilungen
unbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 4 Mo.
2 mal 6 Mo.
1 mal 8 Mo.
3 mal 9 Mo.
3mal 10 Mo.
2 mal 1 Jahr
1mal 15 Mo.
Bedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 3 Mo.
1 mal 5 Mo.
2 mal 6 Mo.
3 mal 7 Mo.
1 mal 9 Mo.
4 mal 10 Mo.
3 mal 1 Jahr
teilbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 6,5 Mo. (davon 4,5 Mo. bedingt)
1 mal 7 Mo. (1 Mg. bedingt)
1 mal 7 Mo. (4 Mo. und 20 T bedingt)
3 mal 7 Mo. (5 Mo. bedingt)
3 mal 7 Mo. (6 Mg. bedingt)
7 mal 8 Mo. (6 Mg. bedingt)
2 mal 8 Mo. (6,5 Mo. bedingt)
2 mal 8 Mo. (7 Mg. bedingt)
4 mal 9 Mo. (6 Mg. bedingt)
1 mal 10 Mo. (7 Mg. bedingt)
6 mal 12 Mo. (8 Mo. bedingt)
1 mal 1 Jahr (9 Mo. bedingt)

1998:
52 Fälle
(72 Personen)
67 Verurteilungen
unbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 8 Mo.
Bedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 3 Mo.
1 mal 4 Mo.
2 mal 5 Mo.
1 mal 7 Mo.
1 mal 10 Mo.
1 mal 1 Jahr
teilbedingte Freiheitsstrafen:
2 mal 7 Mo. (davon 5 Mo. bedingt)
7 mal 7 Mo. (6 Mo. bedingt)
6 mal 8 Mo. (6 Mo. bedingt)
8 mal 8 Mo. (7 Mo. bedingt)
3 mal 9 Mo. (6 Mo. bedingt)
8 mal 9 Mo. (7 Mo. bedingt)
5 mal 10 Mo. (7 Mo. bedingt)
1 mal 10 Mo. (8 Mo. bedingt)
14 mal 1 Jahr (8 Mo. bedingt)
3 mal 1 Jahr (9 Mo. bedingt)
2 mal 15 Mo. (10 Mo. bedingt)

 
 
Landesgericht St. Pölten
 

1995:
1 Fall
(3 Personen)
3 Verurteilungen
unbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 5 Mo.
bedingte Freiheitsstrafen:
2mal3Mo.

1996:
2 Fälle
(4 Personen)
2 Verurteilungen
teilbedingte Freiheitsstrafen:
2 mal 7 Mo. (5 Mo. bedingt)

1997:
1 Fall
1 Verurteilung
teilbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 7 Mo. (5 Mo. bedingt)

1998:
2 Fälle
(3 Personen)
2 Verurteilungen
teilbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 8 Mo. (davon 6 Mo. Bedingt, noch nicht
rechtskräftig)
1 mal 10 Mo. (8 Mo. bedingt)

 
 
Landesgericht Krems an der Donau
 

1995:
Kein Fall		    

1996:
1Fall
keine Verurteilung		  

1997:
Kein Fall		    

1998:
3 Fälle
3 Verurteilungen
bedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 2 Mo. (als Zusatzstrafe)
teilbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 9 Mo. (6 Mo. bedingt)
1 mal 1 Jahr (8 Mo. bedingt)

 
Landesgericht Wiener Neustadt
 

1995:
bis
1998:
2 Fälle
(10 Personen)
7 Verurteilungen
unbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 6 Mo.
bedingte Freiheitsstrafen:
2 mal 3 Mo.
2 mal 9 Mo.
1 mal 4 Mo.
1 mal 2 Mo.

 
 
Landesgericht Korneuburg:
 

1995:
1Fall
keine Verurteilung		  

1996:
5 Fälle
5 Verurteilungen
unbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 3 Mo.
2 mal 9 Mo.
1 mal 10 Mo.
teilbedingte Freiheitsstrafen:
1 Mal 9 Mo. (davon 7 Mo. bedingt)

 
 

1997:
55 Fälle
43 Verurteilungen
unbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 14 Mo.
5 mal l2 Mo.
4 mal 9 Mo.
1 mal 8 Mo.
1 mal 7 Mo.
4 mal 6 Mo.
1 mal 5 Mo.
1 mal 4 Mo.
1 mal 3 Wochen
teilbedingte Freiheitsstrafen:
8 mal 9 Mo. (davon 8 Mo. bedingt)
6 mal 12 Mo. (8 Mo. bedingt)
1 mal 12 Mo. (9 Mo. bedingt)
1 mal 15 Mo. (11 Mo bedingt)
1 mal 8 Mo. (6 Mo. bedingt)
2 mal 15 Mo. (10 Mo. bedingt)
1 mal 7 Mo. (5 Mo. bedingt)
1 mal 18 Mo. (12 Mo. bedingt)
2 mal 11 Mo. (8 Mo. bedingt)
1 mal 10 Mo. (7 Mo. bedingt)

