1398/AB-BR BR
 
Parlamentarische Anfrage der Bundesräte
Dr. Susanne Riess - Passer und Kollegen an den
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend die Unvereinbarkeit der Benes - Dekrete
mit dem acquis communautaire

(Zl. 1497/J - BR/98 vom 7. Oktober 1998)
 
 
An den
 
Herrn Präsidenten des Bundesrates
 
 
 
Die Bundesräte Dr. Susanne Riess - Passer und Kollegen haben an mich am 7.Oktober
1998 eine schriftliche Anfrage betreffend die Unvereinbarkeit der Benes - Dekrete mit dem
acquis communautaire gerichtet, die den folgenden Wortlaut hat:
 
 
"1. Teilen Sie die Zweifel an der Vereinbarkeit der Benes - Dekrete mit dem acquis
communautaire?
- Wenn nein, warum nicht?
 
2. Teilen Sie die Zweifel der Vereinbarkeit der Benes - Dekrete mit den
Menschenrechtsstandards der EU - Staaten?
- Wenn nein, warum nicht?
 
3. Sind Sie der Auffassung, daß die Geltung der Benes - Dekrete mit einer
Mitgliedschaft in der EU unvereinbar ist?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wenn ja, was wollen Sie unternehmen, um die Geltung solch menschenverach -
tender Normen zu verhindern?
 
4. Werden Sie sich auch für Entschädigungszahlungen einsetzen?
- Wenn ja, in welcher Form und mit welcher Zielrichtung?
 
5. Werden Vertreter der Vertriebenen, ähnlich wie in Deutschland, auch in den
EU - Erweiterungsprozeß einbezogen?
- Wenn nein, warum nicht?"
 
 
 
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
 
Zu den Fragen 1 und 2:

Der Europäische Rat kam auf seiner Tagung im Juni1993 in Kopenhagen zu dem
Schluß,
"daß die assoziierten mittel - und osteuropäischen Länder, die dies wünschen,
Mitglieder der Europäischen Union werden können. Ein Beitritt kann erfolgen, so -
bald ein assoziiertes Land in der Lage ist, den mit einer Mitgliedschaft verbundenen
Verpflichtungen nachzukommen und die erforderlichen wirtschaftlichen und politi -
schen Bedingungen zu erfüllen."

 
Als eine der grundsätzlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft wurde in Kopenha -
gen weiters festgelegt, daß
"der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische
und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die
Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben muß".

 
Aufgrund des Beitrittsantrages der Tschechischen Republik vom 17.1.1996 beschloß der
Rat der EU die Einleitung des Beitrittsverfahrens mit diesem Land. Die Stellungnahme der
Kommission zum Beitrittsantrag der Tschechischen Republik ("Avis") wurde dem Rat im
Juli 1997 vorgelegt. Die Gliederung der Stellungnahme berücksichtigt die Schlußfolgerun -
gen des Europäischen Rates in Kopenhagen und enthält somit auch eine Bewertung der
Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten Kriterien (Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz).
 
 
 
Zu Frage 3:

Die allgemeine Bewertung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Erfüllung der für
die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erforderlichen politischen Kriterien lautet für
die Tschechische Republik wie folgt:
"Die Tschechische Republik verfügt über die Merkmale einer
Demokratie mit stabilen Institutionen, die die rechtsstaatliche Ordnung, die Men -
schenrechte und die Achtung von Minderheiten und ihren Schutz gewährleisten".

 
Aufgrund der insgesamt positiven Stellungnahme der Kommission beschloß der Rat der
EU die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik.
 
Die abschließende rechtliche Beurteilung, ob die in der Tschechischen Republik gelten -
den Rechtsvorschriften mit den europäischen Rechtsstandards und den Grundsätzen der
Europäischen Union im Einklang stehen, würde daher im Falle der Beschreitung des
Rechtsweges durch betroffene Bürger im Einzelfall den unabhängigen Gerichten und in
letzter Instanz dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bzw. dem
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg obliegen.
 
 
Zu Frage 4:

In der Frage der Vermögensentschädigung der Heimatvertriebenen wird regelmäßig bei
allen Kontakten mit führenden Politikern der Tschechischen Republik für eine Lösung der
noch offenen Forderungen von österreichischen Staatsbürgern eingetreten
 
 
Zu Frage 5:

Die Bundesregierung steht mit Vertretern der Vertriebenen, ähnlich wie in Deutschland, in
regelmäßigem Dialog.