1454/AB-BR BR
Die Bundesräte Mag. Himmer und Kollegen haben am 22. Dezember 1998
unter der Nr. 1561/J - BR/98 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend Förderungen von linksextremen Zeitschriften gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:

Der gemäß 9 des Publizistikförderungsgesetzes 1984 eingerichtete Beirat
besteht aus 19 Mitgliedern, die unterschiedliche Bereiche und weltanschauliche
Richtungen vertreten. Ihm kommt beratende Funktion zu, wobei vor
Verabschiedung eines Vorschlages - welcher jeweils der einfachen Mehrheit
der Mitglieder bedarf - regelmäßig eine eingehende Diskussion innerhalb des
Beirates stattfindet. Der Bundesregierung wird nicht das individuelle
Stimmverhalten der einzelnen Mitglieder, sondern nur die Entscheidung der
Mehrheit des Beirates mitgeteilt. Die Bundesregierung ist der Empfehlung des
Beirates gefolgt.
Aus diesem Grund sehe ich auch keinen Anlaß für Maßnahmen im Sinn der
Frage 2.
Zu den Fragen 3 und 4:

Ja es gab für beide Zeitschriften ein Gutachten.
Zu den Fragen 5 und 6:

Die Gutachten wurden entsprechend den Bestimmungen des 7 Abs. 2a des
Publizistikförderungsgesetzes 1984 in Zusammenhang mit den Erläuterungen
(887 Blg. Nr. XX. GP, S 32) vom Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst erstellt.
Die - für die Gutachten maßgebliche - Auslegung der Tatbestände des 7
Abs. 2 Publizistikförderungsgesetz 1984 kann unter der Voraussetzung, daß
man - zumindest ansatzweise - eine staatliche Verantwortung für eine plurale
Medienordnung bejaht, nicht losgelöst vom Gehalt des Art. 10 EMRK erfolgen.
Zwar ist aus Art. 10 EMRK keine aktive Subventionsverpflichtung einzelner
oder auch aller Medien abzuleiten; soferne der Staat jedoch die Medienförde -
rung gesetzlich statuiert, sind die entsprechenden Gesetzesnormen am verfas -
sungsrechtlich vorgegebenen Grundrechtsmaßstab zu messen Für die Vollzie -
hung bedeutet dies das Gebot einer grundrechtskonformen - insbesondere
auch im Lichte des Art. 10 EMRK vorgenommenen - Auslegung dieser Normen.
Bei der Auslegung der Tatbestände des 7 Abs. 2 Publizistikförderungsgesetz
hat daher eine Abwägung zwischen dem Gebot der Erhaltung der Medienviel -
falt einerseits und den aufgrund des Art. 10 Abs. 2 EMRK zulässigen, in einer
demokratischen Gesellschaft (unbedingt) notwendigen Einschränkungen der
Meinungs- und Medienfreiheit andererseits stattzufinden. Vor allem ist in die -
sem Zusammenhang auch die zitierte Rechtsprechung des Europäischen Ge -
richtshofs für Menschenrechte zu beachten.
In diesem Sinne hat das Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst die Prüfung des
Vorliegens von Tatbestandsmäßigkeiten im Lichte des eben geschilderten Ver -
hältnismäßigkeitsgebotes vorgenommen.
Im Zusammenhang mit dem Förderungsansuchen für die Zeitschrift "AKIN" kam
das Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst in seinem Gutachten gemäß 7
Abs. 2a des Publizistikförderungsgesetz 1985 grundsätzlich - mit einer Ausnah -
me - zu dem Ergebnis, daß in dieser Zeitschrift in keinem Artikel im Beobach -
tungszeitraum eine tatbestandsmäßige Handlung im Sinne des 7 Abs. 2
leg. cit. festzustellen war. Allerdings kann ein in einer Zeitschriftennummer des
Jahrgangs 1998 befindlicher Satz als Aufruf im Sinne der Z 1 leg. cit. verstan -
den werden. Auch wenn diese Passage nicht explizit zum Kampf gegen
Rechtsstaat und Demokratie auffordert, so stellt sie nach dem Gutachten
mittelbar aufgrund ihres proklamatorischen Charakters dennoch eine solche
Aufforderung dar. Insofern erscheint die gegenständliche Passage tatbestands -
mäßig im Sinne des 7 Abs. 2 Z 1 Publizistikförderungsgesetz. Der Beirat
schlug daher der Bundesregierung vor, das Förderungsansuchen für die Zeit -
schrift "AKIN" abzulehnen. Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am
14. Dezember 1998 diesem Vorschlag folgend die Ablehnung des
Förderungsansuchens beschlossen.
Für die Zeitschrift "TATBlatt" wurde im Gutachten festgestellt, daß keine
Ausschließungsgründe im Sinne des 7 Abs. 2 Z 1 bis Z 3 Publizistikförde -
rungsgesetz 1984 im Beobachtungszeitraum 1996 bis 1998 vorliegen. Das
Förderungsansuchen wurde dennoch vom Beirat zur Ablehnung vorgeschla -
gen, weil nach seiner Ansicht die inhaltlichen Förderungsvoraussetzungen des
7 Abs. 1 Z 3 Publizistikförderungsgesetz ("staatsbürgerliche Bildung") als
nicht erfüllt anzusehen sind. Die Bundesregierung ist bei ihrer Beschluß -
fassung dieser Beiratsempfehlung gefolgt und hat das Förderungsansuchen für
die Zeitschrift "TATBlatt" wie in den Vorjahren abgelehnt.