1998:
56 Fälle
52 Verurteilungen
unbedingte Freiheitsstrafen:
5 mal 9 Mo.
5 mal 6 Mo.
1 mal 12 Mo.
1 mal 18 Mo.
1 mal 24 Mo.
1 mal 8 Mo.
1 mal 7 Mo.
1 mal 5 Mo.
teilbedingte Freiheitsstrafen:
8 mal 9 Mo. (6 Mo. bedingt)
1 mal 14 Mo. (11 Mo bedingt)
6 mal 15 Mo. (10 Mo. bedingt)
1 mal 14 Mo. (10 Mo. bedingt)
2 mal 18 Mo. (12 Mo. bedingt)
9 mal 12 Mo. (8 Mo. bedingt)
1 mal 8 Mo. (6 Mo. bedingt)
3 mal 10 Mo. (7 Mo. bedingt)
1 mal 15 Mo. (11 Mo. bedingt)
1 mal 12 Mo. (10 Mo. bedingt)
3 mal 7 Mo. (5 Mo. bedingt)

 
 
Landesgericht Wels:
 

1995:
Kein Fall		    

1996:
4 Fälle
(12 Personen)
11 Verurteilungen
unbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 3 Jahre (auch wegen anderer De -
likte)
1 mal 18 Mo.
1 mal 14 Mo.
bedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 8 Mo.
1 mal 6 Mo.
teilbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 15 Mo. (davon 10 Mo. bedingt,
auch wegen anderer Delikte)
2 mal 9 Mo. (8 Mo. bedingt)
3 mal 1 Jahr (davon 8 Mo. bedingt, je -
weils auch wegen anderer Delikte)

1997 und 1998: Für diesen Zeitraum war der Staatsanwaltschaft Wels eine stati -
stische Erfassung nicht möglich.

 
Landesgericht Steyr:
 

1995
bis
1998:
kein Fall


 
Landesgericht Salzburg:
 

1995:
1996:
10 Fälle
7 Fälle
5 Verurteilungen
4 Verurteilungen
bedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 6 Mo.
1 mal 6 Wochen
1 mal 4 Mo.
teilbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 8 Mo. (6 Mo. bedingt)
1 mal 8 Mo. (6 1/2 Mo. bedingt)
teilbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 9 Mo. (8 Mo. bedingt)
2 mal 15 Mo. (10 Mo. bedingt)
1 mal 12 Mo. (8 Mo. bedingt)

1997:
8 Fälle
7 Verurteilungen
unbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 15 Mo.
teilbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 15 Mo. (11 Mo bedingt)
2 mal 8 Mo. (7 Mo. bedingt)
1 mal 18 Mo. (12 Mo. bedingt)
2 mal unbedingte Geldstrafen

1998: Für dieses Jahr war der Staatsanwaltschaft Salzburg eine statistische Erfassung nicht mög-
lich.

 
 
Landesgericht Ried im Innkreis:
 

1995:
2 Fälle
2 Verurteilungen
unbedingte Freiheitsstrafen:
2 mal 8 Mo.

1996:
1997:
10 Fälle
8 Fälle
10 Verurteilungen
7 Verurteilungen
unbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 3 Mo.
1 mal 1 Jahr
bedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 3 Mo.
3 mal 4 Mo.
teilbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 12 Mo. (3 Mo. bedingt)
1 mal 9 Mo. (7 Mo. bedingt)
1 mal 18 Mo. (12 Mo. bedingt)
1 mal 1 Jahr (8 Mo. bedingt)
unbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 1 Jahr
1 mal 10 Mo.
bedingte Freiheitsstrafen:
2 mal 8 Mo.
2 mal 6 Mo.
1 mal 2 Mo.

1998:
3 Fälle
1 Verurteilung
(derzeit noch nicht
rechtskräftig)
unbedingte Freiheitsstrafen:
1 Jahr

 
Landesgericht Linz:
 

1995:
8 Fälle
4 Verurteilungen
teilbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 7 Mo. (6 Mo. bedingt)
1 mal 9 Mo. (6 Mo. bedingt)
1 mal 7 Mo. (2 Mo. bedingt)
unbedingte Geldstrafen:
1 mal

1996:
3 Fälle
2 Verurteilungen
bedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 4 Mo. (als Zusatzstrafe)
teilbedingte Freiheitsstrafen:

1997:
4 Fälle
4 Verurteilungen
1 mal 1 Jahr (8 Mo. bedingt)
unbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 18 Mo.
bedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 3 Mo.
1 mal 4 Mo.
teilbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 7 Mo. (6 Mo. bedingt)

