1478/AB-BR BR
Auf die schriftliche Anfrage der Bundesräte Mag. Gudenus und Kollegen vom 18. März 1999,
Nr. 1590/J - BR/99, betreffend Auswirkungen der Agenda 2000 auf die Landwirtschaft und den
ländlichen Raum Österreichs, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu den Fragen 1 und 7:
Die bisherigen Ziele 2 und 5b werden den Vorschlägen der Kommission entsprechend in
einem neu formulierten Ziel 2 aufgehen. Für dieses neue Ziel 2 wird eine Abgrenzung ähn -
lich der seinerzeitigen für die Ziele 2 und 5b durchzuführen sein.
Im Zuge der Verhandlungen ist es gelungen, die horizontale Anwendbarkeit der Maßnahmen
der ländlichen Entwicklung, wie sie in der neuen Verordnung formuliert sein werden, nicht
nur entsprechend den Vorschlägen der Kommission erstmals in dieser Form auch außerhalb
der Ziel 5b - Gebiete zu ermöglichen
, sondern sie insofern stärker abzusichern, als ihre An -
wendbarkeit auch durch eine von Ziel 2 unabhängige Programmierung ermöglicht wird. Da -
mit wird die Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten künftig im
gesamten ländlichen Raum
möglich und im Rahmen des ländlichen Entwicklungsprogram -
mes gefördert werden.
Zusätzlich wird in den neuen Ziel 2 - Gebieten der Europäische Regionalfonds in bewährter
Weise aktiv sein.
Zu Frage 2:

Zu dieser Frage verweise ich auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers für Finanzen
zu der an ihn gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 1588/J - BR/99.
Zu Frage 3:

Ein Vergleich der Einkommensentwicklung der in der Landwirtschaft Beschäftigten in Öster -
reich zu den anderen EU - Staaten zeigt, dass - auf Basis von Daten der Landwirtschaftlichen
Gesamtrechnung (LGR) - im Jahr 1995 ein Einkommensplus gegeben war. 1996 und 1997
sind die Einkommen, vorwiegend durch den Rückgang der degressiven Ausgleichszahlun -
gen, gesunken. Die aktuellen Zahlen der LGR für 1998 vom WIFO weisen einen neuerlichen
Rückgang der Einkommen um - 3,8 Prozent aus. Neben der planmäßigen Kürzung der de -
gressiven Ausgleichszahlungen waren vor allem die Preiseinbrüche am Schweinemarkt da -
für verantwortlich. Die ersten Ergebnisse der mikroökonomischen Auswertungen über die
freiwillig buchführenden Betriebe für 1998 decken sich mit den Daten LGR ziemlich genau.
Im Vergleich mit den landwirtschaftlichen Einkommen der übrigen EU - Staaten (im Gegen -
satz zur LGR ist bei dieser Gegenüberstellung definitionsgemäß die Forstwirtschaft nicht
enthalten) liegt Österreich im unteren Drittel (Beilage 1).
Zu Frage 4:

Zu dieser Frage verweise ich auf die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zu der an ihn
gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 1587/J - BR/99.
Zu den Fragen 5 und 6:

