1442/AB-BR BR
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1557/J - BR betreffend die
Errichtung einer untertägigen Sondermülldeponie in der Gemeinde Wolfsthal - Berg, welche die
Bundesräte Windholz und Kollegen am 17. Dezember 1998 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu den Punkten 1 und 3 der Anfrage:

Der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich hat mit Bescheid vom 7. September 1998
dem Entsorgungsbergwerk Wolfsthal Planungs - und ErrichtungsgesmbH gemäß 29 des
Abfallwirtschaftsgesetzes, unter Mitanwendung der Gewerbeordnung 1994, des Forstgesetzes
1975, des Wasserrechtsgesetzes 1959, des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und des
Berggesetzes 1975, die Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme einer
Untertagdeponie auf Grundstücken in den Katastralgemeinden Berg und Wolfsthal erteilt.
Gegen den obigen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich haben 952
Personen berufen. Zur Entscheidung über diese Berufung ist, da es sich gegenständlichenfalls
um eine Untertagdeponie handelt, gemäß 29 des Abfallwirtschaftsgesetzes der
Bundesminister fiir wirtschaftliche Angelegenheiten zuständig.
Vom Amt der NÖ Landesregierung wurden daher mit Schreiben vom 23. November 998
dem Bundesministerium die Berufungen sowie die Akten des Verwaltungsverfahrens
vorgelegt.
Die vom Amt der NÖ Landesregierung vorgelegten Unterlagen bestehen aus 18 Aktenbänden,
je einem Gutachten über die Erdbebenbelastung und über die Umweltverträglichkeit, 21
Ordnern mit Einwendungen, 8 Ordnern mit Rückscheinen, 2 Ordnern mit nicht behobenen
Bescheiden und einem Karton mit Projektsergänzungen. Aufgrund des Umfanges der
verfahrensgegenständlichen Unterlagen ist derzeit nicht absehbar, wann eine Entscheidung des
Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten ergehen wird.
Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Die ökologische und ökonomische Sinnhaftigkeit des beantragten Projektes werden bei der
Entscheidung soweit zu berücksichtigen sein, als dies in den anzuwendenden
Materienvorschriften vorgesehen ist.
Antwort zu den Punkten 4 und 5 der Anfrage:

Der Bürgermeister der Gemeinde Berg wurde zu einem Gespräch am 18. Februar 1999
eingeladen.