1412/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Dr. Susanne Riess - Passer und Kollegen haben am 23. Oktober 1998
unter der Zl. 1519/J - BR/98 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
die Programme der informellen Ministerräte in Österreich mit folgendem Wortlaut
gerichtet:
 
1. "Was wurde/wird den Gästen anläßlich des/der von Ihrem Ressort veranstalteten
Treffen kulinarisch geboten?
 
2. Welche Teile davon sind Ihrem Ressort organisatorisch bzw. finanziell zuzuordnen?
- Welche Kosten sind dafür im einzelnen entstanden?
 
3. Wem sind die übrigen "kulinarischen Gipfel" zuzuordnen?
- Welche Kosten sind dadurch entstanden?
 
4. Wo wurden anläßlich des/der von Ihrem Ressort veranstalteten Treffen(s) Minister,
Delegationsmitglieder, Begleitpersonen und Journalisten untergebracht?
- Welche Kosten sind dadurch entstanden?
 
5. Wo wurden anläßlich des/der von Ihrem Ressort veranstalteten Treffen(s) die übrigen
Gäste untergebracht?
- Welche Kosten sind dadurch entstanden?"
 
Ich beehre mich, die Anfrage wie folgt zu beantworten:
 
Im Zusammenhang mit der Österreichischen EU - Präsidentschaft fand bzw. findet eine
große Zahl von Veranstaltungen auf Minister - , Beamten - oder Expertenebene statt, sodaß
 
eine Beantwortung der Fragen nur in grundsätzlicher Hinsicht möglich ist. Allein beim
informellen Treffen der Staats - und Regierungschefs in Pörtschach/Klagenfurt waren
beispielsweise ca. 900 Journalisten akkreditiert.
 
Zu den Fragen 1-3:
 
Die Frage, ob und in welcher Form (Z.B. Buffet, Mittag - oder Abendessen) Speisen
angeboten werden, hängt vor allem von der Art (Minister - oder Beamtenebene) sowie von
der Dauer der Veranstaltung ab. Die Kostentragung erfolgt durch das jeweils zuständige
Ressort, in einigen Fällen (Arbeitsbesuch der Kommission, Drittstaatentreffen, Informelles
Treffen der Staats - und Regierungschefs in Pörtschach, Europäischer Rat) durch das vom
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten verwaltete sogenannte Zentralbudget,
durch das jeweilige Bundesland bzw. die jeweilige Gemeinde oder durch Kofinanzierung
der EU. Fallweise werden Kosten auch von Sponsoren getragen.
 
Zu den Fragen 4 und 5:
 
Die Kosten der Unterbringung für ausländische Beamte, Delegationsmitglieder und
Experten werden nicht von der Republik Österreich getragen. Ebenso tragen Journalisten
die Kosten für ihren Aufenthalt selbst. Grundsätzlich werden nur bei den informellen
Ministertreffen die Kosten für Minister und maximal 3 Begleitpersonen für die Dauer der
Veranstaltung bezahlt.
 
Beim Europäischen Rat von Wien am 11. und 12. Dezember 1998, an dem mehrere
tausend Personen teilnehmen werden, werden von der Republik Österreich für keinen der
Konferenzteilnehmer die Hotelkosten übernommen.