Der Kommissionsvorschlag zur Agenda 2000 sah im Bereich der Ackerkulturen im ursprüng -
lichen Entwurf eine Interventionspreissenkung von 20 Prozent vor. Als Ausgleich sollten die
bisherigen Preisausgleichszahlungen durch höhere Direktzahlungen in Form von Flächen -
zahlungen ersetzt werden. Eine einheitliche Feldkulturenprämie sollte im Gegenzug von
3.940,56 S auf 4.786,11 S angehoben werden.
Die Frage der Höhe der Interventionspreisreduktion im Ackerbau, des Ausgleichs sowie die
Behandlung des Ölsaatensektors standen bis zum Abschluss in Berlin im Zentrum der Ver -
handlungen. Für Österreich hatte darüber hinaus die Frage der nachwachsenden Rohstoffe
Priorität.
Die Ergebnisse sehen im Überblick wie folgt aus:
- Der Interventionspreis wird um 15 Prozent gekürzt. Dies wird in zwei Etappen, zu je 7,5 Prozent begin -
nend im Wirtschaftsjahr 2000/2001 umgesetzt. Die monatlichen Zuschläge werden auf dem derzeitigen
Stand beibehalten.
- Die Direktzahlungen werden als einheitliche Feldkulturenprämie im Gegenzug von 3.940,56 auf 4.568,56
S angehoben.
- Die obligatorische Stilllegungsfläche wird für die gesamte Periode mit einem Regelstilllegungssatz von
10 Prozent festgelegt.
- Für die Erzeuger von Kartoffelstärke konnte ein wesentlich höherer Betrag als der von der Kommission
vorgesehene erreicht werden, nämlich 1.521,06 S pro Tonne. Gleichzeitig wird die industrielle Quote um
3,8 Prozent gekürzt.
- Bei den Ölsaaten werden die Direktzahlungen innerhalb von 3 Jahren von derzeit 6.925,56 S auf das
Niveau der neuen Feldkulturenprämie abgesenkt. Dafür gelten dann nicht mehr die Anbaubegrenzungen
des Blair - House - Agreements. Innerhalb von zwei Jahren muss die Kommission einen Bericht über die
Auswirkungen dieser Reform auf den Ölsaatenmarkt und gegebenenfalls geeignete Vorschläge vorlegen
um Marktstörungen entgegenzuwirken.
- Als erster Schritt konnte die Förderung nachwachsender Rohstoffe in der Verordnung "Ländliche Ent -
wicklung" verankert werden.
Die Milchproduktion ist für Österreich einer der wichtigsten Produktionssektoren, sie war
auch einer der umstrittenen Sektoren. Zentraler Schwerpunkt Österreichs war dabei die
Verlängerung der Quotenregelung und die Einführung eines Einkommensausgleiches in der
Milchproduktion.
Die wichtigsten Ergebnisse lauten:
- Die Milchquotenregelung wird bis 2008 fortgeführt, 2003 wird eine Bewertung der Auswirkungen der
Reform durchgeführt.
- Die nunmehr beschlossenen Kürzungen der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver von
15 Prozent werden erst ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006 wirksam. Voraussichtlich erfolgt die Kürzung
in 3 Jahresschritten (jeweils 5 Prozent) und wird somit erst im Wirtschaftsjahr 2007/2008 voll mit
15 Prozent wirksam.
- Für alle Mitgliedstaaten ist beginnend mit 2005/2006 in drei Stufen eine Quotenaufstockung von
1,5 Prozent vorgesehen. Dies sind ab dem Quotenjahr 2005/2006 41.200 t, sodass in Summe zusätzlich
191.200 t für die Produktion ohne Strafzahlungen durch Milcherzeuger (Zusatzabgabe) zur Verfügung
stehen.
- Österreich erhält mit 1.4.1999 eine Umschichtung von 150.000 t D - Quote auf A - Quote.

Durch die weitere Verschiebung der Interventionspreissenkung im Milchbereich um 2 Jahre
wird die Senkung in der Finanzperiode bis 2006 aufgrund der Agenda - Beschlüsse kaum
wirksam. Direkt für den Milchpreisverlust wird am Ende der Umsetzungsperiode eine Prämie
pro kg Referenzmenge gewährt. Diese setzt sich aus einem Grundbetrag und einem eben -
falls vom EAGFL finanzierten nationalem Zusatzbetrag zusammen und beträgt für die
15 Prozent Interventionspreissenkung ca. 350 S/t Milch. Weiters konnte für die extensive
Milchproduktion im Berggebiet für Österreich erstmals eine Extensivierungsprämie für Milch -
kühe eingeführt werden. Für rund 250.000 Milchkühe im Berggebiet stehen daher zusätzli -
che Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung. Zusätzlich muss in den intensiveren Milchpro -
duktionsgebieten auch die zu erwartende Verbilligung des Getreidekraftfutters aufgrund der
Senkung des Interventionspreises bei Getreide um 15 Prozent berücksichtigt werden. Wei -
ters wirkt sich auch die Erhöhung der Flächenprämie für Silomais in begünstigten Produkti -
onsgebieten positiv aus.
Im Rinderbereich bringt die Reform sinkende Interventionspreise, allerdings nicht im zu -
nächst von der Kommission geforderten Ausmaß von 30 Prozent, sondern von 20 Prozent.
Damit wird das Ziel der stärkeren Wettbewerbsfähigkeit von Rindfleisch erreicht, ohne den
Bauern unnotwendige Preissenkungen abzuverlangen. Im Gegenzug dazu werden die Aus -
gleichsmaßnahmen erhöht.
Im Detail bedeutet das:
- Die ursprünglich geplante Preisreduktion von 30 Prozent vermindert sich auf 20 Prozent. Dies wird in
drei Etappen beginnend ab 2000 bis 2002 umgesetzt.
- Auch in Zukunft steht eine Sicherheitsintervention zur Verfügung.
- Als Ausgleich wird die Prämie für männliche Rinder von derzeit S 1.858,-- auf S 2.890,-- (exkl. Schlacht -
prämie) angehoben. Diese gilt auch weiterhin für alle 423.400 Stück, die im Beitrittsvertrag festgehalten
wurden. Eine Kürzung der Quoten konnte verhindert werden.
- Für die Extensivierungsprämie stehen in Zukunft zwei Modelle zur Verfügung: Einerseits eine Erhöhung
der Prämie des bestehenden Extensivierungssystems, andererseits ein zweistufiges Modell, das die
Prämie entsprechend der GVE pro ha staffelt.
- Auch bei der Mutterkuhquote wurde Österreich von der Kürzung ausgenommen. Die Höchstzahl bleibt
daher bei 325.000 Stück, die Prämie wird von derzeit S 2.409,-- (inkl. nationale Zusatzprämie) auf
S 3.440,-- aufgestockt. Darüber hinaus wird eine Schlachtprämie in Höhe von S 1.100,-- gewährt.
- Für die Berggebiete wurde entsprechend einer Forderung Österreichs eine spezielle Lösung für Kalbin -
nen beschlossen. So können Mitgliedstaaten, in denen 60 Prozent der Mutterkühe und Kalbinnen in
Berggebieten gehalten werden, die Zahlungen der Mutterkuhprämie auf Kalbinnen ausweiten. Das be -
deutet, dass eine Subquote von bis zu 65.000 Kalbinnen eingeführt wird.
- Mit der Extensivierungsprämie für Milchkühe wurde eine weitere Berggebietsregelung auf ausdrücklichen
österreichischen Wunsch aufgenommen. Diese Regelung ist als Ausgleichsmaßnahme für die nicht ge -
währte Milchquotenerhöhung für Berggebiete anzusehen.
- Eine allgemeine Schlachtprämie in der Höhe von S 1.100,-- pro Rind (Stiere, Ochsen, Kühe, Kalbinnen)
steht ebenfalls als Ausgleichsmaßnahme zur Verfügung.
- Für Schlachtkälber ist ebenfalls eine neue Prämie in der Höhe von S 688,-- vorgesehen, um Preisverlu -
ste auch bei Schlachtkälbern auszugleichen.
Zur Frage der Einkommensentwicklung ist generell festzustellen, dass sich die Interventi -
onspreissenkung unterschiedlich auf die einzelnen Märkte auswirken wird. Die Auswirkung
der Interventionspreissenkung auf die Erzeugerpreise ist abhängig von europäischen und
internationalen Marktentwicklungen. Ein Teil des Ausgleichs erfolgt über die Umgestaltung
des Prämiensystems. Weiters sollen die verbesserten Förderungsbedingungen im Rahmen
der Verordnung "Ländliche Entwicklung" zur Sicherung der Einkommen beitragen. Die natio -
nalen Kofinanzierungsmittel für die entsprechenden Programme sind im Rahmen einer lang -
fristigen Bund - Länder Vereinbarung gewährleistet.
Die nationale Anwort muss beispielsweise folgende Punkte verwirklichen:
- Verbesserung der Marktposition, damit die Preise nicht auf das Mindestniveau fallen;
- Herstellung der Wettbewerbsgleichheit zur Vollendung des Binnenmarktes im Bereich
der landwirtschaftlichen Betriebsmittel (Arzneimittel, Zulassung von KFZ, etc);
- Ausdehnung der Produktion von nachwachsenden Rohstoffen zur Marktentlastung
und Nutzung positiver Effekte in Richtung Ökologisierung und Arbeitsmarkt.
Mit der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes und des Vorsteuerpauschales gemäß 22 Um -
satzsteuergesetz 1994, für die Landwirtschaft von 10 auf 12% Prozent hat die Bundesregie -
rung auf nationaler Ebene einen Beitrag zur Einkommenssicherung geleistet.
Zu Frage 8:

