1450/AB-BR BR
Die Bundesräte Dr. Böhm, Mühlwerth, Gudenus haben am 17. Dezember 1998 unter
der Nr. 1559/J - BR/98 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
Bleiqualität des Wiener Trinkwassers in Altbauten gerichtet.
 
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
 
Zu Frage 1:

Wie in der Anfrage richtig dargestellt, unterliegen Trinkwasser(leitungen) bis zur
Einspeisung in Wohnhäuser dem Lebensmittelrecht. Die Wasserversorgung von
Wohnungsmietern bzw. die Behebung von Qualitätsmängeln des Trinkwassers in
Miethäusern unterliegt hingegen nicht dem Lebensmittelgesetz.
Der Einbeziehung von Trinkwasserleitungen in Miethäusern u.ä. in das
Lebensmittelrecht stehen kompetenzrechtliche Hindernisse entgegen (Art. 15 B - VG).
Auch das Amt der Wiener Landesregierung ist seinerzeit zu dem Schluß gekommen,
daß diese Problemstellung den Bauordnungen bzw. den baurechtlichen
Nebengesetzen der Bundesländer zuzuordnen ist.
 
Zu den Fragen 2 bis 8:

Ich habe, da die Anfrage im wesentlichen die Sach - und Rechtslage im Bundesland
Wien anspricht, den Landeshauptmann von Wien, Herrn Bürgermeister Dr. Michael
HÄUPL, ersucht, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.
Zu Frage 9:

Zur Klärung offener Rechtsfragen werden vom Verein für Konsumenteninformation
im Auftrag des Büros für Konsumentenfragen im Bundeskanzleramt regelmäßig
Musterprozesse geführt. Hauptziel dieser Aktivitäten - neben der Hilfe für die Be -
troffenen - ist es vor allem, Judikatur zu verbraucherrelevanten Problemstellungen
zu erlangen und damit Rechtsssicherheit zu schaffen. Diese Prozeßführung stößt
jedoch dort an ihre Grenzen, wo eine Klärung der Rechtsfrage immer nur auf den
Einzelfall bezogen unter Heranziehung von Sachverständigengutachten erfolgen
kann.
Bei der Beurteilung der Rechtsfrage, die sich im übrigen nicht nur für Wien, sondern
auch für die meisten anderen Bundesländer stellt, ob MieterInnen oder Vermie -
terInnen etwaige Kosten für den Austausch von Hauswasserleitungen zu tragen
haben, ist abzusehen1 daß die Frage der Gesundheitsschädlichkeit eine wesentliche
Rolle spielen wird. Dabei wird auf die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten im Haus
(Länge der Leitungsrohre, Wasserbeschaffenheit) als auch auf die Personen der
betroffenen Haushalte abzustellen sein, da das bleibelastete Wasser vor allem für
Schwangere, Säuglinge und Kleinkinder schädlich ist.
Um einigermaßen verläßliche Aussagen zu erhalten, wäre daher eine Vielzahl von
Musterprozessen erforderlich. Aus der Wissenschaft ist bekannt, daß der Nachweis
der Gesundheitsschädlichkeit angesichts der Langzeitwirkung und der strengen An-
forderungen an die Kausalität in der Regel schwer zu führen ist. Eine homogene
Rechtsprechung zu dieser Frage wird wohl nur sehr schwer erzielbar sein. Aus
diesen und den oben genannten Gründen wird eine Klagsführung nicht als sinnvoller
Weg angesehen, um dieses Problem einer für die VerbraucherInnen zufriedenstel -
enden Lösung zuzuführen.