1460/AB-BR BR
Die Bundesräte Windholz und Kollegen haben am 19. Februar 1999 unter der Nr. 1579/J -
BR/99 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "steigende
Schleppertätigkeiten" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:

Statistische Aufzeichnungen darüber, nach welchen Bestimmungen die Schlepper jeweils
angezeigt wurden, werden erst seit 1. Jänner 1999 geführt. Ich ersuche daher um Verständnis,
wenn ich mangels einschlägiger Statistiken für die Jahre 1996 bis 1998 von einer inhaltlichen
Beantwortung dieser Frage Abstand nehme.
Zu den Fragen 2 und 3:

Eine Änderung im Bereich der Verwaltungstatbestände des 104 FrG, die vorsätzliche, um
des Vorteiles des Täters willen begangene Schlepperei immerhin mit Geldstrafe bis zu 200.000
Schilling bedrohen, halte ich für nicht erforderlich. Dies umsomehr als gewerbsmäßige
Begehung, also Schlepperei mit der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung eine
fortlaufende Einnahme zu verschaffen, als Vergehen gemäß 105 Abs. 2 FrG mit drei Jahren
Freiheitsstrafe bedroht ist. Bekanntlich handelt nach ständiger Judikatur des OGH bereits
gewerbsmäßig, wer auch nur eine einzige strafbare Handlung in dieser Absicht begeht, sodaß
es für die Verwirklichung dieses Tatbestandes weder der wiederholten Tatbegehung noch des
Schleppens von mehr als fünf Personen bedarf.

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HTML-Dokument erstellt: Apr 15 09:58