1419/AB-BR BR
 
Die schriftliche Anfrage Nr.1517/J - BR/1998, betreffend Nahverkehrsfinanzierung, die die
Bundesräte Haunschmid und Kollegen am 23. Oktober 1998 an mich gerichtet haben, beehre
ich mich wie folgt zu beantworten:
 
1. Wann werden Sie dem Parlament eine Regierungsvorlage für eine Neuregelung der
Nahverkehrsfinanzierung vorlegen?

 
Antwort:

Ein Gesetzesentwurf für die Ordnung und Finanzierung des öffentlichen Personennah - und
Regionalverkehrs (ÖPNRV - G) wurde bereits ausgearbeitet und der offiziellen Begutachtung
durch die einzelnen betroffenen Institutionen unterzogen.
Derzeit findet - ausgehend vorn Ergebnis des Begutachtungsverfahrens - eine entsprechende
Adaptierung des Gesetzesentwurfes statt. Die Vorlage an den Nationalrat wird von der Dauer
der Verhandlungen, insbesondere mit den Bundesländern, abhängen, sollte aber noch in der
laufenden Legislatuiperiode erfolgen können.
 
2. Werden Sie von sich aus Schritte zu einer Vereinheitlichung der finanziellen und
organisatorischen Gestaltung der Verkehrsverbünde ergreifen, wenn ja, wann und in
welcher Richtung?

 
Antwort:

Um eine lückenlose Vereinheitlichung der Bundesfmanzierung zu erreichen, wurde von
meinem Ressort eine Studie zur Ausarbeitung eines Modells für einheitliche Rahmenbedingun -
gen im Hinblick auf die Bundesbeteiligung an den Verkehrsverbünden erarbeitet. Das Ergebnis
sowie das Ergebnis einer weiterführenden Studie, die eine Reihe von Fragen und Problemen
(wie z.B.: gemeinwirtschafiliche Leistungen, Einbeziehung der Schüler und Lehrlinge) be -
handelt und deren Ergebnisse mit den Bestimmungen des ÖPNRV-Gesetzes im Einklang
stehen, liegt vor. Die Studie sieht in erster Linie den schrittweisen Abbau der sog. Altein -
nahmengarantie und Umwandlung der dadurch freiwerdenden Mittel in Besteliergelder vor,
wobei die Zuschusshöhe des Bundes für Bestellungen durch die regionalen Gebietskörper-
schaften von der Erfüllung der im ÖPNRV-Gesetz verankerten Qualitätskriterien abhängig
gemacht wird.
 
Im Rahmen der Verbündereform, die einen Umstelluggszeitraum von bis zu zehn Jahren in
Anspruch nehmen kann, sind - wie im ÖPNRV-Gesetz auch vorgesehen - in allen Verbünden
eigene Gesellschaften, die mit Planungs- und Tarifhoheit ausgestattet sein sollen, einzurichten.
Über den Aufbau und die konkrete Aufgabenverteilung der einzurichtenden Verbundgesell -
schaften werden dzt. intensive Verhandlungen mit den einzelnen Bundesländern geführt.
 
3. In welchem Verhältnis erfolgt derzeit die Aufteilung der Kosten der einzelnen Ver-
kehrsverbünde zwischen Bund, Land und anderen?

 
Antwort:

Das Verhältnis der Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern in den Verkehrsverbünden
richtet sich nach den inhaltlichen Bestimmungen der Grund- und Finanzierungsverträge.
 
Die derzeitige Kostenaufteilung in den Verkehrsverbünden sieht vor, dass der Bund 1/3, das
jeweilige Land 213 der anfallenden laufenden Kosten (Ab- und Durchtarifierungsverlust) trägt.
In einigen Bundesländern leisten die Gemeinden einen Zuschuss zum Landesanteil in der Höhe
von rd. 33%.
 
Im Verkehrsverbund Ost - Region (VOR) übernimmt der Bund 50% des sog. Ab - und Durch -
tarifierungsverlustes. Der Rest wird zwischen den Ländern Wien (27%), Niederösterreich
(21%) und Burgenland (2%) im Verhältnis der erbrachten Betriebsleistungen in Platzkilometer
geteilt.
 