1998:
3 Fälle
3 Verurteilungen
1 mal keine Zusatzstrafe bei Bedacht -
nahme auf eine andere Strafe
unbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 8 Mo.
teilbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 18 Mo. (12 Mo. bedingt)

 
 
Landesgericht für Strafsachen Graz:
 

1995:
8 Fälle
(10 Personen)
10 Verurteilungen
unbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 4 Mo. (auch wegen eines ande -
ren Deliktes)
1 mal 4 Mo.
1 mal 5 Mo.
bedingte Freiheitsstrafen:
2 mal 3 Mo.
teilbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 7 Mo. (6 Mo. bedingt)
1 mal 10 Mo. (7 Mo. bedingt)
2 mal 9 Mo. (8 Mo. bedingt)
1 mal 7 Mo. (5 1/2 Mo. bedingt)

1996:
7 Fälle
(10 Personen)
9 Verurteilungen
Unbedingte Freiheitsstrafen:
2 mal 10 Mo.
1 mal 9 Mo.
1 mal 3 Mo.
teilbedingte Freiheitsstrafen:
3 mal 9 Mo. (6 Mo. bedingt)
2 mal 8 Mo. (8 Mo. bedingt)

1997:
6 Fälle
(7 Personen)
7 Verurteilungen
unbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 7 Mo.
1 mal 4 Mo. (auch wegen anderer De -
likte)
teilbedingte Freiheitsstrafen:
2 mal 10 Mo. (7 Mo. bedingt)
1 mal 8 Mo. (8 Mo. bedingt)
1 mal 10 Mo. (8 Mo. bedingt)
1 mal 12 Mo. (8 Mo. bedingt)

1998:
13 Fälle
(20 Personen)
20 Verurteilungen
unbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 18 Mo.
1 mal 15 Mo.
1 mal 12 Mo.
4 mal 5 Mo.
1 mal 4 Mo. (auch wegen anderer De -
likte)
bedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 3 Mo.
teilbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 1 Jahr (46 Wo. bedingt)
3 mal 9 Mo. (6 Mo. bedingt)
2 mal 7 Mo. (5 Mo. bedingt)
1 mal 12 Mo. (8 Mo. bedingt)
1 mal 12 Mo. (9 Mo. bedingt)
2 mal 9 Mo. (7 Mo. bedingt)
1 mal 7 Mo. (5 Mo. bedingt, auch we -
gen anderer Delikte)

 
 
Landesgericht Klagenfurt:
 

1995 bis
1998:
13 Fälle
(23 Personen)
23 Verurteilungen
bedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 14 Mo.
1 mal 1 Jahr
1 mal 10 Mo.
1 mal 8 Mo.
2 mal 5 Mo.
2 mal 3 Mo.
teilbedingte Freiheitsstrafen:
3 mal 9 Mo. (8 Mo. bedingt)
1 mal 8 Mo. (6 Mo. bedingt)
5 mal 12 Mo. (8 Mo. bedingt)
1 mal 9 Mo. (7 Mo. bedingt)
1 mal 10 Mo. (7 Mo. bedingt)
2 mal 1 Jahr (9 Mo. bedingt)
1 mal 18 Mo. (12 Mo. bedingt)
1 mal 8 Mo. (7 Mo. bedingt)

 
 
Landesgericht Leoben:
 

1995 bis
1998:
1 Fall
(4 Personen)
keine Verurteilung

 
 
Landesgericht Innsbruck:
 

1995 bis 1997: Für diesen Zeitraum war der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine
statistische Erfassung nicht möglich.

1998:
5 Fälle
(7 Personen)
4 Verurteilungen
unbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 5 Mo.
bedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 2 Mo.
teilbedingte Freiheitsstrafen:
2 mal 9 Mo. (6 Mo. bedingt)

 
Landesgericht Feldkirch:
 

1995:
1 Fall
1 Verurteilung
Bedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 3 Mo.

1996:
2 Fälle
(8 Personen)
8 Verurteilungen
bedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 8 Mo. (+ und bedingte Geldstrafe)
1 mal 3 Mo.
1 mal 2 Mo.
Geld - bzw. Zusatzgeldstrafen:
5 mal (in drei Fällen wurde ein Teil der
Geldstrafe bedingt nachgesehen)

1997:
3 Fälle
(7 Personen)
2 Verurteilungen
unbedingte Geldstrafen:
2 mal

1998:
1 Fall
1 Verurteilung (noc
h nicht rechtskräf -
tig)
teilbedingte Freiheitsstrafen:
1 mal 9 Mo. (davon 6 Mo. bedingt)

 
 
Zu 4:
Unter den Tätern befanden sich 96 ungarische, 78 jugoslawische, 68 rumänische,
45 tschechische, 43 türkische, 41 österreichische, 38 slowenische, 20 bosnische,
14 deutsche, 10 slowakische, 9 mazedonische, 7 iranische, 6 chinesische, 6 kroati -
sche, 4 serbische, 3 albanische, 2 polnische, 2 bulgarische, 2 französische und
2 irakische Staatsangehörige sowie je ein Staatsangehöriger aus Schweden, der
Schweiz, Syrien, Moldavien, Holland, Libanon und Afghanistan. 3 Täter waren staa -
tenlos. Von 4 Tätern war die Staatsangehörigkeit nicht bekannt.
 
