1483/AB-BR BR
Die schriftliche Anfrage Nr. 1605J - BR/99, betreffend Zulassung von nicht - führerschein -
pflichtigen zwei spurigen Kleinkraftfahrzeugen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h
und Überholverbot, die die Bundesräte Meier und Genossen am 15. April 1999 an mich
gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Zu Frage 1:

Diese Meinung ist insofern unrichtig, als ein Überholverbot niemals daran anknüpft, ob zum
Lenken bestimmter Fahrzeuge eine Lenkberechtigung erforderlich ist oder nicht. Verboten
werden kann nach der Straßenverkehrsordnung nur das Überholen mehrspuriger Kraftfahr -
zeuge; dieses Verbot gilt entweder für die Lenker aller Arten von Fahrzeugen ( 52 lit. a Z 4a
StVO 1960) oder nur für die Lenker von Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen
Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t ( 52 lit. a Z 4c StVO 1960). Daraus ergibt sich, daß Kraft -
fahrzeuge, die ohne Lenkberechtigung gelenkt werden dürfen, dann nicht überholt werden
dürfen, wenn sie mehrspurige Kraftfahrzeuge sind. Hingegen dürften Motorfahrräder, für die
ebenfalls keine Lenkberechtigung notwendig ist, sehr wohl überholt werden.
Zu den Fragen 2 und 3:

Aufgrund des Wortlauts der Anfrage gehe ich zunächst davon aus, daß sie sich auf "vierrädrige
Leichtkraftfahrzeuge" im Sinne des 2 Abs. 1 Z 4b des Kraftfahrgesetzes 1967 bezieht.
Derartige Fahrzeuge dürfen zwar ohne Lenkberechtigung gelenkt werden ( 1 Abs. 5 des
Führerscheingesetzes), jedoch beträgt die gesetzlich erlaubte Bauartgeschwindigkeit 45 km/h.
Nach der Straßenverkehrsordnung ist es möglich, jedes Ge - oder Verbot durch entsprechende
Zusatztafeln einzuschränken. Sofern also die zuständige Behörde zur Ansicht kommt, auf einer
bestimmten Straßenstrecke trotz grundsätzlichen Überholverbots unter dem Aspekt der Si -
cherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs das Überholen von vierrädrigen Leicht -
kraftfahrzeugen gestatten zu können, ist das durch Anbringung einer Zusatztafel mit ent -
sprechendem Wortlaut ohne weiteres möglich. Die Möglichkeit, den Geltungsbereich der von
Ihnen angesprochenen Zusatztafel gemäß 54 Abs. 5 lit. i StVO (diese zeigt die symbolhafte
Abbildung eines Traktors) auch auf vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge zu erweitern, wurde auch
bei der Expertenkonferenz der beamteten Verkehrsreferenten der Länder 1999 besprochen und
wird im Rahmen der nächsten Novelle zur Straßenverkehrsordnung zur Diskussion gestellt
werden.
Zu Frage 4:

Wie ich auch schon in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 5806/J - NR/1999
ausgeführt habe, fallen vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge, für welche grundsätzlich keine
Lenkberechtigung erforderlich ist, in der Unfallstatistik derzeit unter die Beteiligtenkategorie
"Sonstige Beteiligte". Diese Kategorie erfaßt aber auch etwa Pferdegespanne, Rollstühle etc.
Bis zur Schaffung einer eigenen Unfallbeteiligtenkategorie "vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge"
in der Unfallstatistik kann daher zur Frage, wieviele Leichtkraftfahrzeuge an Unfällen beteiligt
waren, lediglich auf Erfahrungswerte der Exekutive zurückgegriffen werden.
Zu Frage 5:

Da nach der Straßenverkehrsordnung eine Mindestgeschwindigkeit nicht generell vorgeschrie -
ben ist, muß jeder Fahrzeuglenker mit langsamer fahrenden Fahrzeugen rechnen und sich
entsprechend verhalten. Zu bedenken ist auch, daß bauartbedingte Höchstgeschwindigkeiten
schon seit geraumer Zeit für eine ganze Reihe von Fahrzeugen bestehen, ohne daß sich daraus
Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit ergeben hätten. Die für die von Ihnen angesproche -
nen Fahrzeuge geltenden, eher niedrigen Bauartgeschwindigkeiten bieten daher nach meiner
Meinung keinen Anlaß für den Gesetzgeber einzugreifen.

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HTML-Dokument erstellt: Jun 18 16:58