1475/AB-BR BR
Die Bundesräte Mag. Gudenus, Tremmel, Eis und Kollegen haben am
18. März1999 unter der Nr. 1587/J - BR/99 an mich eine schriftliche par -
lamentarische Anfrage betreffend Auswirkungen der Agenda 2000 auf die
Landwirtschaft und den ländlichen Raum Österreichs gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1, 3 und 5 bis 7:

Zu diesen Fragen verweise ich auf die Ausführungen des Bundesministers für
Land - und Forstwirtschaft zu der an ihn gerichteten parlamentarischen Anfrage
Nr. 1590/J - BR/99.
Zu Frage 2:

Dazu verweise ich auf die Ausführungen des Bundesministers für Finanzen zu
der an ihn gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 1588/J - BR/99.
Frage 4:

Anstelle der bisher gültigen regionalen Ziele 2 und 5b ist im Zeitraum 2000
bis 2006 ein neues Ziel 2 vorgesehen. Dieses umfaßt Gebiete mit Struktur -
problemen im Industrie - und Dienstleistungssektor, ländliche Gebiete mit
rückläufiger Entwicklung, Problemgebiete in den Städten und von der
Fischerei abhängige Krisengebiete. Die Bestimmung dieser Gebiete erfolgt
jeweils anhand objektiver Kriterien. Die Mitgliedstaaten schlagen gemäß dieser
Kriterien der Kommission ein Verzeichnis von Gebieten vor, wobei die Kom -
mission für jeden Mitgliedstaat einen Bevölkerungsplafonds nach Maßgabe der
Gesamtbevölkerung der die Gemeinschaftskriterien erfüllenden Gebiete und
des Ausmaßes der Strukturprobleme festlegt. Allgemein gilt, daß maximal 18%
der Bevölkerung der Union unter das neue Ziel 2 fallen können, die Verringe -
rung der Bevölkerungsabdeckung je Mitgliedstaat jedoch 33% nicht über -
schreiten darf. Die Aufteilung der Bevölkerung auf Gemeinschaftsebene auf die
einzelnen Arten von Ziel 2-Gebieten ist wie folgt vorgesehen: 10% für Industrie -
gebiete, 5% für ländliche Gebiete, 2% für städtische Gebiete und 1 % für von
der Fischerei abhängige Gebiete. Der österreichische Vorschlag wird derzeit in
Abstimmung zwischen Bund und Ländern erstellt; eine Bewertung der Auswir -
kungen der Neuregelung auf die einzelnen Bundesländer ist erst nach Vor -
liegen des endgültig beschlossenen Gebietsverzeichnisses möglich.
Zu Frage 8:

Sowohl die für die Grenzregionen insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel
als auch der auf die Landwirtschaft entfallende Anteil hängen wesentlich von
den Gebietsabgrenzungen und der Gestaltung der entsprechenden Förde -
rungsprogramme ab. Beides fällt primär in die Zuständigkeit der Länder. Die
Frage kann daher erst nach Vorliegen der diesbezüglichen Vorschläge der
Länder konkret beantwortet werden.
Zu den Fragen 9 und 10:

Keines der genannten Modelle fand im Agenda 2000 - Beschluß des Euro -
päischen Rates von Berlin Berücksichtigung; eine Beantwortung dieser Fragen
erübrigt sich daher.
Zu Frage 11:

Die im Rahmen der Agenda 2000 beschlossenen Reformen, insbesondere die
Reformen der Agrarförderung, sowie der Finanzrahmen zu ihrer mittelfristigen
Finanzierung waren Schritte, die in jedem Fall notwendig gewesen wären. Wie
für jeden anderen Wirtschaftszweig ist auch für die Landwirtschaft eine
Orientierung an marktwirtschaftlichen sowie ökologischen Grundsätzen von
großer Bedeutung. Die Reform der Agrarförderung hat dazu einen wesent -
lichen Beitrag geleistet, im Sinne der Zukunftssicherung und der Erhaltung des
Qualitätsstandards der europäischen Landwirtschaft. Auch die Reform der
Strukturpolitik war im Sinne der Grundsätze von Sparsamkeit und Effizienz der
eingesetzten Steuermittel notwendig. Darüber hinaus bleibt die Erweiterung
eine Priorität der Europäischen Union, mit dem Ziel der Sicherung des
Friedens, der Stabilität und der Prosperität in Europa. Die Beitrittsver -
handlungen sollen daher, für jedes Land im jeweils individuell erreichbaren
Tempo, fortgesetzt werden. Für keinen der Beitrittskandidaten existiert ein
konkretes Beitrittsdatum. Dieses hängt vielmehr davon ab, wie schnell es den
Kandidaten gelingt, die vom Europäischen Rat von Kopenhagen und Madrid
festgelegten Beitrittsbedingungen zu erfüllen und insbesondere den gemein -
schaftsrechtlichen Besitzstand zu übernehmen und umzusetzen. Von wesent -
licher Bedeutung sind auch Fortschritte bei der Implementierung von Politiken
zur Herstellung der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz und bei der
Anpassung des Niveaus der nuklearen Sicherheit an den Stand der Technik in
der Europäischen Union. In wesentlichen Sektoren, wie zum Beispiel Arbeits -
und Dienstleistungsmärkten, sind zudem entsprechende Übergangsfristen
vorzusehen.

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