1487/AB-BR BR
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1604/J - BR betreffend
Förderung des Gastgewerbes in Wien und österreichweit, welche die Abgeordneten
d‘Aron und Kollegen am 15.4.1999 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Diesbezügliche Maßnahmen fallen ausschließlich in die Zuständigkeit des
Bundesministeriums für Finanzen.
Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Im Zuge der Novelle BGBl. I Nr. 63/1997 zur GewO 1994 wurden folgende
Verbesserungen für das Gastgewerbe erreicht
1. Gastgewerbetreibende dürfen auch Geschenkartikel, und zwar ohne regionalen Bezug
verkaufen (§144 Abs. 1 GewO 1994).
2. Beherbergungsbetriebe dürfen ohne Reisebüroberechtigung für ihre Gäste
Ausflugsfahrten (z.B. Tagesausflüge) veranstalten, wenn es sich dabei nicht um
Pauschalreisen iSd EU - Pauschalreiserichtlinie handelt (§144 Abs. 9 GewO 1994).
3. Für Gastgärten wurde eine Betriebsgarantie bis 22 Uhr, für auf öffentlichem Grund
befindliche oder an öffentlichen Grund angrenzende bis 23 Uhr während der Zeit vom
15Juni bis 15. September, festgelegt (§148 Abs. 1 GewO 1994); die Novelle BGBl. I
Nr. 116/1998 sichert diese Betriebsgarantie noch besser rechtlich ab.
4. Insbesondere für Betriebsübernahmen von Gastgewerbebetrieben wurde eine
Erleichterung bezüglich der Betriebsanlagengenehmigung für jene
Gastgewerbebetriebe geschaffen, bei deren Konzessionserteilung vor dem 1. Juli 1993
die Lokaleignung geprüft wurde; diese gilt als Betriebsanlagengenehmigung. Bei
derartigen Betrieben wurde nämlich vom Übernehmer immer eine
Betriebsanlagengenehmigung gefordert, die nach der früheren Rechtslage im Hinblick
auf die Lokaleignungsprüfung entbehrlich war (§1 53a GewO 1994).
Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde im Ministerrat mit den
zuvorgenannten Maßnahmen befaßt.
Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Eine diesbezügliche Förderung ist im Rahmen der folgenden Förderungsaktionen bei den
für den Tourismus zuständigen Förderstellen des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Angelegenheiten möglich;
a) die von der Österreichischen Hotel - und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H.
abzuwickelnde TOP - Tourismus - Förderungsaktion Teil A, wobei in den
entsprechenden Richtlinien unter Punkt 4.1. explizit das "Wiener Kaffeehaus" als
förderungswürdiges Beispiel für einen regionaltypischen Betrieb angeführt ist, sowie
b) die von der BÜRGES Förderungsbank des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Angelegenheiten. Ges.m.b.H. abzuwickelnde Gewerbestrukturverbesserungsaktion
gemäß Punkt 4.1.7. der entsprechenden Richtlinien (Qualitätsverbesserungen und
Angebotsdiversifizierung in der Tourismus - und Freizeitwirtschaft) sowie die
Kleingewerbekreditaktion und die Jungunternehmer - Förderungsaktion.
Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Für die in der Anfrage behaupteten Zusammenhänge zwischen Demonstrationen und
Umsatzentwicklung liegen keine gesicherten Daten vor.
Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Mir ist bewußt, daß eine vollständige doppelte Preisauszeichnung insbesondere bei
kleinen Unternehmen eine unverhältnismäßige Belastung darstellen kann. Daher wurde in
§ 14 der am 16.2.1999 verabschiedeten Regierungsvorlage betreffend ein Euro -
Währungsangabengesetz eine Sonderregel für Kleinunternehmen vorgesehen. Demnach
können Unternehmer, die Sachgüter zum Verkauf anbieten oder verkaufen, und in deren
Gesamtunternehmen höchstens neun Beschäftigte vollzeitig tätig sind, in ihren
Betriebsstätten, in denen höchstens fünf Beschäftige vollzeitig tätig sind, der Pflicht zur
doppelten Preisauszeichnung durch geeignete Maßnahmen, die dem Verbraucher die
Ermittlung eines Betrages in Schilling und in Euro ermöglichen, wie insbesondere durch
Verwenden von Preislisten oder Umrechnungstabellen, entsprechen.
Darüber hinaus besteht noch nach § 7 bzw. nach § 14 Abs. 2 dieser Regierungsvorlage
unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, mit Verordnung des zuständigen
Bundesministers weitere Erleichterungen zu gestatten.

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HTML-Dokument erstellt: Jun 18 17:25