1447/AB-BR BR
Auf die schriftliche Anfrage der Bundesräte Windholz und Kollegen vom 17. Dezember 1998,
Nr. 1558/J - BR/98, betreffend Zuweisung von öffentlich Bediensteten zum Amtsarzt und ver -
suchte Frühpensionierung, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:
 
Zur Einleitung Ihrer parlamentarischen Anfrage ist festzuhalten, dass die Anordnung einer
ärztlichen Untersuchung nicht voraussetzt, dass der Beamte seit mehr als 3 Monaten unun -
terbrochen dienstunfähig ist. 52 Abs. 2 Beamten - Dienstrechtsgesetz (BDG) 1979 sieht vor,
dass spätestens nach dreimonatiger ununterbrochener Abwesenheit des Beamten vom
Dienst jedenfalls eine ärztliche Untersuchung anzuordnen ist. Daraus ist abzuleiten, dass es
vor Ablauf dieses Zeitraums im Ermessen des Dienstgebers liegt, ob eine ärztliche Untersu -
chung anzuordnen ist oder nicht.
Zu den Fragen 1 und 2:

Da keine Statistiken über die Durchführung von ärztlichen Untersuchungen geführt werden
und das Personalinformationssystem keine Möglichkeit für eine derartige Datenaufschlüsse -
lung bietet, müsste zur Erhebung der Kosten in jeden Personalakt Einsicht genommen wer -
den. Es wird daher um Verständnis ersucht, dass aufgrund des unverhältnismäßig hohen
Aufwandes diese Erhebung aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich ist.
Generell kann ausgeführt werden, dass sich die Kosten für jene Gutachten, die aufgrund
einer vertraglichen Vereinbarung von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten bis
Mai 1997 durchgeführt wurden, auf ATS 6.000,-- (exklusive Umsatzsteuer) pro Gutachten
beliefen. Die im gefragten Zeitraum von Amtsärzten durchgeführten Untersuchungen wurden
im Rahmen der Amtshilfe erstellt. Dem Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft fie -
len hierfür großteils keine Kosten an.
Seit 1. September 1998 ist gemäß 14 Abs. 4 BDG 1979 in Verfahren der Versetzung in
den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit das Bundespensionsamt zur Erstattung von Befund
und Gutachten zuständig, soweit die Beurteilung eines Rechtsbegriffes von der Beantwor -
tung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen oder berufskundlichen Fachwissens
fallen. Dem Bundesministerium für Land - und Forstwirtschaft werden keine Kosten in Rech -
nung gestellt.
Grundsätzlich finden hinsichtlich der Kostentragung die 74 und 75 des Allgemeinen Ver -
waltungsverfahrensgesetzes (AVG) 1991 Anwendung. Gemäß 75 AVG 1991 sind die Ko -
sten für von der Behörde angeordnete Untersuchungen von Amts wegen zu tragen. Soweit
mit der An - und Rückreise zu Untersuchungen Reisekosten anfallen, hat der Beamte An -
spruch auf Ersatz der Reisekosten nach der Reisegebührenvorschrift (RGV) 1955.
 
Zu Frage 3:

Ja. Gemäß 91 BDG 1979 ist jeder Beamte disziplinär strafbar, der seine Dienstpflichten
verletzt. Im 6. Abschnitt ( 43 - 60) des BDG 1979 werden einzelne Tatbestände von
Dienstpflichten statuiert. Die "Ärztliche Untersuchung" zählt gemäß 52 BDG 1979 zu den
sonstigen Dienstpflichten eines Beamten.
 
Zu Frage 4:

Wie oben ausgeführt, ist seit 1. September 1998 das Bundespensionsamt in Verfahren der
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach 14 BDG 1979 zur Erstattung
von Befund und Gutachten zuständig. Von der Dienstbehörde werden den Unterlagen an
das Bundespensionsamt insbesondere auch eine Arbeitsplatzbeschreibung mit dem spezifi -
schen Anforderungsprofil (körperliche und geistige Anforderungen) des zuletzt innegehabten
Arbeitsplatzes sowie die durch die Dienstbehörde erhobene Krankheitsgeschichte (bisherige
wesentliche Erkrankungen, Krankenhausaufenthalte, Kuren etc.) beigelegt. Die ärztliche (be -
rufskundliche) Beurteilung, ob die spezifischen Arbeitsplatzanforderungen vom Beamten
erfüllt werden können (Leistungskalkül), obliegt dem Bundespensionsamt. Aus dem ärztli -
chen Gutachten und dem Leistungskalkül sollen die Rechtsbegriffe der Dienstfähigkeit oder
(dauernden) Dienstunfähigkeit oder der Unfähigkeit zu einem zumutbaren Erwerb abgeleitet
werden können. Dies wird der untersuchenden Stelle mitgeteilt. Wie die ärztliche Untersu -
chung konkret durchgeführt wird bzw. welche Fragen gestellt werden, fällt in den Verant -
wortungsbereich des untersuchenden Arztes. Die gesetzliche Grundlage zur Feststellung
des Gesundheitszustandes eines Beamten findet sich in 52 BDG 1979.