1484/AB-BR BR
Auf die - aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche
parlamentarische Anfrage der Bundesräte Dr. Andre d‘Aron und Genossen vom
15. April 1999, Nr. 1606/J - BR, betreffend die Privatisierung der Brief - und Paketbeförderung
der Post, beehre ich mich folgendes mitzuteilen:
Einleitend ist festzuhalten, daß dem Bundesminister für Finanzen gemäß
§ 11 Abs. 1 Poststrukturgesetz, BGBl. Nr. 201/1996 i.d.F. der Poststrukturgesetz -
Novelle 1998, BGBl. I Nr. 31/1999, die Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an der Post
und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (PTBG) obliegt, die ihrerseits zu 100 %
Eigentümerin der Post - und Telekom Austria Aktiengesellschaft (PTA) ist.
Die vorliegenden Fragen betreffen überwiegend bestimmte Entscheidungen von Organen
der PTA und somit keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen
fallenden Gegenstände der Vollziehung, insbesondere auch keine Angelegenheiten der
Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten, und sind somit von dem in
§ 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975 determinierten Fragerecht nicht erfaßt.
Im Hinblick darauf kann ich mich zu diesen Fragen nur im Einverständnis mit der PTA auf -
grund einer von der Gesellschaft dem Bundesministerium für Finanzen erteilten Information
äußern. Im einzelnen ist somit folgendes zu sagen:
Zu 1. und 2.:

Grundsätzlich orientieren sich die Unternehmenskonzepte der PTA an den wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen, vor allem an der fortschreitenden Liberalisierung der Märkte. Dabei
wird das Ziel verfolgt, die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit der PTA und damit eine größt -
mögliche Anzahl von sicheren Arbeitsplätzen für die Zukunft zu gewährleisten. Im Zuge der
Strukturanpassung der PTA werden Modernisierungsschritte und Rationalisierungs -
maßnahmen gesetzt, die auch einen Personalabbau beinhalten. Alle diesbezüglichen Maß -
nahmen, insbesondere Vorruhestand, Karenzierungen, Teilzeitarbeitsregelungen, werden im
Einvernehmen mit der Personalvertretung der PTA und auf individueller und freiwilliger Basis
im Rahmen eines Sozialplanes umgesetzt. Der gültige Sozialplan aus dem Jahr 1997 sieht
für die damals noch in der PTA zusammengefaßten Unternehmensbereiche Post, Postbus
und Telekom insgesamt einen Personalabbau von rund 6300 Vollzeitarbeitskräften vor. Für
den Bereich Post (Brief und Paket) haben von dieser Möglichkeit rund 2300 Mitarbeiterinnen
Gebrauch gemacht.
Zu 3.:

Wie schon in der Antwort zu den Fragen 1. und 2. ausgeführt wurde, wird derzeit der
Sozialplan aus dem Jahr 1997 umgesetzt. Der Sozialplan umfaßt Mitarbeiterinnen bis zum
Jahrgang 1943. Den Mitarbeiterinnen wurde dabei ein Vorruhestandsentgelt von 80 % des
Bezuges auf Basis 9/97 verbunden mit der verbindlichen und unwiderruflichen Erklärung, mit
Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand zu treten, angeboten.
Zu 4.:

Nach Mitteilung der PTA ist eine "Ausdünnung" des Filialnetzes (Postämter) nicht vorge -
sehen. Ein Schließungskonzept für Postämter, wie gelegentlich in Presseberichten ange -
nommen, existiert nicht.
Zu 5.:

Durch das Postgesetz 1997 wird die PTA verpflichtet, Postdienstleistungen flächendeckend
zu allgemein erschwinglichen Preisen und in einer solchen Qualität anzubieten, daß den
Bedürfnissen der Kunden durch eine entsprechende Dichte an Abhol - und Zugangspunkten
sowie durch die Abhol - und Zustellfrequenz entsprochen wird. Die Erlassung einer ent -
sprechenden Durchführungsverordnung zur Konkretisierung dieser gesetzlichen Ver -
pflichtung, die auch nähere Bestimmungen über die flächenmäßige Versorgung mit Auf - und
Abgabestellen (u.a. Postämtern) enthalten kann, obliegt dem Bundesminister für Wissen -
schaft und Verkehr.
Zu 6.:

Nach Mitteilung der PTA sind die Dienstzeiten der Mitarbeiterinnen im Brief - und Paketbe -
reich soweit wie möglich an den Kundenbedürfnissen orientiert. In den Umleitungen ist für
die Dienstpläne der Mitarbeiterinnen vorrangiges Ziel, daß die Verteil/Sortier - maschinen
optimal ausgelastet sind und die Postämter zeitgerecht beliefert werden können. Flexible
Arbeitszeitmodelle werden derzeit auf ihre Eignung und Akzeptanz geprüft.
Zu 7.:

Befristete Dienstverträge sind, abgesehen von Einstellungen zur Erprobung, ausschließlich
für zeitlich limitierte Einsatzfälle, insbesondere bei Urlaub - oder Krankenersatz vorgesehen.
Zu 8.:

