1430/AB-BR BR
 
Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene schriftliche
parlamentarische Anfrage der Bundesräte Mag. John Gudenus und Genossen vom
20. November 1998, Nr. 1541/J - BR, betreffend Schädigung der Republik Österreich durch
den früheren Finanzminister F.L., beehre ich mich folgendes mitzuteilen:
 
Einleitend möchte ich darauf hinweisen, daß das vor dem Landesgericht für ZRS Wien
anhängige Amtshaftungsverfahren keineswegs ergeben hat, daß es sich bei dem zum
Inspizierenden der Zollämter für den Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg be -
stellten Beamten um einen minder geeigneten Bewerber gehandelt hat.
 
So haben etwa Zeugen, die seinerzeit die Bestellung des letztendlich nicht mit der Funktion
betrauten Bediensteten befürwortet haben, im Zuge des Verfahrens die von Bundesminister
Dkfm. Lacina vorgenomme Bestellung als "gute Wahl" bezeichnet.
 
Das Oberlandesgericht Wien hat in seinem jüngst ergangenen Urteil vom 22. Oktober 1998,
14 R 202197x, ausgeführt: "Denn der hier ernannte ......war ein durchaus geeigneter Be -
werber, wie auch sein Verwendungserfolg gezeigt hat, der keineswegs aus in seiner
Person liegenden politischen Gründen ernannt wurde."
 
Zu 1.:

 
Es trifft zu, daß der von der Begutachtungskommission bei der Finanzlandesdirektion für
Salzburg mit mehrstimmigem Votum vom 17. Juni1987 als bester Bewerber für die ausge -
schriebene Funktion gereihte Beamte nicht in die ausgeschriebene Funktion berufen wurde.
 
In diesem Zusammenhang möchte ich aber darauf hinweisen, daß die Fachabteilung für die
Organisation und Inspektion der Zollverwaltung im Bundesministerium für Finanzen in ihrer
Stellungnahme vom 23. November 1987 zum Schluß kam, daß nicht der Kläger im an -
hängigen Amtshaftungsverfahren, sondern der im - nicht bindenden - Besetzungsvorschlag
an zweiter Stelle gereihte Beamte der bestgeeignete Bewerber sei.
 
Zu 2.:

 
Die bisherigen Verfahrenskosten der Republik Österreich betragen 302.668,85 5, wobei es
vom Verfahrensausgang abhängt, ob die Republik Österreich diese Kosten zu tragen hat
oder diese vom Prozeßgegner zu ersetzen sind.
 
Zu 3.:

 
Bisher wurden zehn Beamte der Finanzverwaltung (aktive und im Ruhestand befindliche) als
Zeugen einvernommen.
 
Zu 4.:

 
Die in der Anfrage dargelegte Auffassung wird nicht geteilt, weil der damalige Bundes -
minister für Finanzen im konkreten Fall der Stellungnahme der zuständigen Fachabteilung
des Bundesministeriums für Finanzen gefolgt ist, die sich durch den Arbeitserfolg des
Ernannten als richtig erwiesen hat. Diesbezüglich möchte ich auch auf meine Ausführungen
in der Einleitung zur vorliegenden Anfragebeantwortung verweisen.
 
Zu 5. bis 7.:

 
Seit meinem Amtsantritt hat es im Rahmen der Bestellung leitender Funktionäre lediglich bei
den nachgeordneten Finanzdienststellen Abweichungen vom Kommissionsvorschlag ge -
geben, wobei aber bei über hundert dieser Bestellungen lediglich in ca. 2% der Fälle der -
artigen Abweichungen erfolgten, für die ausschließlich sachliche Gründe - hauptsächlich
hinsichtlich der Führungsqualität und des fachspezifischen Wissens - maßgeblich waren.