1427/AB-BR BR
 
Die Abgeordneten zum Bundesrat Dr. Paul Tremmel, Dr. Bösch und Kollegen haben am
13. November 1998 unter der Nummer 1534/J-BR/98 eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Benesch - Dekrete und AVNOJ - Bestimmungen an mich gerichtet, die
folgenden Wortlaut hat:
 
 
1. "In welcher Form sind die AVNOJ - Bestimmungen und die Beneš - Dekrete immer noch
Teil der geltenden tschechischen und slowenischen Rechtsordnung?
 
2. Sofern diese kein Bestandteil sind: weshalb werden sie dann von den Gerichten bei -
der Staaten als Rechtsgrundlage in Enteignungs- und Entschädigungsverfahren an -
gewandt?
 
3. Widersprechen Ihrer Auffassung nach die nach wie vor in Slowenien gültigen AVNOJ -
Bestimmungen und die in der Tschechischen Republik in Kraft stehenden und von
Gerichten angewandten Beneš - Dekrete den sog. Kopenhagener Kriterien (Wahrung
der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten)?
 
4. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht
 
5. Würden Ihrer Auffassung nach die nach wie vor in Slowenien gültigen AVNOJ -
Bestimmungen und die in der Tschechischen Republik in Kraft stehenden und von
Gerichten angewandten Beneš - Dekrete den Grundsätzen der Europäischen Union,
wie im (noch nicht in Kraft getretenen) Amsterdamer Vertrag (Art. 6 (ex - Art. F)) fest -
geschrieben, zuwiderlaufen?
 
6. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
 
7. Werden Sie dafür eintreten, daß vor einem Beitritt der Tschechischen Republik und
Sloweniens zur Europäischen Union die völkerrechts- und menschenrechtswidrigen
Gesetze und Bestimmungen in diesen Ländern aufgehoben werden?
 
8. Wenn nein, warum nicht?
 
9. Welche Erfolge haben bislang die bilateralen Gespräche mit der Tschechischen Re -
publik hinsichtlich der Aufhebung der Beneš - Dekrete gezeitigt bzw. mit welcher Ar -
gumentation wird diese abgelehnt?
 
10. Welche Erfolge haben bislang die bilateralen Gespräche mit Slowenien hinsichtlich
der Aufhebung der AVNOJ - Bestimmungen gezeitigt bzw. mit welcher Argumentation
wird diese abgelehnt?
 
11. Welche Erfolge haben bislang die bilateralen Gespräche mit Slowenien hinsichtlich
der Anerkennung des Bestehens und der Rechte (verfassungsrechtliche Anerken -
nung) der deutschsprachigen Minderheit gezeitigt bzw. mit welcher Argumentation
wird diese, vor dem Hintergrund der jüngst erstellten Studien, abgelehnt?
 
12. Welche Erfolge haben bislang die bilateralen Gespräche mit Slowenien hinsichtlich
der Aufhebung der restriktiven staatsbürgerschaftsrechtlichen Bestimmungen des
Denationalisierungsgesetzes gezeitigt?
 
13. Welche Erfolge haben bislang die bilateralen Gespräche mit Slowenien hinsichtlich
der Klärung der Frage des enteigneten Vermögens bzw. hinsichtlich der sehr schlep -
penden Behandlung der Entschädigungsanträge gezeitigt?
 
14. Welche Ergebnisse hat die slowenische Studie über die Deutschen in Slowenien er -
bracht?
 
15. Kamen die von Stefan Karner verfaßte Studie und jene von Dusan Necak erstellte
Studie zu denselben Ergebnissen?
 
16. Wenn nein, inwieweit und inwiefern nicht?
 
17. Werden Sie einen schriftlichen Bericht über den Stand der bilateralen Verhandlungen
mit Slowenien und Tschechien sowie den Inhalt der Karner- und Necak - Studien dem
Parlament übermitteln?
 
18. Wenn ja: bis wann?
 
19. Wenn nein, warum nicht?
 
20. Welche Kosten sind der Republik Österreich bisher aus der Karner - Studie entstan -
den?
 
21. Welchen historischen Erkenntnisgewinn, der über die bereits bestehende umfang -
reiche Dokumentation hinausgeht, erwarten Sie sich von der Historikerkommission
zur Aufarbeitung der Verbrechen an den Sudetendeutschen, wie sie von BK Klima
und MP Zeman angekündigt wurden?
 
