1445/AB-BR BR
Die Abgeordneten zum Bundesrat Mag. HIMMER und Kollegen haben am
22. Dezember 1998 unter der Nr. 1563/J - BR/98 an den Bundesminister für
Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Überwachung der
linksextremen Szene" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
"1. Sind Ihnen die oben angeführten Veröffentlichungen bekannt?
2. Wenn ja, welche Schritte haben Sie unternommen?
3. Wenn nein, wieso kennen Sie die angeführten Veröffentlichungen nicht?
4. Wenn Sie keine Schritte unternommen haben, werden Sie Schritte gegen die
angeführten Veröffentlichungen unternehmen?
5. Wurden die Ausgaben der Zeitschriften Akin und TATblatt für das Jahr 1997
von Ihrem Ressort überprüft?
6. Wenn ja, was war das Ergebnis dieser Überprüfungen?

7. Inwiefern ist Ihre Anfragebeantwortung vom 25.6.1997 mit der Zahl 2332/J
noch aufrechterhaltbar?
8. Wußten Sie von der Anleitung zum Molotow Cocktail Bau im TATblatt 10/97?
9. Wenn ja, welche Schritte wurden unternommen?
10. Inwiefern sind Funktionäre der Grünen in engem Kontakt zur linksradikalen
Szene?
11. Haben Sie Berichte über diese Kontakte?"
 
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 6:

Die in der Anfrage angeführten Druckwerke und Veröffentlichungen sind den Sicher -
heitsbehörden bekannt. Das Druckwerk "Tatblatt" wird laufend, das Druckwerk
"AKIN" in unregelmäßigen Abständen der zuständigen Staatsanwaltschaft zur straf -
rechtlichen Beurteilung vorgelegt. Die endgültige Beurteilung hinsichtlich der straf -
rechtlichen Relevanz obliegt den Justizbehörden.
Zu Frage 7:

Die zitierte Anfragebeantwortung ist voll aufrecht zu erhalten.
Zu den Fragen 8 bis 9:

Ja. Das "Tatblatt" Ausgabe Plus 77 Nr.10/97 vom 22.05.1997 wurde am 27.05.1997
der Staatsanwaltsschaft Wien zur strafrechtlichen Beurteilung vorgelegt.
Zu den Fragen 10 bis 11:

Derartige Kontakte sind mir aus sicherheitsbehördlicher Sicht nicht bekannt.