1406/AB-BR BR
 
zur Zahl 1525/J - BR/1998
 
Die Bundesräte Dr. Susanne Riess - Passer und Kollegen haben an mich eine schrift -
liche Anfrage, betreffend die Programme der informellen Ministertreffen in Öster -
reich, gerichtet und folgende Fragen gestellt:
 
"1. Was wurde/wird den Gästen anläßlich des/der von Ihrem Ressort veranstalte -
ten Treffen kulinarisch geboten?
 
2. Welche Teile davon sind Ihrem Ressort organisatorisch bzw. finanziell zuzu -
ordnen?
- Welche Kosten sind dafür im einzelnen entstanden?
 
3. Wem sind die übrigen "kulinarischen Gipfel" zuzuordnen?
- Welche Kosten sind dadurch entstanden?
 
4. Wo wurden anläßlich des/der von Ihrem Ressort veranstalteten Treffen(s) Mi -
nister, Delegationsmitglieder, Begleitpersonen und Journalisten untergebracht?
- Welche Kosten sind dadurch entstanden?
 
5. Wo wurden anläßlich des/der von Ihrem Ressort veranstalteten Treffen(s) die
übrigen Gäste untergebracht?
- Welche Kosten sind dadurch entstanden?"
 
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
 
Auf Grund der Vielzahl der im Rahmen der Österreichischen EU - Ratspräsidentschaft
abgehaltenen Veranstaltungen auf Minister -, Beamten - und Expertenebene ist eine
detaillierte Beantwortung, welche Speisen zu welchen Kosten angeboten wurden
 
und welche Personen zu welchen Kosten in welchem Hotel untergebracht waren,
ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand nicht möglich. Ich ersuche daher
um Verständnis dafür, daß ich die einzelnen Fragen - so wie meine Ministerkollegen
die gleichlautend an sie gestellten Fragen - nur grundsätzlich beantworte.
 
Zu 1 bis 3:

 
Ob und in welcher Form bei den einzelnen Veranstaltungen Verpflegung angeboten
wurde, war von der Dauer und der Art der Veranstaltung abhängig. Die im Ressort -
bereich abgehaltenen Veranstaltungen wurden teils vom Justizressort, teils aus dem
Zentralbudget des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, teils von
der Europäischen Union und teils auch vom Österreichischen Rechtsanwaltskam -
mertag und der Österreichischen Notariatskammer bestritten.
 
Zu 4 und 5:

 
Die Frage der Unterbringung des genannten Personenkreises war ebenfalls von der
Art der Veranstaltung sowie von den örtlichen Gegebenheiten des Veranstaltungsor -
tes abhängig. Die Unterbringungskosten für die Delegationsmitglieder sowie die Be -
gleitpersonen wurden grundsätzlich nicht, die für die Journalisten ausnahmslos nicht
von der Republik Österreich getragen.
 
Beim informellen Treffen der Justiz - und Innenminister wurden die Unterbringungs -
kosten für die Delegationsleiter und maximal je zwei Begleitpersonen je zur Hälfte
vom Justiz - bzw. Innenministerium getragen. Bei der Konferenz über die Bedeutung
der freien Rechtsberufe im integrierten Europa wurden die Unterbringungskosten für
die Vortragenden und die Podiumsdiskussionsteilnehmer zu je einem Drittel vom Ju -
stizressort1 vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag und von der Österrei -
chischen Notariatskammer übernommen.