Zu dieser Frage verweise ich auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers für Finanzen
zu der an ihn gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 1588/J - BR/99.
Zu Frage 9:

Ja. Die Entwicklungstendenzen in der internationalen Agrarpolitik der letzten Jahre bestäti -
gen die Richtigkeit des EU - Beitritts, weil es für die österreichische Land - , Forst - und Ernäh -
rungswirtschaft trotz erheblicher struktureller Anpassungserfordernisse keine Alternative zum
EU - Binnenmarkt gibt. Das agrarpolitische System wurde geändert, mehr Markt und weniger
Regelungen bestimmen den Kurs. Nur der EU - Beitritt ermöglichte die erfolgte substantielle
und notwendige ökologische Kurskorrektur. Das österreichische Umweltprogramm, umfas -
sende Maßnahmen für den ländlichen Raum, die EU - Kofinanzierung der Agrarpolitik, Erfolge
auf den Exportmärkten, die größere Produktpalette für den Konsumenten und schließlich die
Umsetzung der GATT - Beschlüsse im Rahmen des EU - Agrarsystems haben sich zweifellos
positiv auf die österreichische Landwirtschaft ausgewirkt. Am Beispiel der Schweiz mit der
eingeleiteten, teilweise schmerzhaften Kurskorrektur "Agrarpolitik 2000" ist erkennbar, dass
die Isolation von der internationalen Agrarpolitik kurzfristig vielleicht erfolgreich, langfristig
aber wenig zielführend ist. Die Agenda 2000 bietet den österreichischen Bauern und den
Menschen im ländlichen Raum verlässliche Perspektiven, was aber die Realisierung natio -
naler Maßnahmen und neue strategische Allianzen mit dem Handel, mit dem Tourismus, der
Freizeitwirtschaft und insbesondere dem Natur - und Umweltschutz erfordert.
Zu Frage 10:

Der die Betriebsgrößendegression regelnde Art. 6 wurde in den Endverhandlungen gestri -
chen.
Zu Frage 11:

Zu dieser Frage verweise ich auf die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zu der an ihn
gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 1587/J - BR/99.
Beilage konnte nicht gescannt werden!!

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