22. Wie sollte diese Kommission besetzt werden, bis wann soll ihre Arbeit abgeschlossen
sein, welche voraussichtlichen Kosten werden entstehen und welche politischen und
rechtlichen Ergebnisse sind zu erwarten?
 
23. Ist es richtig, daß an der slowenischen Studie über die Deutschen in Slowenien neben
dem anerkannten Historiker Dusan Necak auch ein gewisser Tone Ferenc mitgewirkt
hat, gegen den die Staatsanwaltschaft Marburg ermittelt?
 
24. Wenn ja, richten sich diese Ermittlungen auf seine Mitgliedschaft bei einer Vereini -
gung (KNOJ), die an der Vertreibung und Ermordung von Deutschen mitgewirkt hat?
 
25. Stimmt es, daß Ferenc angeblich noch 1990 den Organen des Innenministeriums in
Slowenien Anweisungen über die Assimilierung von Angehören deutscher Volks -
zugehörigkeit gegeben hat?
 
26. Hat Ihr Ministerium daher, wie den Medien zu entnehmen war, den Vertretern der
Gottscheer abgeraten, an einer gemeinsamen Diskussion mit den slowenischen Stu -
dienautoren in Tainach teilzunehmen?
 
27. Was ist der aktuelle Stand hinsichtlich des sog. Kulturabkommens mit Slowenien?
 
28. Was wird dieses Kulturabkommen mit Slowenien konkret beinhalten und wer wird die
Kosten für die Umsetzung tragen?
 
29. Ist das Kulturabkommen mit Slowenien ein Ersatz für die verfassungsrechtliche Aner -
kennung oder davon unabhängig zu sehen?
 
30. Mit welchen Staaten in denen eine deutschsprachige Volksgruppe lebt, hat Österreich
bereits ein Kulturabkommen und welche Rechte erwachsen daraus der Volksgruppe?
 
31. Welche Kosten entstehen Österreich aus diesen Abkommen?
 
32. Gibt es in diesen Ländern neben dem Kulturabkommen auch noch darüber hinausge -
hende gesetzlich garantierte Volksgruppenrechte?
 
33. Wenn ja: in welchen Ländern und was beinhalten diese konkret?"
 
 
Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:
 
Zu den Fragen 1 und 2:

 
Die AVNOJ - Beschlüsse und die Benesch - Dekrete sind im Zusammenhang mit den tragi -
schen Ereignissen während und unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg zu sehen. Die
AVNOJ - Beschlüsse sind nicht Teil der heutigen Rechtsordnung Sloweniens. Allerdings
sind einzelne Gesetze der Republik Slowenien in ihren Rechtswirkungen - vor allem im
Bereich des Vermögensrechtes - nämlich der Denationalisierung (Reprivatisierung), indi -
 
rekt auf diese Bestimmungen zurückzuführen. Die Benesch - Dekrete wurden bisher nicht
formell aus dem Rechtsbestand der Tschechischen Republik eliminiert.
 
Zu den Fragen 3 und 4:

 
Aufgrund der Beitrittsanträge der Tschechischen Republik vom 17.1.1996 und Sloweniens
vom 10.6.1996 beschloß der Rat der EU die Einleitung des Beitrittsverfahrens mit diesen
Ländern. Dieses Beitrittsverfahren sah als ersten Schritt die Beauftragung der Kommissi -
on durch den Rat vor, eine Stellungnahme über die einzelnen Länder zu erstellen ("Avis").
 
Die Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag der Tschechischen Republik und
Sloweniens wurde dem Rat im Juli 1997 vorgelegt. Sie berücksichtigt die Schlußfolgerun -
gen des Europäischen Rates von Kopenhagen und enthält somit auch eine Bewertung
der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten Kriterien (Demokratie,
Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz).
 
Wie die Kommission in ihrer Stellungnahme im Kapitel "Politische Kriterien" zur Frage der
Einhaltung der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes feststellt, haben die Be -
stimmungen der internationalen Menschenrechtsübereinkünfte gemäß Artikel 10 der
tschechischen Verfassung Vorrang vor den Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts
und gelten unmittelbar. Nach Artikel 8 der slowenischen Verfassung müssen Gesetze und
andere Vorschriften mit den unmittelbar anwendbaren völkerrechtlichen Verträgen in Ein -
klang stehen.
 
