1455/AB-BR BR
Die Bundesräte Mag. Wilfing und Kollegen haben am 22. Dezember 1998 unter
der Nr. 1562/J - BR/98 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage be -
treffend Publizistikförderung für linksradikale und linksalternative Zeitschriften
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:

7 des Publizistikförderungsgesetzes enthält eine ausführliche Regelung der
Förderungsvoraussetzungen nach dem zitierten Bundesgesetz, wobei 9
leg. cit. die Einrichtung eines Beirates vorsieht, dessen Aufgabe die Begut -
achtung der eingelangten Ansuchen ist. 8 Abs. 2 und 10 Abs. 1 des
Publizistikförderungsgesetzes sehen vor, daß die Bundesregierung "bei der
Zuteilung auf die Vorschläge des gemäß 9 eingerichteten Beirates Bedacht
zu nehmen hat" bzw. ihre Beschlüsse "unter Bedachtnahme auf ein Gutachten
des Beirats" faßt. Maßgeblich ist die Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen
gemäß 7 des Publizistikförderungsgesetzes 1984 in ihrer Auslegung durch
die aus verschiedenen Bereichen und weltanschaulichen Richtungen
stammenden Mitglieder des Beirats einschließlich allfälliger, vom Beirat
angeforderter Gutachten des Bundeskanzleramtes - Verfassungsdienst gemäß
7 Abs. 2a des Publizistikförderungsgesetzes 1984. Der Bundesregierung wird
nicht das individuelle Stimmverhalten der einzelnen Mitglieder, sondern nur die
Entscheidung der Mehrheit des Beirates mitgeteilt. Ich habe mich auch im
letzten Jahr an der bisher üblichen Praxis orientiert und die Beirats -
empfehlungen zur Grundlage meines Ministerratsvortrages gemacht.
Zu den Fragen 3, 4 und 5:

Ob die Zeitschriften "Die Linke" und "ZOOM" von der Staatsanwaltschaft über -
prüft wurden, ist mir nicht bekannt. Vom Bundeskanzleramt wurden jedenfalls
keine Ausgaben dieser Zeitschriften an die Staatsanwaltschaft übermittelt.
Zu den Fragen 6 und 7:

Ja, es gab für beide Zeitschriften ein Gutachten.
Zu den Fragen 8 und 9:

Die Gutachten wurden entsprechend den Bestimmungen des 7 Abs. 2a des
Publizistikförderungsgesetzes 1984 in Zusammenhang mit den Erläuterungen
(887 Blg. Nr. XX. GP, S 32) vom Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst erstellt.
Die - für die Gutachten maßgebliche - Auslegung der Tatbestände des 7
Abs. 2 PubFG 1984 kann unter der Voraussetzung, daß man - zumindest
ansatzweise - eine staatliche Verantwortung für eine plurale Medienordnung
bejaht, nicht losgelöst vom Gehalt des Art. 10 EMRK erfolgen. Zwar ist aus
Art. 10 EMRK keine aktive Subventionsverpftichtung einzelner oder auch aller
Medien abzuleiten; soferne der Staat jedoch die Medienförderung gesetzlich
statuiert, sind die entsprechenden Gesetzesnormen am verfassungsrechtlich
vorgegebenen Grundrechtsmaßstab zu messen. Für die Vollziehung bedeutet
dies das Gebot einer grundrechtskonformen - insbesondere auch im Lichte des
Art. 10 EMRK - Auslegung dieser Normen.
Bei der Auslegung der Tatbestände des 7 Abs. 2 PubFG hat daher eine
Abwägung zwischen dem Gebot der Erhaltung der Medienvielfalt einerseits
und den aufgrund des Art. 10 Abs. 2 EMRK zulässigen, in einer demo -
kratischen Gesellschaft (unbedingt) notwendigen Einschränkungen der
Meinungs- und Medienfreiheit andererseits stattzufinden. Vor allem ist zu
beachten, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in ständiger
Rechtsprechung hervorhebt, daß die Freiheit der Meinungsäußerung eine der
wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft bildet. Sie ist
nicht nur auf Informationen oder Ideen anwendbar, die positiv aufgenommen
oder als nicht offensiv oder als indifferent angesehen werden, sondern auch
auf solche, die den Staat oder eine Bevölkerungsgruppe verletzen, schockieren
oder beunruhigen.
In diesem Sinne hat das Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst die Prüfung des
Vorliegens von Tatbestandsmäßigkeiten im Lichte des eben geschilderten Ver -
hältnismäßigkeitsgebotes vorgenommen.
Für die Zeitschriften "Die Linke" und "ZOOM" wurde im jeweiligen Gutachten
festgestellt, daß keine Ausschließungsgründe im Sinne des 7 Abs. 2 Z 1 bis
Z 3 PubFG 1984 im Beobachtungszeitraum 1996 bis 1998 vorliegen. Der Beirat
hat daraufhin der Bundesregierung die Förderung dieser beiden Zeitschriften
empfohlen. Da der von mir daraufhin eingebrachte Vorschlag, diese beiden
Zeitschriften im Finanzjahr 1998 zu fördern, nicht die Zustimmung aller
Mitglieder der Bundesregierung fand, wurden die beiden Förderungsansuchen
schlußendlich abgelehnt.