Details der Privatisierung der Unternehmensbereiche der PTA sind in den zu erstellenden
Privatisierungskonzepten darzulegen. Eine Festlegung über die Art der Privatisierung der
Unternehmensbereiche Postdienst und Postautodienst ist noch nicht erfolgt. Ich ersuche um
Verständnis dafür, daß ich öffentliche Aussagen anderer Personen grundsätzlich nicht
kommentiere.
Zu 9.:

In den Zentralstellen der Post (Generaldirektion und Landesdirektionen) wurden im
Jahr 1997 rund 50 und im Jahr 1998 rund 90 Vollzeitarbeitskräfte eingestellt. In den opera -
tiven Bereichen der Post wurden im Jahr 1997 rund 500 und im Jahr 1998 rund
420 Vollzeitarbeitskräfte aufgenommen.
Das Personalentwicklungskonzept stellt auf arbeitsplatzspezifische Qualifikationen und auf
soziale Kompetenz, insbesondere der Mitarbeiterinnen in Managementbereichen, ab.
Zu 10.:

Die Ausgliederung des Bereiches Postdienst (der auch die Brief - und Paketbeförderung
umfaßt) und des Postbusdienstes aus der PTA in die Österreichische Post AG wird im Juni
dieses Jahres erfolgen. Bezüglich der Privatisierung dieser Bereiche sind derzeit noch keine
Festlegung, getroffen.
der Bundesräte Dr. d‘Aron, Dr. Bösch
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend die Privatisierung der Brief- und Paketbeförderung der Post
Das Poststrukturgesetz sieht eine Privatisierung der einzelnen Bereiche und auch der
Brief - und Paketbeförderung der Post vor.
In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Bundesräte an den Herrn
Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage


1. Sehen die Unternehmenskonzepte der PTA für den Bereich Brief- und
Paketbeförderung aufgrund der Privatisierung einen Personalabbau vor und wenn ja,
in welchen Bereichen und in welchem Ausmaß?
2. Wie ist der Personalabbau konkret für die Bereiche der Brief - und Paketbeförderung
(Schalterdienst, Zustelldienst, Verteildienst und Verwaltung) geplant (Dienstposten
und Arbeitszeit)?
3. Ist im Zusammenhang mit einem Personalabbau an die Erstellung eines Sozialplanes
gedacht und wenn ja, wie sehen die konkreten Bestimmungen des Sozialplanes aus
und ab welchem "Jahrgang" kann dieser in Anspruch genommen werden?
4. Ist eine Ausdünnung des Filialnetzes (Postämter) geplant und wenn ja, in welchem
Ausmaß und welche Standorte betreffend? Wenn nein, was sagen Sie zu
bestehenden Presseberichten über die Schließung von Postämtern?
5. Nach welchen Kriterien ist der langfristige Bestand eines Postamtes gesichert und
welche Pläne bestehen im ländlichen Raum, die ertorderliche Infrastruktur für den
Kunden sicherzustellen?
6. Ist im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Brief - und Paketbeförderung an
die Einführung der kapazitätsorientierten variablen Arbeitszeit (,‚KAPOVAZ")
gedacht? Ist es zutreffend, daß die beauftragte Beratungsfirma "Boston Consulting
Croup" durch die Einführung flexibler kapazitätsorientierter Arbeitszeitmodelle im
Schalterbereich der Post ein Einsparungspotential von rund 1 Milliarde Schilling
errechnet hat und inwieweit bestehen Pläne, diesen Vorschlag zu realisieren?
7. Wie hoch ist der Anteil von sogenannten Dreimonatsverträgen bei der Post im
Jahresdurchschnitt? Ist es richtig, daß ein hoher Anteil dieser Verträge immer wieder
um drei Monate verlängert wird und handelt es sich Ihrer Einschätzung nach diesfalls
um Kettenverträge? Wie hoch konkret ist die Anzahl der Verlängerungen?
8. Ist eine Beteiligung der Postsparkasse an den zu privatisierenden Bereichen der Post
geplant? Halten Sie eine Beteiligung für sinnvoll? Wie stehen Sie zu den Aussagen
des SP - Abgeordneten Novotny bezüglich Strukturbereinigung der Bankenwirtschaft
und wie wird sich dies für die zu privatisierenden Bereiche der Post auswirken?
9. Wie stehen sie zum ständigen Personalabbau in den Zentralstellen der Post und zwar
hinsichtlich des langfristig angestellten Personals im Zusammenhang mit
Neuanstellungen? Wieviele Mitarbeiter wurden in den zu privatisierenden Bereichen
der Post in den Jahren 1997,1998 und 1999 (bis inklusive März) neu angestellt und
zwar gesondert für jeden Bereich? Welche Kriterien beinhaltet das
Personalentwicklungskonzept für jeden der Bereiche, um den angestammten
Mitarbeitern die Möglichkeit einzuräumen, die notwendigen Qualifikationen zu
erwerben? Besteht dazu ein Personalentwicklungskonzept?
10. Wann konkret ist bei jedem der zu privatisierenden Bereiche mit einem Börsegang zu
rechnen, bestehen bereits private Anfragen betreffend Beteiligungen und zwar von
wem und in welchem Ausmaß?

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