Zu 5:
Die Beantwortung dieser Frage war mangels entsprechender Unterlagen nicht allen
Staatsanwaltschaften möglich. Insgesamt wurden mir 56 Fälle berichtet.
 
Zu 6:
Eine verläßliche Beantwortung dieser Frage hätte die Auswertung aller bezugha -
benden Strafakten zur Voraussetzung, weil nur auf diese Weise eine einigermaßen
verläßliche Grundlage zur Berechnung der durchschnittlichen Zeitdauer der tatsäch -
lichen Strafhaft geschaffen werden könnte. Ich ersuche um Verständnis, daß für die
Beantwortung dieser Fragen nicht die dafür erforderlichen personellen Ressourcen
zur Verfügung stehen.
 
Zu 7:
Soweit mir dazu Stellungnahmen der staatsanwaltschafltichen Behörden vorliegen,
wurde kein Täter vor Haftantritt abgeschoben.
 
Zu 8:
Abgesehen von Fällen, in denen die unter Berücksichtigung von Präventionsaspek -
ten schuldangemessen verhängte Freiheitsstrafe bereits im Urteilszeitpunkt durch
Anrechnung der Untersuchungshaft zur Gänze verbüßt ist, hat das Gericht gemäß
§ 265 Abs. 1 StPO dem Angeklagten den Rest der Strafe unter Bestimmung einer
Probezeit bedingt nachzusehen, wenn die zeitlichen Voraussetzungen für die be -
dingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe infolge Anrechnung einer Vorhaft (§ 38
StGB) oder einer im Ausland verbüßten Strafe schon im Zeitpunkt des Urteils vorlie -
gen. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß sämtliche für eine bedingte Entlassung
notwendigen Voraussetzungen des § 46 StGB vorliegen. Neben der im Vordergrund
stehenden spezialpräventiven Komponente (§ 46 Abs 1 und 2 StGB) ist somit auch
auf die Generalprävention (§ 46 Abs 3) Bedacht zu nehmen.
 
Dieser Regelung stehen meines Erachtens keine general - oder spezialpräventiven
Bedenken entgegen. Die Anhaltung in Untersuchungshaft ist für die Betroffenen in
vielen Fällen mit mehr Nachteilen verbunden als eine Strafhaft. So können etwa der
Briefverkehr und der Besuchsempfang eines Untersuchungshäftlings aus Gründen
des Haftzweckes beschränkt werden; Untersuchungshäftlingen kann von der Anstalt
oft keine Arbeit zugewiesen werden; die Möglichkeit eines Ausgangs oder einer
Strafunterbrechung besteht in Untersuchungshaft nicht usw.
 
Die allfällige Festsetzung eines Mindestmaßes, welches der Rechtsbrecher - ohne
Rücksicht auf eine vorangegangene Untersuchungshaft - in Strafhaft zuzubringen
hätte, würde eine Benachteiligung desjenigen bedeuten, der längere Zeit in Untersu -
chungshaft angehalten wird, ohne daß er in der Regel auf deren Dauer Einfluß neh -
men kann. Ein solches Mindestmaß würde daher zu dem verfassungsrechtlich ver -
ankerten Gleichheitsgrundsatz in einem Spannungsverhältnis stehen und dem im
Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit enthaltenen
Verhältnismäßigkeitsprinzip widersprechen.
 
Die Strafenpraxis der Gerichte, wie sie der Tabelle zu den Fragen 1 bis 3 zu entneh -
men ist, zeigt, daß über Schlepper häufig teilbedingte Freiheitsstrafen verhängt wer -
den. In solchen Fällen ist der unbedingte Strafteil oft bereits im Urteilszeitpunkt oder
kurz danach durch Anrechnung der Untersuchungshaft verbüßt. Eine bedingte Ent -
lassung aus diesem Strafteil ist nicht zulässig. Berücksichtigt man, daß die Strafge -
richte im allgemeinen bei Erstverurteilungen (nicht Vorbestraften) zu kürzeren Frei -
heitsstrafen in aller Regel von der Möglichkeit der bedingten Nachsicht der gesam -
ten Strafe Gebrauch machen, so weicht die Strafenpraxis bei der Schlepperei hie -
von deutlich in eine strengere Richtung ab (zumal Verurteilte nichtösterreichischer
Staatsangehörigkeit oft - zumindest für den österreichischen Rechtsbereich - unbe -
scholten sind).