1421/AB-BR BR
 
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1547/J-BR/1998 betreffend divergierende Anfrage -
beantwortungen, die die Bundesräte Dr. RIESS - PASSER und Kollegen am 20. November 1998
an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
 
 
 
1. Gibt es Ihrerseits bereits neueste Zahlen bezüglich der durch die EU - Ratspräsident -
schaft verursachten Ressortkosten?
 
 
4. Wie wirken sich die ressortspeziriscllen Budgetmittelumschlichtungen im konkreten
aus, wo genau werden die Mehrkosten eingespart?

 
 
Die durch die EU - Ratspräsidentschaft verursachten Kosten für den Venwaltungsbereich Verkehr
haben sieh durch den Abschluß weiterer Arbeitsleihverträge geringfügig erhöht Konkretes Zah -
lenmaterial kann erst nach Abschluß der Arbeiten im Zusammenhang mit der EU - Ratspräsident -
schaft vorgelegt werden.
 
Für Veranstaltungskosten wird mit den beim Sachaufwand (UT 8) veranschlagten 7 Mio öS das
Auslangen gefunden werden. Durch besonders sparsame Mittelverwendung werden durch Ein -
 
sparungen in diesem Bereich auch die beim Sachaufwand erforderlichen Beträge im Personal -
bereich bedeckt werden können. Umschichtungen beim Personalaufwand (UT 0) erfolgen im
Bereich der nicht für die EU - Präsidentschaft tätigen Bediensteten innerhalb der Ansatzsumme.
 
Auch für den Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung liegen zum gegenwärtigen Zeit -
punkt noch keine neuen Zahlen vor.
 
2. Wodurch wird die Differenz im Venvaltungsbereich Verkehr und öffentliche Wirt -
schaft (Mehrkosten beim Personalaufwand) in Höhe von 650.000,-- ATS verur -
sacht?
 
3. Wodurch wird die Differenz im Verwaltungsbereich Verkehr und öffentliche Wirt -
schalt (Mehrkosten beim Sachaufwand) in Höhe von 900.000,-- ATS verursacht?

 
Bei der Beantwortung der Anfrage Nr. 4742/J - NR/1998, Frage 3 wurde - da die durch den
EU - Ratsvorsitz
bedingten Kosten gefragt waren - von den Kosten für den Zeitraum Juli bis
Dezember 1998 ausgegangen. Bei der Beantwortung der Anfrage Nr. 1446/J - BR/1998 wurden
entsprechend der Fragestellung - gefragt war nach den Kosten der EU - Ratspräsidentschaft für
das Jahr 1998 - die Kosten für das gesamte Jahr 1998 erfaßt. Eine divergierende Beantwortung
der Anfragen liegt daher nicht vor.
 
Es ist aber anzumerken, daß es sich sowohl beim Personal - als auch beim Sachaufwand im Per -
sonalbereich nicht um Mehrkosten im budgetären Sinne handelt, da mit dem im Bundesfinanzge -
setz veranschlagten und genehmigten jeweiligen Ansatzbeträgen das Auslangen gefunden wird.
Es handelt sich vielmehr lediglich um durch die Präsidentschaft anfallende, aber im Budget 1998
bereits vorgesehene Ausgaben.