Die allgemeine Bewertung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Erfüllung der für
die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erforderlichen politischen Kriterien lautet für
die Tschechische Republik und Slowenien gleichermaßen wie folgt:
 
Die Tschechische Republik bzw. Slowenien "verfügt über die Merkmale einer Demokratie
mit stabilen Institutionen, die die rechtstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und die
Achtung von Minderheiten und ihren Schutz gewährleisten."

 
Aufgrund der insgesamt positiven Stellungnahme der Kommission beschloß der Rat der
EU einhellig die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik
und der Republik Slowenien. Die österreichische Haltung stand diesbezüglich im Einklang
mit der Beurteilung durch alle anderen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission.
 
Zu den Fragen 5 und 6:

 
Artikel 6 des Vertrages von Amsterdam legt die allen Mitgliedstaaten gemeinsamen
Grundsätze fest, auf denen die Europäische Union beruht, nämlich Freiheit, Demokratie,
Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit. Als maßgeb -
lichen menschenrechtlichen Standard sieht die zitierte Bestimmung insbesondere die Eu -
ropäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor.
 
Die abschließende rechtliche Beurteilung, ob die in der Tschechischen Republik und in
Slowenien geltenden Rechtsvorschriften mit den europäischen Rechtsstandards und den
Grundsätzen der Europäischen Union im Einklang stehen, würde daher im Falle der Be -
 
schreitung des Rechtsweges durch betroffene Bürger im Einzelfall den unabhängigen Ge -
richten und in letzter Instanz dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg bzw. dem Ge -
richtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg obliegen.
 
Zu den Fragen 7 bis 9:

 
Die Bundesregierung hat sich schon bisher für die Anliegen der Heimatvertriebenen ein -
gesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Diese ständigen Bemühungen haben zum Be -
ginn eines langsamen Umdenkprozesses geführt. Es mehren sich die Stimmen in der
Tschechischen Republik, welche die Benesch - Dekrete in Frage stellen. So hat Präsident
Havel in einer bemerkenswerten Geste anläßlich des jüngsten Besuches von Bundesprä -
sident Klestil in Prag neuerlich die Vertreibung der Sudetendeutschen als unmoralisch
bezeichnet. Anläßlich des Besuches des tschechischen Premierministers Milos Zeman in
Wien am 21.9.1998 wurde die Einsetzung einer Historikerkommission, die sich mit der
Aufarbeitung der Vergangenheit der beiden Länder beschäftigen soll, beschlossen.
 
Zu den Fragen 10, 12 und 13:

 
Die Denationalisierung in Slowenien ist, sofern sie österreichische Staatsbürger betrifft,
seit der Annahme des Denationalisierungsgesetzes im Jahre 1991 ein offenes politisches
Problem. Mein Amtsvorgänger und ich haben in Gesprächen mit der slowenischen Seite
konsequent auf diese Problematik hingewiesen und nach Lösungsmöglichkeiten gesucht.
Zu Beginn dieses Jahres wurde mit dem slowenischen Außenminister Boris Frlec verein -
bart, die bisher bekannten 80 bis 100 Denationalisierungsfälle im einzelnen zu prüfen. Zu
diesem Zweck wurde je ein österreichischer und ein slowenischer Sonderbeauftragter mit
der gemeinsamen Sichtung der anhängigen Fälle und mit der Suche nach entsprechen -
den Lösungen beauftragt. Betroffen sind österreichische Staatsbürger, die als ehemalige
jugoslawische Staatsangehörige nach 1945 enteignet wurden, ohne jedoch erwiesener -
maßen an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein. Die Sonderbeauftragten haben
ihre Tätigkeit bereits aufgenommen. Die jüngste Rechtsprechung zur Novellierung des
Denationalisierungsgesetzes des slowenischen Verfassungsgerichtshofes deutet auf ei -
nen langsamen Umdenkprozeß in Slowenien hin.
 
Zu Frage 11:

 
Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ist seit langem bemüht, die in
Slowenien ansässige deutschsprachige Volksgruppe auf verschiedenste Weise zu unter -
stützen. Auch gegenüber slowenischen Regierungsvertretern werden die Anliegen der
deutschsprachigen Volksgruppe regelmäßig angesprochen. Vertreter der deutschsprachi -
gen Volksgruppe wurden von slowenischer offizieller Seite zu Gesprächen empfangen. Im
Rahmen des Besuches des slowenischen Außenministers Boris Frlec am 16.1.1998 in
Wien konnte vereinbart werden, daß Interessen der deutschsprachigen Volksgruppe in
einem bilateralen Kulturabkommen berücksichtigt werden sollen.
 
