1444/AB-BR BR
Die Bundesräte Richau und Kollegen haben am 15 Dezember 1998 unter der Nr. 1555/J -
BR/98 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Aufgaben der
Sicherheitsexekutive, insbesondere der Grenzgendarmerie" gerichtet.
Die Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:

Die Assistenzleistung des Bundesheeres an der Grenze zu Ungarn und zur Slowakei wird nur
solange fortgeführt werden müssen, bis dem Grenzdienst der Bundesgendarmerie die vollen
technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen.
Zu Frage 2:

Derzeit erstreckt sich der Assistenzbereich des Bundesheeres über alle Bezirke des
Burgenlandes und den Bezirk Bruck an der Leitha (Niederösterreich). Eine Ausdehnung des
Assistenzbereiches auf weitere Grenzbezirke in anderen Bundesländern ist derzeit nicht
geplant.
Zu Frage 3:

Die im Zusammenhang mit der Assistenzleistung anfallenden Ausgaben waren entsprechend
dem Willen der gesamten Bundesregierung von Beginn des Assistenzeinsatzes an aus den
Mitteln des Bundesministers für Landesverteidigung zu tragen und werden daher von meinem
Ressort nicht refundiert. Diese Vorgangsweise wurde auch für die Fortsetzung des
Assistenzeinsatzes bis 31. Dezember 1999 von der Bundesregierung beschlossen.
Zu den Fragen 4 und 5:

Die Verwendung von Bediensteten des Bundesheeres als Kraftfahrer berührt nicht den
Vollzugsbereich des Bundesministerium für Inneres. Ich ersuche daher um Verständnis ,wenn
ich von einer inhaltlichen Beantwortung der Fragen Abstand nehme.
Zu Frage 6:

Nein.
Zu Frage 7:

Wie auch in der Einleitung der Anfrage angeführt, sind die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes mit der Erfüllung ihrer primären - gesetzlich vorgesehenen - Aufgaben
vollauf beschäftigt. Die Verwendung als Kraftfahrer zur Beförderung von Gästen gehört nicht
zu diesen primären Aufgaben.
Zu Frage 8:

Nein.
Zu den Fragen 9 bis 11:

Ich habe im vergangenen Jahr den zuständigen Führungskräften meines Hauses den Auftrag
erteilt, Überlegungen über eine Neustrukturierung des Kriminaldienstes anzustellen, um auch in
Zukunft ein Arbeitsumfeld für eine erfolgreiche Ermittlungs - und Aufklärungsarbeit der
Kriminalpolizei sicherstellen zu können. Aufgrund der Bedeutung und Wichtigkeit des
Kriminaldienstes für die innere Sicherheit in unserem Land halte ich es für erforderlich, dem
Prozeß der Meinungsbildung möglichst freien Raum zu lassen. Ich möchte daher das
angelaufene Stadium der Meinungsbildung bei den betroffenen Stellen und den
Kriminaldienstmitarbeitern nicht beeinflussen oder gar vorwegnehmen. Dementsprechend kann
im gegenwärtigen Stadium von einer erfolgten "Planung" wie sie Gegenstand dieser Fragen ist,
noch keine Rede sein.
Zu Frage 12:

Die zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Inneres
vereinbarte Aufgabenabgrenzung zwischen Zollorganen, insbesondere der Zollwache, und
Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde legistisch zwischenzeitlich umgesetzt. Eine
weitergehende Aufgaben - und Befugniszuweisung in Materiengesetzen, für deren Vollzug
primär die Mitwirkung von Organen der Bundesgendarmerie oder Bundespolizei vorgesehen
ist, ist seitens des Bundesministerium für Inneres nicht beabsichtigt.