1479/AB-BR BR
Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche
parlamentarische Anfrage der Bundesräte Mag. John Gudenus und Kollegen vom
26. März 1999, Nr. 1598/J - BR, betreffend Agenda 2000 - die Bauern zahlen die
Osterweiterung, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:
Zu 1. und 2.:

Der österreichische Nettobeitrag wird sich voraussichtlich von rund 0,43 % des Bruttosozial -
produktes im Jahr 1999 sukzessive auf rund 0,31 % im Jahre 2006 (ohne
Erweiterungskosten) verringern. Die wesentlichen Einsparungen werden dabei ab 2002 mit
Inkrafttreten des neuen Eigenmittelbeschlusses wirksam. Ausschlaggebend ist die für
Österreich vorgesehene Sonderregelung bei der Finanzierung des UK - Rabattes: Österreich
hat dadurch nur noch 25 % seiner ursprünglichen Finanzierungsverpflichtung zu leisten.
Insgesamt betragen die Einsparungen gegenüber der derzeitigen Nettoposition im Zeitraum
1999 bis 2006 voraussichtlich rund 13,6 Mrd. S (zu Preisen 1999).
Bezüglich der im Rahmen der finanziellen Agenda - Verhandlungen erzielten Ergebnisse und
deren Auswirkungen auf den österreichischen Nettobeitrag zum EU - Budget verweise ich im
einzelnen auf die der Beantwortung beigeschlossene tabellarische Übersicht.
Zu 3.:

Mit der Reform des Eigenmittelsystems der EU sowie der realen Stabilisierung der EU - Aus -
gaben ist es gelungen, die Forderungen Österreichs nach einer gerechteren Verteilung der
Beitragslast sowie einer sparsamen Budgetierung des Gemeinschaftshaushaltes umzu -
setzen. Den für den nationalen Haushalt geltenden Anforderungen einer strikten
Budgetdisziplin wurde damit auch auf EU - Ebene Geltung verschafft.
Im Hinblick auf den von Österreich beschrittenen Stabilitätskurs und die Verpflichtung
Österreichs, das Defizit der öffentlichen Haushalte im Rahmen des Stabilitätspaktes einzu -
schränken, ergibt sich aus den Beschlüssen von Berlin kein budgetärer Spielraum für
zusätzliche nationale Förderungsmaßnahmen.
Im übrigen ist der Finanzrahmen für die nationalen Agrarförderungen im Rahmen des mit
den Ländern vereinbarten 40 Mrd. S - Paketes langfristig und in ausreichendem Maße
geregelt.
Zu 4.:

Österreich tritt in den zuständigen Gremien der EU grundsätzlich für eine strikte Umsetzung
der Gemeinschaftsregelungen ein. Ungeachtet dessen, daß der Vollzug der agrarischen
Marktordnungsregelungen nicht in den Kompetenzbereich des Bundesministeriums für
Finanzen fällt, gehe ich davon aus, daß die entsprechenden Kontrollen und Rück -
forderungsansprüche der EU von den zuständigen Gemeinschaftsorganen strikt gehandhabt
und umgesetzt werden.
Zu 5.:

In Bezug auf die finanziellen Implikationen von ÖPUL 2000 besteht zwischen dem Bundes -
ministerium für Land- und Forstwirtschaft und meinem Ressort Einvernehmen darüber, die
Finanzierung des Programmes im Rahmen des bestehenden 40 Mrd. S - Paketes sicherzu -
stellen.
Zu 6.:

Das Wesen einer Pauschalierung besteht darin, daß sie in durchschnittlicher Betrachtung
zwar zutreffende Ergebnisse zeitigt, für den Einzelfall aber kein vollkommen richtiges
Ergebnis bringen kann. Bezieht man die aus der Einkommensteuerpauschlierung zweifellos
für eine Vielzahl von Land - und Forstwirten gegebenen Vorteile mit ein, so können
behauptete Steuernachteile in Höhe von über einer Milliarde Schilling keinesfalls bestätigt
werden. Es bleibt aber jedem Land - und Forstwirt unbenommen, die Umsatz - bzw. Vor -
steuern nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes zu berechnen und damit
ohne Durchschnittsbetrachtung den "richtigen" Steuerbetrag zu bezahlen.
Zu 7.:

Im Entwurf des Steuerreformgesetzes 2000 ist keine allgemeine Erhöhung des Umsatz -
steuersatzes für Lebensmittel vorgesehen. Nur für pauschalierte Landwirte, die an Unter -
nehmer liefern, soll hinkünftig die Umsatzsteuer und die Vorsteuer in Höhe von 12 % der
Umsätze angenommen werden. Das führt dazu, daß der Landwirt seine Einnahmen um
diese 2 % zusätzliche Steuer erhöht, während der Abnehmer den Vorsteuerabzug in Höhe
von 12 % geltend machen kann. Es wird damit die Ertragslage der Landwirte verbessert,
ohne daß es zu einer zusätzlichen Belastung der Konsumenten kommt.
Anlage konnte nicht gescannt werden!!

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