Zu den Fragen 14 - 19:

 
Die Arbeit von Prof. Necak wurde 1998 in einer Publikation der philosophischen Fakultät
der Universität Laibach veröffentlicht. Die Studie ist in einer Kurzversion auch auf Deutsch
erschienen und kann bei dieser Fakultät bezogen werden.
 
Prof. Karner hat den wesentlichen Inhalt seiner Forschungen 1998 unter dem Titel "Die
deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien" beim slowenischen Verlag Hermagoras in
Klagenfurt publiziert.
 
Die Ergebnisse der beiden Studien sind öffentlich erhältlich und damit einer vergleichen -
den Bewertung zugänglich, sodaß kein zusätzlicher Bericht beabsichtigt ist.
 
Zu Frage 20:

 
Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat die Durchführung der Studie
mit 690.000 Schilling subventioniert.
 
Zu den Fragen 21 und 22:

 
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima und der tschechische Premierminister Milos Zeman
kündigten am 21. September 1998 in Wien die Einsetzung einer Historikerkommission an,
die sich mit der Aufarbeitung der Vergangenheit der beiden Länder beschäftigen soll. Da
diese Ankündigung nicht Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für aus -
wärtige Angelegenheiten ist, bitte ich um Verständnis, wenn ich darauf nicht näher einge -
he.
 
Zu den Fragen 23 bis 25:

 
Tone Ferenc hat bei der Studie von Prof. Dusan Necak mitgewirkt. Aufgrund der Anzeige
von Rechtsanwalt Dr. Ludvik Kolnik aus Maribor hat die Staatsanwaltschaft in Maribor
Voruntersuchungen gegen Univ.-Prof. Tone Ferenc eingeleitet. Tone Ferenc, der von
Kolnik des Genozids angeklagt wird, war zum Zeitpunkt der angeblichen Tat 16 Jahre alt.
Das Verfahren ist nicht Gegenstand der Vollziehung des Bundes.
 
Zu Frage 26:

 
Nein.
 
Zu Frage 27:

 
Mit Slowenien wurden im Oktober 1997 die Verhandlungen über ein bilaterales Abkom -
men über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissen -
schaft aufgenommen und im Juni 1998 in einer zweiten Verhandlungsrunde fortgesetzt.
Der Inhalt des künftigen Abkommens steht weitestgehend fest. Bei der für das Abkommen
vorgesehenen und im grundsätzlichen mit dem Verhandlungspartner abgeklärten Rege -
 
lung, daß kulturelle Förderungen im Zuge der Durchführung des Abkommens auch un -
mittelbar der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien zu Gute kommen sollen, geht
es noch um die Formulierung, wobei jede Seite ihre diesbezüglichen Vorstellungen einge -
bracht und sich mit jenen des Verhandlungspartners auseinandergesetzt hat.
 
Zu Frage 28:

