1435/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Mag. Gudenus und Kollegen haben am 20. November 1998 unter der
Nr. 1549/J - BR an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Einsatz von
Heereshubschraubem für Assistenzeinsätze" gerichtet. Diese aus Gründen der besseren
Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene Anfrage beantworte ich wie folgt:
 
Zu 1:

 
Zweck der Assistenzleistung war die Bergung bzw. der Abtransport von zwei Tierkadavem.
 
Zu 2:

 
Die Anforderung des Bundesheeres erfolgte durch die Kärntner Landesregierung.
 
Zu 3 und 4:

 
In der Anforderung wurde der "ehebaldige" Abtransport aus seuchenpolitischen Gründen
als Grund für die Notwendigkeit der Assistenzleistung genannt.
 
Zu 5:

 
Darüber liegen meinem Ressort keine Informationen vor.
 
Zu 6:

 
Gemäß 2 Abs. 2 WG sind die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden innerhalb
ihres Wirkungsbereiches berechtigt, die Mitwirkung des Bundesheeres zur Hilfeleistung bei
 
Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges unmittelbar in
Anspruch zu nehmen, sofern sie diesen Zwecken ohne Mitwirkung des Bundesheeres nicht
zu entsprechen vermögen. Die Beurteilung, ob diese Voraussetzungen gegeben sind, bleibt
grundsätzlich der jeweils anfordernden zivilen Behörde vorbehalten. Im gegenständlichen
Fall ist wohl davon auszugehen, daß zum Zeitpunkt der Assistenzanforderung ein anderer
geeigneter Leistungserbringer nicht zur Verfügung stand.
 
Zu 7 und 16:

 
Nach der geltenden Rechtslage ist bei militärischen Assistenzleistungen ein Kostenersatz für
den Personal - und den Sachaufwand des Bundesheeres nicht vorgesehen. Die anfordernde
zivile Einrichtung hat hingegen jenen Aufwand, der beim konkreten Assistenzeinsatz erst
entsteht (z.B. Ersatz von Schäden, die während der Assistenzleistung durch die eingesetzten
militärischen Kräfte verursacht werden), sowie jene Aufwendungen, die von vornherein nur
dem konkreten Einsatz dienen (sog. Zweckaufwand), selbst zu tragen.
 
Zu 8 und 9:

 
Nein.
 
Zu 10:

 
Im Jahr 1998 erfolgten Tierkadaverbergungen im Umfang von rund 85 Flugstunden (ca. 1,3
Mio S).
 
Zu 11:

 
Eine Beantwortung dieser Frage ist erst nach Abschluß der Untersuchung des Unfalles
möglich.
 
Zu 12 bis 15:

 
Nach den meinem Ressort vorliegenden Informationen wurde auf Veranlassung der
Bezirkshauptmannschaft Hermagor ein Gutachten durch die Umweltschutzabteilung des
Amtes der Kärntner Landesregierung erstellt, das auch die Empfehlung für die Aufbringung
 
eines Ölbehandlungsmittels enthält. Sowohl die Kosten für das Gutachten als auch jene für
die Durchführung der empfohlenen Maßnahmen sind im Sinne meiner vorstehenden
Ausführungen durch die ersuchende Gebietskörperschaft zu tragen.
 
Zu 17:

 
Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Rettungshubschraubern sind die Bestimmungen des
Art. 79 Abs. 2 Z 2 BVG bzw. 2 WG über die Inanspruchnahme des Bundesheeres durch
die gesetzmäßige zivile Gewalt (Assistenzeinsatz).
 
Zu 18 und 19:

 
Nach Kenntnis meines Ressorts wird ein Großteil der im Österreichischen
Luftfahrzeugregister verzeichneten Hubschrauber des Innenministeriums und ziviler Halter
mit Einzeltriebwerken auch für Rettungs - und Bergungsflüge eingesetzt.
 
Zu 20 bis 22:

 
Im Zuge einer Kontaktaufnahme anläßlich des gegenständlichen Unfalles hat der Hersteller
darüber berichtet, daß die Untersuchung eines anderen, ähnlich erscheinenden Falles vor
dem Abschluß stehe. Da die Untersuchungsergebnisse in beiden Fällen noch nicht vorliegen,
wäre eine Aussage über rechtliche Konsequenzen derzeit noch verfrüht.