1436/AB-BR BR
 
Die Bundesräte Ernest Windholz und Kollegen haben an mich eine schriftliche An-
frage, betreffend "schwere Vorwürfe gegen die Justiz", gerichtet.
 
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
 
Zu 1:

 
Der Bürgermeister der Gemeinde Bad Deutsch - Altenburg Ing. H.T. wurde mit dem -
noch nicht in Rechtskraft erwachsenen - Urteil des Landesgerichtes Korneuburg
vom 21. August 1998 des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens der Un -
treue nach 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB sowie der Vergehen der Ver -
letzung des Amtsgeheimnisses nach 310 Abs. 1 StGB und der Geschenkannahme
durch Beamte nach 304 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung von
41 Abs. 1 Z 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die un -
ter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
 
Zu 2:

 
Der - wie bereits erwähnt - noch nicht rechtskräftige Schuldspruch stützt sich auf die
belastenden Angaben zweier Zeugen sowie insbesondere auch auf das vom Ange -
klagten vor dem Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Korneuburg abgelegte -
in der Hauptverhandlung jedoch nicht aufrecht erhaltene - Geständnis.
 
Zu 3:

 
Sollte eine derartige Behauptung tatsächlich aufgestellt worden sein, entbehrt sie ei -
ner sachlichen Grundlage.
 
Zu 4:

 
Im demokratischen Rechtsstaat ist es grundsätzlich jedermann unbenommen, im
Rahmen des verfassungsgesetzlich garantierten Grundrechtes der freien Meinungs -
äußerung Kritik an gerichtlichen Urteilen zu üben. Unsubstantiierte und offenkundig
haltlose Kritik kann weder das Ansehen der Justiz schmälern noch das Vertrauen
der Bevölkerung in das Funktionieren der Rechtspflege erschüttern, weshalb ich im
vorliegenden Fall keine Notwendigkeit sehe, gegen diese Kritik etwas zu unterneh -
men.