Abweichungen von dieser Kostentragungsregelung gibt es bei bestimmten einmaligen bzw.
nicht regelmäßigen Kostenpositionen wie Werbungs- und Marketingkosten sowie Kosten für
Fahrscheinausgabegeräte, wo andere Kostenteilungen vereinbart wurden (in der Regel eine
höhere Bundesbeteiligung als für die laufenden Kosten).
 
4. Wie hoch waren die Bundesanteile für die einzelnen Verkehrsverbünde in den letzten
10 Jahren jeweils?

 
Antwort:

Die Bundesmittel für die Finanzierung der Verkehrsverbünde betragen österreichweit derzeit rd.
658 Mio öS.
Die finanziellen Bundesanteile - zusammengesetzt aus Tarifierungsverlusten, Soft-/Hardware -
kosten, Marketing, Sekretarjatskosten - in absoluten Beträgen an den einzelnen Verkehrs -
verbünden sind aus folgender tabellauscher Darstellung zu entnehmen (Angaben in Mio öS):
 
Verkehrsverbund Ost - Region
 

1989

1990

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

124

137

174

158

164

178

190

202

216*

216

 
Verkehrsverbünde Niederösterreich / Burgenland
 

1989

1990

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

0,9

3

23

11

19

57

56

39

46*

46*

 
Verkehrsverbund Oberösterreich
 

1989

1990

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

0,9

3

10

8

17

15

45

129

158*

158*

 
Verkehrsverbund Salzburg
 

1989

1990

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

0,3

0,4

1

3

7

9

36

46

40*

40*

 
Verkehrsverbund Tirol
 

1989

1990

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

0,2

0,3

0,3

8

11

18

51

41

43*

43*

 
Verkehrsverbund Vorarlberg
 

1989

1990

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

2

5

12

14

30

22

27

29

40*

40*

 
Verkehrsverbund Steiermark
 

1989

1990

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

0,1

0,3

6

2

4

86

45

65

74*

74*

 
 
Verkehrsverbund Kärnten
 

1989

1990

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998
         
16

45

20

41*

41*

 
* Diese Zahlen entsprechen den Bundesvoranschlägen der jeweiligen Jahre. Endgültige
Abrechnungsergebnisse aus den einzelnen Verkehrsverbünden liegen noch nicht vor.
 
5. Wieviel Geld wurde seitens des Bundes in den vergangenen 10 Jahren in Nahver -
kehrsprojekte in den einzelnen Ländern jeweils investiert?

 
Antwort:

Der Nutzen von Eisenbahntrastrukturvorhaben kommt in der Regel allen Sparten des
Schienenverkehrs zugute. Eine eindeutige Zuscheidung zum Personenverkehr ist daher bei
den meisten Infrastrukturvorhaben nicht möglich, weshalb auch nicht angegeben werden
kann, in welcher Höhe für die jeweiligen Projekte erforderliche Investitionsmittel dem Nah -
verkehr zuzuordnen sind.
 
6. Welche Mittel in jeweils welcher Höhe stehen den einzelnen Ländern für Nahver-
kehrszwecke gewidmet zur Verfügung (MÖST..)?

 
Antwort:

Für die Finanzierung des öffentlichen Personennah - und Regionalverkehrs (Absatz) stehen
den Ländern derzeit aus der Mineralölsteuer rd. 1,3 Mrd. öS/anno gemäß 20 Abs. (4) FAG
zur Verfügung.
Der Entwurf zum ÖPNRV - Gesetz sieht eine weitere Bereitstellung von Finanzmittel für die
einzelnen Länder vor, vorausgesetzt, dass die aus der Mineralölsteuer für den öffentlichen
Personennah - und Regionalverkehr bisher gewidmeten Mittel zur Gänze aufgebraucht sind
und vom jeweiligen Bundesland ein Betrag in der Höhe, der dem zusätzlichen Bundesbeitrag
entspricht, zur Verfügung gestellt wird.