 
Abgesehen von der Präambel wird das Abkommen etwa zwanzig Artikel umfassen. Nach
einem Einleitungsartikel, in dem die Vertragsparteien ihre Unterstützung für die direkte
Zusammenarbeit ihrer Institutionen auf den Gebieten der Kunst, des Schul- und Hoch-
schulwesens u.a. - auch auf lokaler und regionaler Ebene - ausdrücken, folgen Artikel
über die universitäre Zusammenarbeit (einschließlich des Stipendienwesens); über den
Lektorenaustausch und über die Teilnahme an ergänzenden Lehrveranstaltungen (etwa
Sommersprachkursen und Sommerkollegs). Zu den Fragen der gegenseitigen Anerken -
nung von Zeugnissen und akademischen Graden und der objektiven Darstellung von Ge -
schichte, Geographie und Kultur der anderen Vertragspartei werden Expertenkommissio -
nen eingesetzt. Eigene Artikel befassen sich mit der Zusammenarbeit auf den Gebieten
des allgemeinbildenden und berufsbildenden Unterrichtswesens und der Erwachsenenbil -
dung. Für die Zusammenarbeit in Archivfragen wird auf die jeweils geltenden nationalen
Vorschriften verwiesen (unter ausdrücklicher Erwähnung der Möglichkeit, Dokumente aus
Archiven der anderen Seite auf Mikrofilm festzuhalten). In zwei Artikeln findet sich eine
beispielhafte Aufzählung konkreter Bereiche der kulturellen Zusammenarbeit (u .a. Thea -
ter, Musik, bildende Kunst, Bibliotheken, Literatur und Verlagswesen, Film, Fernsehen,
Volkskultur, Denkmal- und Kulturgüterschutz). Zur Pflege kultureller Kontakte über die
gemeinsame Staatsgrenze hinweg geben beide Zusagen des Bemühens ab, soweit erfor -
derlich die bestehenden Möglichkeiten zu verbessern. Auf der Grundlage des Abkom -
mens entsendete Universitätslektoren werden in Bezug auf Arbeits- und Aufenthaltsge -
nehmigungen begünstigt. Ein eigener Artikel regelt die Frage der medizinischen Betreu -
ung der im Rahmen der gemeinsamen Universitäts-, Bildungs- und Kulturzusammenarbeit
in das jeweils andere Land entsendeten Personen. Die Kernbestimmung des Abkommens
wird der Artikel sein, der eine Gemischte Kommission mit der Aufgabe einsetzt, jeweils für
drei Jahre ein gemeinsames Arbeitsprogramm zu seiner Durchführung einzusetzen. Erst
in diesen Arbeitsprogrammen legen die Vertragsparteien ihre konkreten Vorhaben der
kulturellen Zusammenarbeit fest und widmen dafür die erforderlichen Budgetmittel nach
Maßgabe ihrer innerstaatlichen Verfügbarkeit. In diesem Zusammenhang ist die Regelung
zu verstehen, daß in die genannten Arbeitsprogramme jedesmal auch Projekte zugunsten
der kulturellen sowie der bildungs- und wissenschaftsrelevanten Anliegen der Angehöri -
gen der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien aufzunehmen sind.
 
Wie aus dem Vorstehenden ersichtlich ist, werden - abgesehen von den üblichen admini -
strativen Kosten der Vorbereitung und Durchführung von Tagungen der Gemischten
Kommission - die Kosten der Durchführung des Abkommens erst im Zuge der Realisie -
rung der dreijährigen Arbeitsprogramme anfallen. Soweit diese Kosten nicht volksgrup -
penspezifisch sind, werden sie - wie im Bereich anderer für Österreich geltender Kultur -
abkommen - im wesentlichen vom Bundeskanzleramt im Rahmen seiner Zuständigkeit für
Kunstangelegenheiten und von den Bundesministerien für Unterricht und kulturelle Ange -
legenheiten sowie für Wissenschaft und Verkehr getragen. Das Ausmaß der Kosten rich -
 
tet sich dabei nach den einvernehmlich aufgegriffenen Projekten und nach den zum je -
weiligen Zeitpunkt aus den laufenden Budgets verfügbaren Mitteln.
 
Zu Frage 29:

 
Im künftigen österreichisch - slowenischen Kulturabkommen wird die deutschsprachige
Volksgruppe in Slowenien vertraglich als Empfänger kultureller sowie bildungs- und wis -
senschaftsrelevanter Förderungsprojekte erfaßt und damit in ihrem Bestand hervorgeho -
ben.
 
Zu den Fragen 30 bis 33:

 
Österreich hat mit Belgien, Frankreich, Italien, Polen, Rumänien, Ungarn, Tschechien,
Rußland und Kroatien Kulturabkommen abgeschlossen, die keine gesonderten Volks -
gruppenförderungen beinhalten. Die Kosten der Durchführung der in diesen Abkommen
vorgesehenen Durchführungsprogramme fallen in der Regel im Bundeskanzleramt
(Kunstsektion), im Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten bzw.
im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr an. Im Bundesministerium für aus -
wärtige Angelegenheiten entstehen lediglich die mit der Verwaltung solcher Kulturab -
kommen üblichen administrativen Kosten.
 
Hinsichtlich der Volksgruppenrechte, die in einzelnen europäischen Ländern gesetzlich
gewährleistet sind, wird auf die ausführliche Literatur sowohl in den einzelnen Staaten
selbst wie auch wissenschaftlich - vergleichender Natur hingewiesen (z.B. Dieter Blumen -
witz, Internationale Schutzmechanismen zur Durchsetzung von Minderheiten und Volks -
gruppenrechten, Köln 1997; Hans - Joachim Heintze Hg., Moderner Minderheitenschutz,
Bonn 1998).