1474/AB-BR BR
Die Bundesräte Weiss, Bieringer und Jaud haben am 17. März 1999 unter der
Nr.1 584/J - BR/99 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
bundesverfassungsgesetzliche Umsetzung der Vereinbarungen über den Kon -
sultationsmechanismus und den Stabilitätspakt gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:

Ich halte eine gesetzliche Umsetzung der erwähnten Vereinbarungen schon
aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für zweckmäßig. Im
übrigen erlaube ich mir, auf die Beantwortung der gleichlautenden Anfrage
Nr. 1585/J - BR/99 durch den Bundesminister für Finanzen zu verweisen.

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